Differenzbesteuerung: Ermittlung der Kleinunternehmergrenze

| Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR liegt. |

Sachverhalt

Der Steuerpflichtige ist ein Gebrauchtwagenhändler, der in den Jahren 2009 und 2010 jeweils Umsätze in Höhe von ca. 25.000 EUR erzielt hatte. Da der Händler seine Fahrzeuge von Privatpersonen ohne Umsatzsteuer ankaufte, hätte er ohnehin nur die Differenz zwischen Ein- und Verkaufspreisen der Umsatzsteuer unterwerfen müssen (Differenzbesteuerung nach § 25a UStG).

Da diese Differenzbeträge aber in beiden Jahren unter der Kleinunternehmergrenze von 17.500 EUR lagen, wollte der Steuerpflichtige gar keine Umsatzsteuer abführen. Nach § 19 UStG wird von Kleinunternehmern, deren Gesamtumsatz im Vorjahr nicht über 17.500 EUR lag und im laufenden Jahr 50.000 EUR voraussichtlich nicht übersteigen wird, keine Umsatzsteuer erhoben.

Das FA hatte jedoch für 2010 Umsatzsteuer festgesetzt, da es die Kleinunternehmergrenze aufgrund des Gesamtumsatzes von 25.000 EUR als überschritten ansah.

Entscheidung

Das FG kam zu dem Ergebnis, dass auch bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung

• nur auf die Differenzumsätze und

• nicht auf die Gesamteinnahmen

abzustellen ist und gab der Klage statt. Das Gericht stützt seine Entscheidung unmittelbar auf Art. 288 MwStSystRL. Danach könnten bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung Umsätze nur insoweit herangezogen werden, wie sie auch tatsächlich der Besteuerung unterliegen.

Fundstelle

• FG Köln 13.4.16, 9 K 667/14, Rev. beim BFH anhängig unter XI R 7/16, astw.iww.de, Abruf-Nr. 187136