· Belegausgabe
FDP kämpft gegen Bonpflicht und verweist auf SPD-Beteiligung an Kassensystemhersteller
| Während die FDP der seit 01.01.2020 umstrittenen Kassenbonpflicht den Kampf angesagt hat, sieht die SPD allein den Einzelhandel am Zug. Pikant: Die SPD ist über ihre Tochtergesellschaft DDVG an einem Kassensystemhersteller beteiligt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. |
Ab 1. Januar 2020 gilt in Deutschland eine Belegausgabepflicht.
Die FDP-Fraktion setzt sich nun für flächendeckende Ausnahmemöglichkeiten ein. Das wäre nicht nur für Bäcker eine große Erleichterung. Der Paragrafe 146a Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung soll wie folgt gefasst werden: „Bei Verkauf von Waren und bei der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen ist eine Befreiung von der Belegausgabepflicht zu erteilen, wenn die Besteuerung durch den Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung nicht beeinträchtigt wird.“
Mit einer Gesetzesinitiative will die FDP im Nachgang zur Kleinen Anfrage aus dem November 2019 (BT-Drucksache 19/15262) nun unverhältnismäßige Belastungen der Betriebe durch eine Belegausgabepflicht vermeiden.
Politisches Theater
Während das SPD-geführte Finanzministerium keine Veränderung will ‒ was letztlich auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP dokumentiert, wettert das Bundeswirtschaftsministerium gegen die Belegausgabepflicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, dass der Gesetzentwurf von 2016 eine 1„Belegpflicht auf Kundenwunsch“ vorgesehen habe. „Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet“, zitiert die Deutsche Handwerkszeitung den Minister. Das Finanzministerium müsse den Anwendungserlass vom Juni so überarbeiten, dass Geschäfte ausgenommen werden, in denen Kunden kaum einen Beleg wünschen.
Verflechtung der SPD bei Kassensystemhersteller?
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Dürr verweist in seiner Bundestagsrede ganz nebenbei auf eine pikante Beteiligung der SPD. Über das Tochterunternehmen 2 Welten Investment der SPD-Medien-Beteiligungsgesellschaft Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) sei die Partei zu fast 50 Prozent an dem Start-up Locafox beteiligt, das ein All-in-One Kassensystem für den Einzelhandel herstellt. Dürr bewertet das zumindest als „interessant“. Den ganzen Redebeitrag des FDP-Abgeordneten sehen Sie hier. Die Aussage zu der Beteiligung sehen Sie ab Minute 04:17.
Beachten Sie | Um die Geschichte entbrennt im Netz aktuell eine Debatte über die Verbreitung von Fake-News. Die Verteidiger der SPD-Beteiligung sagen: Solange es kein Gesetz gibt, dass digitale Kassen vorschreibt, profitiere Locafox nicht ‒ und auch nicht die SPD.
CE Chef easy meint ...
Die FDP-Kritiker können ihre „Fake-News-Keule“ einstecken! Ja, die FDP spekuliert über Lobbyismus und einen mutmaßlichen wirtschaftlichen Nutzen bei der SPD als Ergebnis ihrer harten politischen Haltung ‒ dem Zwang zur Belegausgabe. Die FDP hat dazu einen pikanten Fakt genannt ‒ nämlich die SPD-Beteiligung an Locafox. Und das ist eben bis dahin zunächst keine Fake-News, liebe Netzaktivisten! Als Oppositionspartei darf die FDP auch öffentlich spekulieren ‒ natürlich. Erinnern wir uns: Der FDP wurde 2009 die einstige Steuerentlastung für Hoteliers auch als Lobbyismus angelastet ...
(Jörg Thole, Chefredakteur)
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