Vereinbaren die Parteien in einem Vergleich eine Kostenregelung, in der die Baumbach‘sche Kostenformel – unterschiedliche Quoten für die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten – keine Berücksichtigung findet, sind die ...
Carsharing-Fahrzeuge stehen an öffentlich zugänglichen Plätzen. Es findet zwischen zwei Nutzungen keine Rückgabe mit Zustandsprotokoll statt, wie es bei Mietwagen (hier ist die landläufige Bezeichnung für das Selbstfahrer-Vermietfahrzeug ...
Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn ein Rechtsanwalt bei einer Störung des beA bei seiner Glaubhaftmachung der Umstände auf die Seite der BRAK oder der Justiz verweist (AK 25, 38, AK 23, 114). Allein die Formulierung „vorab per Fax ...
Der Vermieter begeht verbotene Eigenmacht (§ 858 Abs. 1 BGB), wenn er ohne Räumungstitel den Mietern den Zutritt zur Wohnung entzieht oder das Türschloss auswechselt – auch bei bestehendem Herausgabeanspruch. Gegen eine solche unerlaubte ...
Erinnerst du dich an den berühmten Salatblattfall aus dem Schuldrecht (BGHZ 66, 51)? Da war etwas mit einem Salatblatt auf dem Boden vor der Gemüsetheke im Supermarkt. Auf diesem Blatt rutschte ein Kind aus und verletzte sich. Die Mutter ...