· Industrieverband BDI
Kritik an Altmaier zur nationalen Industriestrategie ‒ Mittelstand wird vernachlässigt
| Kritik musste Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einstecken: Die Fokussierung Altmaiers auf globale Champions stehe nicht im Einklang mit der gewünschten breiten Stärkung des Mittelstands. Altmaier wird das 136 Punkte umfassenden Strategiepapier also wieder einpacken ‒ und im Herbst erneut präsentieren. |
Zu viel staatlicher Eingriff, zu wenig Mittelstandsförderung ‒ die „Nationale Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kommt bei der Industrie nicht gut an. Statt nationale und europäische Champions mit staatlicher Hilfe zu formen und ausschließlich auf die Großindustrie zu blicken, fehle dem Papier die Kontur, um den Mittelstand zu fördern. BDI-Chef Dieter Kempf mahnte bei Altmaier auf dem Industriekongress im Wirtschaftsministerium an, er müsse den gesamten Mittelstand im Blick haben.
Die größten Probleme der mittelständischen Unternehmer seien Standortnachteile und Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit, so Kempf nach Medienberichten. Altmaier solle vor allem Lösungen
- gegen zu hohe Energiepreise vorlegen,
- den Abbau von bürokratischen Hürden beschleunigen und
- den Ausbau der Infrastruktur anpacken.
Zudem forderte der Verband eine verlässliche Steuerpolitik.
Sorgen über die wirtschaftspolitischen Ausrichtung machen sich aber nicht nur Verbandsvertreter. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet, bekommt die Politik der großen Koalition auch direkt aus der Wirtschaft Kritik zu hören. So sagte Adidas-Chef Kasper Rorsted der Zeitung: „Der Standort Deutschland hat mehr Probleme, als viele wahrhaben wollen.“ Seit 2005 kündige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die Digitalisierung stehe ganz weit oben auf ihrer Agenda. „Aber es geschieht nichts. Sie wird diese Regierung verlassen ohne Erfolg in diesem Bereich“, zitiert die Welt. „Wir brauchen nicht mehr Europa, sondern ein effizienteres Europa mit weniger Bürokratie.“
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Die endgültige Fassung des Strategiepapiers will Altmaier nun im Herbst 2019 vorlegen.
(JT)
Hier der Kurzbericht der Tagesschau (knapp zwei Minuten):
