15.09.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzesvorhaben
In Bandenstrukturen verübte Steuerhinterziehungen haben in den vergangenen Jahren – so wurde jüngst im Bundesrat konstatiert (BT-Drucksache 20/1518) – bei verschiedensten Steuerarten immense Ausmaße
erreicht. Diese Taten würden maßgeblich die organisierte Wirtschaftskriminalität prägen. Ihr besonderer, über den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung regelmäßig erheblich hinausreichender Unrechts- und Schuldgehalt werde jedoch gesetzlich derzeit nicht abgebildet.
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12.09.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuer
Anlässlich einer Revision musste der BGH die Frage klären, wer Leistungsempfänger i. S. d. Umsatzsteuerrechts ist.
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12.09.2022 · Nachricht aus PStR · BayVGH
Ein Widerruf der Zuweisung von Büroflächen sowie Lkw-Stellplätzen
einer Großmarkthalle, die von einer Kommune als öffentliche Einrichtung betrieben wird, wegen begangener Steuerstraftaten, kann rechtmäßig sein. Darauf weist der Bayerische VGH hin (30.5.22, 4 ZB 21.2660, Abruf-Nr. 230576 ).
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12.09.2022 · Nachricht aus PStR · Krypto-Chat
Mit Schreiben vom 10.5.22 hat das BMF zur ertragsteuerlichen Einordnung von virtuellen Währungen und anderen Token Stellung bezogen. Ziel ist, „Praktikern in Finanzverwaltung und Wirtschaft, aber auch den Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und praktikablen Leitfaden … an die Hand“ zu geben. Ob das gelungen ist, diskutieren die Krypto-Experten RA Martin Figatowski , LL.M. (Tax), Anwalt für Steuerstrafsachen und Krypto-Besteuerung, Bonn, und RA Thorsten Franke-Roericht, LL.M., ...
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06.09.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Editorial PStR 10/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen,(Steuer-)Strafrechts-DBA (?!). Der Paradigmenwechsel in der rechtsstaatlichen Verortung des Strafrechts und einhergehend insbesondere des
Steuerstrafrechts steht nicht mehr nur ante portas!
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05.09.2022 · Nachricht aus PStR · BGH
Entrichtet der Abnehmer eines Steuerhehlers einen Teil des mit diesem vereinbarten Kaufpreises bei Lieferung unverzollter Zigaretten unmittelbar an den Lieferanten, um „Verbindlichkeiten“ des Steuerhehlers aus dem Einkauf der Zigaretten beim Lieferanten zu begleichen, scheidet eine Einziehung dieser Gelder beim Steuerhehler aus. Darauf weist der BGH in einer aktuellen Entscheidung hin (BGH 18.5.22, 1 StR 19/22, Abruf-Nr. 230707 ).
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05.09.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Steuerstrafverfahren und Haftungsverfahren bestehen unabhängig von- und nebeneinander. Fraglich ist, was diesbezüglich bei einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 AO gilt. Dazu im Einzelnen:
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29.08.2022 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH stellt klar: Ein Strafantrag in Form einer unsignierten und direkt an die Staatsanwaltschaft versandten E-Mail erfüllt nicht die Anforderungen, denen elektronische Dokumente unterliegen, die der Schriftform bedürfen. Diese müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein oder auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden, § 32a Abs. 3 StPO. Diese Anforderungen gelten auch für Strafanträge, die von Behörden gestellt werden (BGH 12.5.22, 5 ...
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29.08.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Seit dem 1.6.21 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) operativ tätig. Sie wurde geschaffen, um Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union (EU) besser verfolgen zu können. Ein Großteil dieser Straftaten entfällt auf den Bereich des Umsatzsteuerbetrugs. Der folgende Beitrag widmet sich deshalb der Frage, welchen Mehrwert die EUStA bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrugsverfahren hat und wie ihre Tätigkeit dabei konkret in Deutschland aussieht.
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29.08.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat es abgelehnt zu klären, ob eine Prüfungsanordnung gegenüber einer GbR ermessensfehlerhaft ist, wenn gegen einen Gesellschafter strafrechtlich ermittelt wird und die Außenprüfung ggf. auch Bezüge zu diesen Ermittlungen aufweist (BFH 15.10. 21, VIII B 130/20, Abruf-Nr. 226455 ).
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