18.06.2020 · Bundeshaushalt

Bund fehlen 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen; Schuldenaufnahme steigt auf 218,5 Mrd. Euro

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| Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht anlässlich des 2. Nachtrags zum Bundeshaushalt 2020 salbungsvoll davon, den Kraftakt stemmen zu können. Doch der eigentliche Kraftakt steht noch bevor: Das Abtragen der 218,5 Mrd. Euro (neue Schulden). Die rückläufige Konjunktur wird das Steueraufkommen über Jahre bremsen. Der Beitrag fasst die Haushaltslage in aller Kürze zusammen. |

Bundeshaushalt, 1. und 2. Nachtrag (Mrd. Euro)
	Soll 2020 „Schwarze Null“	Soll 2020 (1. Nachtrag)	Regierungsentwurf 2020 (2. Nachtrag)
Ausgaben	362,0	484,5	509,3
- davon Investitionen	42,9	48,8	71,8
Einnahmen (Steuern)	325,0	291,8	264,4
Nettokreditaufnahme	-	156,0	218,5
Einnahmen + Kredite	362,0	484,5	509,3

Ausgabenüberblick (Auszug BMF)

Konjunkturpaket

2. Corona-Steuerhilfegesetz: 17,5 Mrd. Euro für 2020; (befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze und Kinderbonus ...)

Gesundheitsfonds: Beitragssatz-Stabilisierung 3,5 Mrd. Euro und Pflegeversicherung 1,8 Mrd. Euro

Vorgezogene Investitionen: 10 Mrd. Euro für 2020 und 2021.

Existenzsicherung KMU: 25 Mrd. Euro

Kulturbereich: 1 Mrd. Euro

Länder und Kommunen: Kostenbeteiligung Grundsicherung für Arbeitsuchende (3,4 Mrd. Euro), Gewerbesteuerausfälle (6,1 Mrd. Euro); Regionalisierungsmittel wie ÖPNV (2,5 Mrd. Euro)

Ausbau Kindergärten, Kitas und Krippen: 1 Mrd. Euro zusätzlich bis Ende 2021

Ausbau Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung: 1,5 Mrd. Euro zusätzlich

Regionale Wirtschaftsstrukturen 250 Mio. Euro zusätzlich

EEG-Umlagsenkung: 11 Mrd. Euro

Liquiditätshilfen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit: 18 Mrd. Euro und 9,3 Mrd. Euro (Liquiditätsdarlehen)

Zukunftspaket

Energie- und Klimafonds: 26,2 Mrd. Euro ‒ darin: 7 Mrd. Euro für Wasserstoffstrategie, 5,9 Mrd. Euro für Mobilitätsprogramme, 2 Mrd. Euro für energetische Gebäudesanierung

Forschungsorganisationen: 500 Mio. Euro außeruniversitäre Förderung

Deutsche Bahn AG: Eigenkapitalaufstockung um 5 Mrd. Euro

Berufliche Ausbildung: 500 Mio. Euro für 2020 und 2021

Digitalpakt Schule: 1 Mrd. Euro zusätzlich (Präsenzunterricht und E-Learning verbinden)

5G-Ausbau: 5 Mrd. Euro bis 2025

Internationale Staateninvestitionen

Wirtschaftlicher Austausch zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten: 1,55 Mrd. Euro in 2020.

Steuermindereinnahmen

Gegenüber der internen Schätzung vom Januar, ergeben sich neben den bereits im ersten Nachtrag berücksichtigten Steuermindereinnahmen in Höhe von 33,5 Mrd. Euro zusätzliche Steuermindereinnahmen in Höhe von gut 7 Mrd. Euro.