14.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Ein Urteil des LG Ulm zeigt, dass bei der Konstellation „Inzahlunggabe des unreparierten Fahrzeugs und Kauf eines Ersatzfahrzeugs mit MwSt.“ eine dogmatische Feinheit zu beachten ist. Wer dabei die „Reparaturkosten brutto“ verlangt, liegt falsch. Es muss „Ersatz des Kaufpreises, begrenzt auf die Höhe der Reparaturkosten brutto“ verlangt werden. Es muss erklärt werden: Hier wird nicht die Erstattung fiktiver Reparaturkosten geltend
gemacht, sondern der konkret entstandene ...
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14.03.2024 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Aus Anlass der verschiedenen Entscheidungen des VI. Senats vom 16.1.24 ist das „Werkstattrisiko“ in der Aufmerksamkeit der Regulierungsbeteiligten nach oben gerückt. Die Gerichte haben die neuen Feinjustierungen schnell verinnerlicht, denn es muss ja nur ein Kläger die Zahlung der
Erstattung restlicher Reparaturkosten an die Werkstatt beantragen und mit den aktuellen Entscheidungen begründen, schon ist das Gericht auf dem Laufenden. Uns liegen jedenfalls inzwischen viele Entscheidungen ...
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Die (Akten-)Einsicht in Messunterlagen, Stichwort: Messserie u. a., spielt derzeit nach den beiden Entscheidungen des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 1616/18 und 2 BvR 1167/20 in der Praxis nicht mehr eine so große Rolle. Ausgestanden sind die Dinge/Fragen aber noch nicht. Wir stellen daher weitere Entscheidungen zu dem Problemkreis vor.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Maskenpflicht
Nach Abklingen der Coronapandemie sind derzeit die (Ober-)Gerichte noch damit befasst, die mit der Pandemie zusammenhängenden Rechtsfragen aufzuarbeiten. Dazu hat sich jetzt das BayObLG noch einmal geäußert.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Für die Annahme, dass dem Beschuldigten nach einer Unfallflucht die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111 a StPO i. V. m. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB), muss sicher feststehen, dass der Beschuldigte wusste oder wissen konnte, dass ein bedeutender Fremdsachschaden durch ihn verursacht wurde.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Was ist – für das AG – zu tun, wenn die Polizei oder die Verwaltungsbehörde trotz einer richterlichen Verfügung Rohmessdaten und Bedienungsanleitung für den Verteidiger nicht zur Verfügung stellen?
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Fahrverbotsfragen spielen derzeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung keine große Rolle. Wir können aber auf zwei Entscheidungen des BayObLG hinweisen.
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14.03.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Anforderungen an das Absehen vom Fahrverbot bei einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG sind hoch. Zu den Anforderungen hat vor einiger Zeit noch einmal das BayObLG Stellung genommen.
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14.03.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Bei der Konstellation „Inzahlunggabe des unreparierten Fahrzeugs und Kauf eines Ersatzfahrzeugs mit MwSt“ ist eine dogmatische Feinheit zu beachten. Wer dabei die „Reparaturkosten brutto“ verlangt, liegt falsch. Es muss „Ersatz des Kaufpreises, begrenzt auf die Höhe der Reparaturkosten brutto“ verlangt werden. Hier finden Sie eine passende Musterformulierung. > lesen