· Bundeshaushalt
Bund fehlen 40 Mrd. Euro Steuereinnahmen; Schuldenaufnahme steigt auf 218,5 Mrd. Euro
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| Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht anlässlich des 2. Nachtrags zum Bundeshaushalt 2020 salbungsvoll davon, den Kraftakt stemmen zu können. Doch der eigentliche Kraftakt steht noch bevor: Das Abtragen der 218,5 Mrd. Euro (neue Schulden). Die rückläufige Konjunktur wird das Steueraufkommen über Jahre bremsen. Der Beitrag fasst die Haushaltslage in aller Kürze zusammen. |
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Soll2020„Schwarze Null“ | Soll2020(1. Nachtrag) | Regierungsentwurf 2020(2. Nachtrag) | |
Ausgaben | 362,0 | 484,5 | 509,3 |
- davon Investitionen | 42,9 | 48,8 | 71,8 |
Einnahmen (Steuern) | 325,0 | 291,8 | 264,4 |
Nettokreditaufnahme | - | 156,0 | 218,5 |
Einnahmen + Kredite | 362,0 | 484,5 | 509,3 |
Ausgabenüberblick (Auszug BMF)
Konjunkturpaket
- 2. Corona-Steuerhilfegesetz: 17,5 Mrd. Euro für 2020; (befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze und Kinderbonus ...)
- Gesundheitsfonds: Beitragssatz-Stabilisierung 3,5 Mrd. Euro und Pflegeversicherung 1,8 Mrd. Euro
- Vorgezogene Investitionen: 10 Mrd. Euro für 2020 und 2021.
- Existenzsicherung KMU: 25 Mrd. Euro
- Kulturbereich: 1 Mrd. Euro
- Länder und Kommunen: Kostenbeteiligung Grundsicherung für Arbeitsuchende (3,4 Mrd. Euro), Gewerbesteuerausfälle (6,1 Mrd. Euro); Regionalisierungsmittel wie ÖPNV (2,5 Mrd. Euro)
- Ausbau Kindergärten, Kitas und Krippen: 1 Mrd. Euro zusätzlich bis Ende 2021
- Ausbau Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung: 1,5 Mrd. Euro zusätzlich
- Regionale Wirtschaftsstrukturen 250 Mio. Euro zusätzlich
- EEG-Umlagsenkung: 11 Mrd. Euro
- Liquiditätshilfen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit: 18 Mrd. Euro und 9,3 Mrd. Euro (Liquiditätsdarlehen)
Zukunftspaket
- Energie- und Klimafonds: 26,2 Mrd. Euro ‒ darin: 7 Mrd. Euro für Wasserstoffstrategie, 5,9 Mrd. Euro für Mobilitätsprogramme, 2 Mrd. Euro für energetische Gebäudesanierung
- Forschungsorganisationen: 500 Mio. Euro außeruniversitäre Förderung
- Deutsche Bahn AG: Eigenkapitalaufstockung um 5 Mrd. Euro
- Berufliche Ausbildung: 500 Mio. Euro für 2020 und 2021
- Digitalpakt Schule: 1 Mrd. Euro zusätzlich (Präsenzunterricht und E-Learning verbinden)
- 5G-Ausbau: 5 Mrd. Euro bis 2025
Internationale Staateninvestitionen
Wirtschaftlicher Austausch zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten: 1,55 Mrd. Euro in 2020.
Steuermindereinnahmen
Gegenüber der internen Schätzung vom Januar, ergeben sich neben den bereits im ersten Nachtrag berücksichtigten Steuermindereinnahmen in Höhe von 33,5 Mrd. Euro zusätzliche Steuermindereinnahmen in Höhe von gut 7 Mrd. Euro.
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(JT / Quellmaterial BMF)