· Regierungskoalition
Konjunkturpaket: 130 Mrd. Euro für Senkung der Umsatzsteuer, Stromkostenentlastung ...
| Die überhitzte Debatte zu Autokaufprämien ist vom Tisch. Stattdessen kommt die Senkung der Umsatzsteuer. Die hatte in der politischen Debatte bislang keiner auf dem Zettel. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gestern vor die Presse traten, hatten sie nur Eckpunkte bekanntgegeben n‒ unter anderem den Kinderbonus für Familien und eine Entlastung bei den Stromkosten. CE Chef easy fasst die aktuell vorliegenden Fakten zusammen. |
Auf diese Eckpunkte hat sich die Regierungskoalition unter anderem verständigt:
- Absenkung der Umsatzsteuer
- Der Steuersatz wird von 19 auf 16 Prozent gesenkt (befristet vom 01.07.2020 an bis zum 31.12.2020)
- Der ermäßigten Satz wird von 7 auf 5 Prozent gesenkt (befristet vom 01.07.2020 an bis zum 31.12.2020).
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- Entlastung bei den Stromkosten
- Die EEG-Umlage soll ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
- Zukunftspaket
- 50 Milliarden des Programms stehen bereit für
- steuerliche Forschungsförderung
- Entwicklung von Quantencomputing und Künstlicher Intelligenz.
- Nutzung von Wasserstoff als Energieträger und
- eine verbesserte Förderung von Elektrofahrzeugen.
- Kinderbonus für Familien
- Einmalig erhalten Eltern 300 Euro pro Kind.
- Für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt.
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- Stärkung der Kommunen
- Der Bund erhöht seinen Anteil an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen,
- gleicht die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen zur Hälfte aus und
- stärkt den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Gesundheitssektor.
Nach zähem Ringen der Kompromiss
Nach einem zähen Ringen haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf dieses Konjunkturprogramm geeinigt.
Auch die Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise Milliarden-Hilfen bekommen. Demnach sollen zur Aufstockung des Eigenkapitals weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Geplant sind außerdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht. Damit soll eine Pleitewelle bei kleinen und mittleren Firmen verhindert werden.
Außerdem soll es für weitergehende steuerliche Entlastungen geben, damit die Liquidität von Firmen gesichert wird und diese Spielräume für Investitionen haben. Die Koalition will auch Gelder ausgeben, umd den Ausbau des neuen superschnellen Mobilfunkstandards 5G zu forcieren. Der digitale Wandel soll auch in der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden.
Ziel der Koalitionspartner sei es, Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichere, heißt es in einem Papier.
Die schwarz-rote Koalition will auch Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien ‒ auch wegen der Corona-Pandemie ‒ stark gesunken. Vergangenen Herbst hatten Bundesregierung und Länder bereits 800 Millionen Euro Nothilfen für Wälder angekündigt.
Erste Reaktionen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte das Konjunkturpaket.
Es gebe den Kommunen den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Rheinischen Post» (Donnerstag).
Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte, gut seien Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Firmen sowie steuerliche Erleichterungen für Investitionen. Die Bundesregierung versäume es aber, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nachhaltig zu stärken, etwa mit einer Unternehmensteuerreform. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA begrüßte die Senkung der Mehrwertsteuer. Dies sei eine gute Nachricht für viele Millionen Beschäftigte und ein wichtiger Schritt zur Rettung der Innenstädte, so ZIA-Präsident Andreas Mattner.
Die Opposition sah Licht und Schatten. Der Linke-Energiepolitiker Lorenz Gösta Beutin sagte, es sei ein Erfolg der Klimabewegung, dass die Koalition keine klimaschädliche Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren beschlossen habe. Es fehle aber ein echter ökologischer Neustart. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte, das Konjunkturpaket enthalte wichtige Aspekte wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber handle es sich um sehr teure Vorschläge, dies belaste nachfolgende Generationen.
Weiterführender Link
Video: Olaf Scholz: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“
(JT mit Quellen: Bundesregierung / dpa)
