01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
„Gravierende Motorgeräusche“ gab der Kläger als Grund an, als er vom Kauf seines neunjährigen, zirka 85.000 km gelaufenen Opel Omega B zurücktrat. Reparaturversuche des Händlers hätten keine Besserung gebracht, möglicherweise habe man dabei sogar einen neuen Mangel „produziert“, so der Käufer. Ein gerichtlich beauftragter Gutachter stellte zwar ein „Tackern“ fest, was er für „nicht normal“ hielt. Damit war dem Käufer aber nicht geholfen. Denn die Ursache des ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GmbH
Muss ein Unternehmer für den Kauf einer Beteiligung an einer GmbH nichts zahlen oder erhält er gar eine Zuzahlung, dann muss er die Zuzahlung nicht unbedingt sofort gewinnerhöhend als Ertrag verbuchen. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) kann er in folgenden Fällen auf der Passivseite der Bilanz einen „Ausgleichsposten“ bilden, der eine sofortige Gewinnrealisierung verhindert:
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ist bei einem 50.000 Euro teuren GW das Navigationsgerät defekt und kann es trotz dreier Versuche nicht zufriedenstellend repariert werden, liegt ein wesentlicher Mangel vor. In diesem Fall darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Obwohl das Verhältnis der Kosten für die Mängelbeseitigung zum Kaufpreis nur etwa fünf Prozent betrug, gingen die Richter von einem wesentlichen Mangel aus. Sie haben aber die Revision vor dem ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
In einer GW-Sache standen gleich mehrere ungeklärte Rechtsfragen auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (BGH):
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Versicherungen steuern Kaskokunden gerne auch mit dem Argument „Dann keine Selbstbeteiligung“ in Vertrauenswerkstätten. Mancher Betrieb hält dagegen mit der Werbeaussage „Auch wir erlassen Ihnen die Selbstbeteiligung“. Das ist wettbewerbswidrig, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Der wirkliche Preis für die Arbeit ist dann nämlich der um die Selbstbeteiligung reduzierte. Der höhere Preis wird nur deshalb in die Rechnung geschrieben, damit die Versicherung die ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
Ein Leser hat uns um Unterstützung gebeten, weil ihm der Betriebsprüfer die Erstattung der Umsatzsteuer aus aufgedeckten Preisnachlässen bei Streckengeschäften verwehrt. Begründung des Prüfers: Es handele sich um getrennte Rechtsgeschäfte, die nicht für umsatzsteuerliche Zwecke zusammengefasst werden dürften.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Elektronischer Geschäftsverkehr
Seit 1. Januar gilt das „Gesetz zur Einführung des elektronischen Handelsregisters und des Unternehmensregisters“. Es bringt zwei wichtige Neuerungen: 1. In geschäftlichen E-Mails werden bestimmte Angaben zur Pflicht. 2. Publikationspflichtige Unternehmensdaten müssen Sie künftig elektronisch zur Veröffentlichung einreichen. Lesen Sie, was auf Sie zukommt und wie Sie die Situation meistern.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Neue Regeln für Umwandlungen
In der Februar-Ausgabe (Seite 12 bis 16) haben wir Sie über die neuen Regeln bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH informiert. Im Folgenden erfahren Sie, worauf Sie seit dem 1. Januar 2007 bei der Umwandlung einer GmbH in ein Einzelunternehmen achten müssen.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Sachmängelhaftung
Die Konjunktur zieht wieder an, und traditionell ist das die Zeit der Existenzgründungen. In der Regel kauft der Existenzgründer ein Auto. Mancher greift zum Gebrauchten, mancher sogar zum älteren Gebrauchten. Typisch ist, dass die Existenzgründung aus der Position des „Privatmanns“ heraus vorbereitet wird.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Für mangelhafte Garantieleistungen anderer Werkstätten muss der Händler, der das betroffene Fahrzeug verkauft hat, nicht einstehen. Das ist das Fazit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe. Im Urteilsfall ging es um einen 61.870 Euro teuren Neuwagen mit Herstellergarantie. Wegen verschiedener Mängel musste der Wagen mehrfach in die Werkstatt. Der Käufer wollte vom Vertrag zurücktreten, nachdem er ohne Rücksprache mit dem Händler in anderen Vertragswerkstätten war, um ...
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