11.07.2022 · Nachricht aus PStR · EuGH
Die Bestimmungen der DSGVO verwehren es den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten nicht, Anbieter eines Internet-Inseratedienstes zu verpflichten, Informationen über Steuerpflichtige, die auf der anbieterseitigen Website Inserate aufgegeben haben, offenzulegen. Darauf weist der EuGH in einer aktuellen Entscheidung zu lettischen Online-Verkaufsinseraten für Kfz hin (24.2.22, Rs. C-175/20, „Valsts ieņēmumu dienests“, Abruf-Nr. 229318 ).
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11.07.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Umsatzsteuerhinterziehung
Die Umsatzsteuer ist in der steuerstrafrechtlichen Beratungspraxis nach wie vor ein Dauerbrenner. Da der Unternehmer eine Vielzahl von komplexen und oft grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen umsatzsteuerlich würdigen muss, lauern bei der Abgabe von Umsatzsteuer(vor)anmeldungen zahlreiche steuerstrafrechtliche Fallstricke. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Strafbarkeitsrisiken im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen bei nicht ordnungsgemäßer Abgabe von ...
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11.07.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Compliance
Das Einrichten einer Compliance-Abteilung darf nicht dazu führen, dass ein Arbeitgeber im Interesse effektiver Bekämpfung von Rechtsverstößen ein Verfahren etabliert, das den Kündigungsberechtigten für eine gewisse Zeit „blind, taub und stumm” macht und in Kauf nimmt, dass Reaktionen gegenüber betroffenen Arbeitnehmern verzögert werden. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden.
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04.07.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Betriebsprüfung
Die steuerliche Behandlung von Sponsoring-Leistungen ist oft Streitpunkt in Betriebsprüfungen – sowohl beim Sponsor als auch beim Zuwendungsempfänger. Der diesbezügliche Leistungsaustausch gerät – aufgrund z. T. beträchtlicher Summen – vermehrt ins Blickfeld steuerstrafrechtlicher Ermittlungen. Betroffen ist vor allem das Sportsponsoring. Im Rennsport wurden jüngst etliche Fahndungsverfahren geführt. Der folgende Beitrag basiert auf dem Vortrag des Autors mit dem gleichlautenden ...
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04.07.2022 · Nachricht aus PStR · LG Frankfurt/Oder
Das LG Frankfurt/Oder hat in einem wegen Steuerhinterziehung und illegalen Glücksspiels geführten Strafverfahren klargestellt, dass in einem
Zivilrechtsstreit erfolgte Mandanten-Korrespondenz ausnahmsweise
Beschlagnahmeschutz als Verteidigerunterlage (§ 97 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 148 StPO) genießt, wenn das Prozessverhalten bereits die Einlassung in einem Strafverfahren determiniert und insofern Doppelrelevanz aufweist (7.4.22, 22 Qs 8/22, Abruf-Nr. 229552 ).
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2021 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.
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01.07.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Kryptowährungen
Kauft ein Unternehmen Kryptowährungen, muss sich dies auf die Vermögens- oder Ertragslage des Unternehmens auswirken. Der Beitrag erläutert, wie Kryptowährungen in einer Bilanz auszuweisen sind.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Landessozialgericht NRW
Das LSG NRW (16.3.20, L 8 BA 195/19 B ER, Abruf-Nr. 217277 ) weist auf Folgendes hin: Sozialbehörden – etwa die dt. Rentenversicherung – dürfen die Ermittlungen des HZA übernehmen, ohne zwingend eigene Ermittlungen anstellen zu müssen. Es sei zulässig, nur die Ergebnisse der Ermittlungen des HZA heranzuziehen, auf dieser Grundlage die eigene Prüfung nach § 28p SGB IV durchzuführen und durch Verwaltungsakt abzuschließen.
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27.06.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Übt die Finanzbehörde ihr Wahlrecht dahingehend aus, den Betroffenen durch einen Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen, wird dadurch ein schützenswertes Vertrauen begründet, dass die Behörde den von ihr
gewählten Verfahrensweg weiterhin beschreitet und keinen Nachforderungsbescheid erlässt. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.
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20.06.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
In der Praxis kann die richtige Bestimmung des Einziehungsadressaten im Hinblick auf eine Vermögensabschöpfung nach einer Steuerhinterziehung schwierig sein, wenn neben dem formellen Geschäftsführer auch ein anderer faktisch die Geschäfte geleitet hat.
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