26.05.2020 · Coronakrise

Wenn Insolvenz droht ‒ Antragstellung und Checkliste „Insolvenzgeld für Arbeitnehmer“

Klicken zum vergrößern — Bild: SORAPOP UDOMSRI

| Noch entwickelt sich die Zahl der Insolvenzen in Deutschland moderat. Mancher Experte erwartet infolge der Corona-Krise jedoch eine Welle von Firmenpleiten. Wenn Arbeitgeber die Lohnzahlung einstellen müssen, kann das Arbeitsamt einspringen ‒ mit Insolvenzgeld. Auch Kündigungen sind leichter möglich, wenn ein Insolvenzantrag gestellt wird. CE Chef easy liefert Tipps zur Antragstellung und dem Bezug von Insolvenzgeld. |

„Im Fall einer Insolvenz haben Arbeitnehmer gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einen Anspruch auf Insolvenzgeld“, sagt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Das gilt für die letzten drei Monate, bevor der Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat. Konkret heißt das: Wenn ein Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, den Lohn zu zahlen, können die Arbeitnehmer noch drei Monate weiterarbeiten ‒ „ohne befürchten zu müssen, am Ende keine Bezahlung zu erhalten“, so Bredereck.

MERKE | Eine Insolvenz tritt ein, wenn ein Arbeitgeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr oder nicht mehr vollständig nachkommen kann. Nur in diesem Fall zahlt das Amt ‒ einmalig ‒ für die letzten drei Monate vor der Insolvenz. Die Insolvenz liegt vor, wenn

ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder

der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wird.

Die maßgeblichen Entscheidungen trifft das zuständige Insolvenzgericht. Wurde vom Unternehmen selbst kein Insolvenzantrag gestellt, kann die Agentur für Arbeit ein Insolvenzereignis wegen vollständiger Betriebseinstellung bei offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit feststellen.

Insolvenzantrag: In der Insolvenzordnung (InsO) heißt es sinngemäß ...

Wird ein Unternehmen zahlungsunfähig oder ist überschuldet, muss spätestens nach drei Wochen ein Eröffnungsantrag gestellt werden.

Im Fall der Führungslosigkeit einer GmbH ist auch jeder Gesellschafter (bei AGs auch die Aufsichtsräte) zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, die Person hat davon keine Kenntnis.

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Eröffnungsantrag nicht / nicht rechtzeitig / nicht richtig stellt.

Quelle | § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit.

Checkliste / Antragstellung Insolvenzgeld

Anspruchberechtigte: Arbeitnehmer und „Dritte“ können Insolvenzgeld beanspruchen. Auch juristische Personen (zum Beispiel ein Verein oder eine GmbH) können, etwa im Rahmen einer Pfändung, Anspruch erheben.

Beantragung: Ein Antrag auf Insolvenzgeld kann innerhalb von 2 Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Arbeitnehmer können ihren Antrag online bei der Bundesagentur für Arbeit ausfüllen und zusammen mit allen Nachweisdokumenten elektronisch übermitteln.

- Antrag Arbeitnehmer

- Antrag Dritte

Beachten Sie | Bei Familienangehörigen, die im Betrieb mithelfen und bei geschäftsführenden Gesellschaftern prüft die Deutsche Rentenversicherung, ob ein Beschäftigungsverhältnis besteht. Sollte dies nicht geschehen sein, müssen die Zusatzblätter Familienangehörige und Gesellschafter / Geschäftsführer mit dem Antrag eingereicht werden.

Nachweise:

- Insolvenzbescheinigung (wird vom Arbeitgeber oder dem zuständigen Insolvenzverwalter ausgestellt)

- Kopie des Arbeitsvertrages

- Kündigungsschreiben

- Die letzten 3 Verdienstabrechnungen

- Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens

Zahlung: Insolvenzgeld ist eine einmalige Zahlung, die rückwirkend ausgezahlt wird. Das Insolvenzgeld wird in der Regel in Höhe des Nettolohns ausgezahlt. Es umfasst das Festgehalt und gegebenenfalls auch weitere Gehalts- oder Lohnanteile (Provisionen, Überstundenvergütungen, Weihnachtsgeld).

Beachten Sie | Für Besserverdienende gibt es Obergrenzen, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen. Über die Besonderheiten bei der Festsetzung des Zeitraums, in dem Insolvenzgeld gezahlt wird, informiert das Merkblatt Insolvenzgeld für Arbeitnehmer.

Sozialversicherung: Wenn das Unternehmen nicht in der Lage sein, Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen, übernimmt das Arbeitsamt. Die zuständige Krankenkasse muss dafür einen Antrag auf Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge stellen.

Arbeitslosengeld: Arbeitnehmer können auch während der Zeit des Bezugs von Insolvenzgeld Arbeitslosengeld beantragen. Das Arbeitslosengeld wird im Falle der Bewilligung von Insolvenzgeld als Vorschuss auf das Insolvenzgeld gewertet. Die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld verkürzt sich dabei nicht.

(Auszug BA)

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Wie Insolvenzgeld von Arbeitnehmern zu beantragen ist, sehen Sie im Erklärvideo:

TIPP | Mit der Insolvenz werden die Arbeitsverhältnisse nicht gekündigt. Der Arbeitgeber oder Insolvenzverwalter hat jedoch erleichterte Bedingungen, den Arbeitnehmern betriebsbedingt zu kündigen.

Inwieweit betriebsbedingte Kündigungen angefochten werden können, hängt letztlich vom Insolvenzverwalter bzw. den anstehenden Sanierungsmaßnahmen ab. Im Zweifelsfall sollten Sie Abfindungen durchrechnen.

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Aufhebungsvertrag vs. Abwicklungsvertrag: Kündigung als soziale Geste?

Beachten Sie | Nicht bei jeder Betriebsstilllegung handelt es sich um eine Insolvenz. Bevor Arbeitnehmer sich auf Deals mit dem Arbeitgeber, auf einen Aufhebungsvertrag oder gar eine Kündigung einlassen, sollten sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten prüfen, wie groß das Risiko wirklich ist, dass der Arbeitgeber tatsächlich zahlungsunfähig wird.

„Es kann auch sein, dass der Insolvenzverwalter die Geschäfte weiterführt“, so Bredereck. Womöglich gibt es Tochtergesellschaften, die gar nicht von der Insolvenz betroffen sind. Manchmal wird der Arbeitgeber auch von einem anderen Unternehmen übernommen, das dann verpflichtet ist, den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.

Zwischenzeugnisse sollten erstellt werden

Wahrscheinlich werden die Mitarbeiter im Falll einer Insolvenz ein Zwischenzeugnis anfordern, sollte sich eine Insolvenz andeuten. Denn wenn der Insolvenzverwalter erst die Geschäfte übernimmt, wird die Realisierung eines brauchbaren Zeugnisses für die Mitarbeiter schwieriger.