18.04.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Zollrecht nicht bestimmt genug?
Das LG Nürnberg-Fürth hat verschiedene Angeklagte wegen der Hinterziehung von Einfuhrabgaben in Form von Antidumping- und Ausgleichszöllen auf die Einfuhr chinesischer Solarmodule freigesprochen (5.5.21, 3 KLs 504 Js 2388/18). Nach Ansicht des Gerichts verstoßen die einschlägigen strafbarkeitsbegründenden Normen gegen das Bestimmtheitsgebot gem. Art. 103 Abs. 2 GG bzw. § 1 StGB. Dazu eine kritische Stellungnahme:
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18.04.2022 · Nachricht aus PStR · FG Köln
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig (FG Köln 25.11.21, 14 K 1178/20, Abruf-Nr. 227871 ).
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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11.04.2022 · Nachricht aus PStR · Neu: Die Webinarreihe mit Workshopcharakter
Das IWW Institut bietet im Bereich des Steuerstrafrechts eine ganz neue Form der digitalen Fortbildung an: Erarbeiten Sie zusammen mit den anderen Teilnehmern und dem Referenten, LRD Dr. Karsten Webel, LL.M., Indiana, am 3.5.22 eine auch den Erfordernissen des § 261 StGB Rechnung tragende Selbstanzeige. Seien Sie mit Bild und Ton per Zoom-Videokonferenz live dabei!
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11.04.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterzieher-Haftung
Wer im Steuerstrafrecht verteidigt, wird auch mit „Nebenwirkungen“ der Steuerhinterziehung konfrontiert. Ein häufiger Fall ist ein Haftungsbescheid des FA auf Grundlage von § 71 AO (Steuerhinterzieher-Haftung). Der BGH entschied wiederholt, dass die Verkürzung von Kirchensteuer keine Steuerhinterziehung gem. § 370 AO darstellt. Folge für das steuerliche Haftungsrecht: Insoweit kommt auch keine Haftung gem. § 71 AO in Betracht.
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11.04.2022 · Nachricht aus PStR · Generalzolldirektion
Angesichts hoher Preise für Dieselkraftstoff wird von Verbrauchern
zuweilen erwogen, auf günstigeres Pflanzenöl aus dem Supermarkt (Salatöl) bzw. Heizöl auszuweichen. Energieerzeugnisse, die zu Heizzwecken bzw. als Lebensmittel vorgesehen sind, unterliegen in Deutschland jedoch
einem anderen (geringeren) Steuersatz als solche, die als Kraftstoff eingesetzt werden. Darauf weist die Generalzolldirektion in einer aktuellen Online-Meldung hin ( www.iww.de/s6258 ).
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04.04.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Insbesondere in bargeldintensiven Branchen, wie etwa der Gastronomie, bietet die elektronische Registrierkasse die Möglichkeit, Umsätze und
Gewinne zu manipulieren. Entsprechende Aufzeichnungssysteme sind
daher regelmäßig Gegenstand von Außenprüfungen und, wie der vorliegende Beschluss des BGH zeigt, von steuerstrafrechtlichen Entscheidungen.
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04.04.2022 · Nachricht aus PStR · Finanzverwaltung Hamburg
Nach Presseinformationen hat die Steufa Hamburg ein Sammelauskunftsersuchen an das Bundesministerium für Gesundheit gestellt, um Verkäufer von Corona-Schutzmasken zu ermitteln.
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23.03.2022 · Nachricht aus PStR · BFH
Ein US-Pensionsfonds hat nur Anspruch auf Erstattung von Abzugsteuern (§ 50d Abs. 1 S. 2 EStG) aus sog. Cum-Ex-Geschäften, wenn er im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach nationalem Steuerrecht Gläubiger der Kapitalerträge ist und Abzugsteuer „einbehalten und abgeführt“ wurde. Da im Streitfall (VZ 2011) kein zivilrechtliches und – wegen des „modellhaft angelegten Gesamtvertragskonzepts“ – auch kein wirtschaftliches Eigentum i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO zu ...
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22.03.2022 · Fachbeitrag aus PStR · Düsseldorfer Verfahren
Die Arbeit der Steuerfahndung (Steufa) ist auch deswegen so interessant, weil sie in verschiedensten Lebensbereichen ermittelt. Hierzu gehört auch die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Besteuerung des „horizontalen Gewerbes“ nach dem sog. „Düsseldorfer Verfahren“.
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