· BDA | Zukunftsagenda 2030
Arbeitgeber: „9 Punkte für die ersten 100 Tage“ ‒ Das muss die neue Regierung sofort anpacken
| Brandbrief der Arbeitgeber an die neue Bundesregierung ‒ drei Tage vor der Wahl: „Herausforderungen anpacken“, „Turbo statt Schlafwagen“ ‒ eine mutige Zukunftsagenda 2030 wird eingefordert. Ziel soll sein, Staatsschulden jetzt wieder abzubauen, Arbeitsplätze zurückzuholen, den Strukturwandel anzugehen. „All das geht nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft. Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung“, so die Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA). |
Wirtschafts- und sozialpolitisch hat sich einiges angestaut. Aus Sicht der BDA sollten folgende Punkte in den ersten 100 Tagen angepackt werden:
1. Aufbruchssignal nach Corona
„Ein Entfesselungsprogramm für die Wirtschaft“ soll die Bundesregierung auf den Weg bringen ‒ umfangreiche Entbürokratisierung sei erforderlich. Schwerpunkte sollten ein Planungsrecht sein, das Investitionen beschleunigt und nicht verhindert, sowie eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung.
2. Raus aus dem Krisen-, rein in den Reformmodus
Keine neuen Belastungen und Regulierungen der Unternehmen. Die neue Bundesregierung müsse ein klares Bekenntnis zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent abgeben. Ohne Reformmaßnahmen drohe hier eine erhebliche Steigerung. „Wir brauchen eine Sozialpolitik, die auch an Morgen denkt“, heißt es.
3. Mehr Netto vom Brutto
Eine verlässliche Steuer- und Finanzpolitik für Bürger und Unternehmen! Die vollständige Abschaffung des Solis und des Mittelstandsknicks im Tarifverlauf und eine klare Absage an Steuerhöhungen wird gefordert. „Höhere Steuern sind Gift für die wirtschaftliche Erholung nach Corona.“
4. Einstieg und Aufstieg durch flexible Arbeitsformen
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt schafft Planungssicherheit und Dynamik im Aufschwung! Instrumente wie die „Befristung von Arbeitsverträgen“ schaffe ein wichtiges Sprungbrett in die Beschäftigung.
5. New Work muss „New normal“ werden
Die neue Bundesregierung müsse das deutsche Arbeitszeitrecht an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anpassen. Sie ermögliche es, die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit nicht auf den Tag, sondern auf die Woche zu beziehen. Zudem sollten Öffnungsklauseln in Tarifverträgen ermöglicht werden, um die Ruhezeiten besser zu handhaben. „Damit sichern wir den Beschäftigten mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Arbeitsalltags und verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so der BDA.
6. Schulwege in die Zukunft, nicht zurück zur Schiefertafel
Corona habe die mangelnde Digitalisierung der Schulen deutlich gemacht. „Wir sollten uns kurzfristig für mögliche weitere Corona-Wellen wappnen und mittel- und langfristig unser Bildungssystem nachhaltig modernisieren.“ Die Umsetzung des DigitalPakts Schule muss beschleunigt und Hürden abgebaut werden.
7. Gezielte Fachkräftezuwanderung vereinfachen
Der Fachkräftemangel bleibt ein Topthema für die deutsche Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland müsse attraktiver für ausländische Fachkräfte werden. Die Verfahren für eine gezielte und qualifizierte Fachkräftezuwanderung sollen vereinfacht und beschleunigt werden. Die bürokratischen Hürden seien noch zu hoch.
8. Sozialpartnerschaft stärken
Die neue Regierung müsse sich zur Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie bekennen. Dazu gehört auch der Ausschluss einer politisch beeinflussten Erhöhung des Mindestlohns. Die Verhandlungen müssen bei der mit Sozialpartnern besetzten Mindestlohnkommission verbleiben. Ein Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn beschädigt die Tarifautonomie.
9. Staatsminister für Strukturwandel im Bundeskanzleramt
Das Thema Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft muss auch in der Politik Priorität bekommen. In der nächsten Legislaturperiode stehen wichtige und weitreichende Weichenstellungen an. Nichts kann mehr aufgeschoben werden. In der Bundesregierung muss dafür eine klare, neue Verantwortlichkeit installiert werden ‒ am besten mit einem koordinierenden Staatsminister für Strukturwandel im Bundeskanzleramt.
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(JT)
Quelle | BDA: Zukunftsagenda 2030, 23.09.2021
