30.09.2020 · Debatte im Bundestag

Bundeshaushalt 2021: 96 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme ‒ Abschied von der schwarzen Null

| 96,2 Mrd. Euro Netto-Kreditaufnahme und weitere 821 Mrd. Euro Bürgschaften ‒ mit diesem Haushaltsentwurf 2021 nimmt Deutschland Abschied von der schwarzen Null ‒ nicht nur für das nächste Jahr. Begründet wird das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) u.a. mit dem Beschluss der Koalition vom 02.07.2020 in dem die Coronapandemie „als außergewöhnliche Notsituation“ definiert wurde, die sich der Kontrolle des Staates entziehe. |

Um Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Mrd. Euro vorgesehen. Für 2020 wurden bereits Kredite in Höhe von 218 Mrd. Euro veranschlagt. Das Grundgesetz wird bemüht, um die weitere massive Verschuldung seitens der Regierung zu rechtfertigen:

Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 GG

„Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.h“

Und so wird es geschehen. Die aufgenommenen Kredite sollen im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren zurückgeführt werden, und zwar jeweils um ein Siebzehntel des Betrages der Kreditaufnahme, der nach Abschluss des Bundeshaushalts 2021 die zulässige Verschuldung überstiegen hat.

Eckdaten zum Haushalt 2021

Der Entwurf der Bundesregierung sieht für 2021 Ausgaben in Höhe von 413,4 Mrd. Euro vor.

Weitere Finanzplanung

So wird das Ausgabeniveau bis 2024 vorausgeplant:

2022: 387,0 Mrd. Euro,

2023: 387,1 Mrd. Euro und

2024: 393,3 Mrd. Euro.

5,8 Prozent Rückgang der Wirtschaftsleistung in 2020

Mit Blick auf die Corona-Krise sei ein „erheblicher Rückgang der Wirtschaftsleistung“ zu verkraften, sagte Scholz. Konkret rechnete er mit einem Rückgang von 5,8 Prozent.

Rückblickend auf das Haushaltsjahr 2020, in dem einschließlich des Nachtragshaushalts insgesamt 508,53 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, verteidigte Scholz die beschlossenen Maßnahmen ‒ von der Verlängerung des Kurzarbeitergelds bis Ende 2021 bis hin zu den Liquiditätsspritzen für Unternehmen, die in der Krise in Existenznöte gerieten.

Dass diese Rechnung aufgehen kann, liest Scholz aus der Finanzkrise von 2009. Man habe sehen können, dass die Instrumente wirkten und man dürfe deshalb optimistisch sein, dass sich die Schuldenquote in den kommenden Jahren wieder absenken werde.