Landesarbeitsgericht: Beschluss vom 14.11.2012 – 20 TaBV 2/12

Tenor:

Gründe

I.
Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren noch die verweigerte Zustimmung des Beschwerdeführers (Betriebsrat) zur Eingruppierung des Arbeitnehmers T. anlässlich dessen Versetzung im Streit.

Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie, welches in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt. Sie ist Mitglied im Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. - Südwestmetall - und unterfällt den Tarifregelungen der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg im Tarifbezirk Nordwürttemberg/Nordbaden. Der bei ihr gebildete Betriebsrat für den Standort B. vertritt ca. 610 Arbeitnehmer.

Am 16. September 2003 schlossen der Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V. - Südwestmetall - und die Industriegewerkschaft Metall den räumlich für das Land Baden-Württemberg einschließlich des Tarifgebiets Nordwürttemberg/Nordbaden geltenden Entgeltrahmen-Tarifvertrag (ERA-TV) sowie den Einführungstarifvertrag zum ERA-TV (ETV-ERA). Nach der Protokollnotiz zu § 2.1.2 ETV-ERA wurde die Einführungsphase für den ERA-TV auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 festgelegt. Nach Abschluss der Einführungsphase gilt der ERA-TV verbindlich. Bei der Arbeitgeberin fand die Einführung des ERA-TV am 1. Januar 2008 statt.

Der ERA-TV lautet auszugsweise:

Über die Einstufung von Arbeitsaufgaben und die Eingruppierung zahlreicher Arbeitskräfte besteht zwischen den Betriebsparteien seit der Einführung des ERA-Tarifwerkes Streit. Der Paritätischen Kommission liegen zahlreiche Widersprüche der Betriebsratsseite wegen vorläufiger Einstufungen (§ 7.3.1 ERA-TV) vor. Außerdem wurde in vielen Fällen bei der Arbeitgeberin die mitgeteilte Entgeltgruppe durch Beschäftigte oder Betriebsrat reklamiert (§ 10.1 ERA-TV).

Über Bestand und Reichweite des Mitbestimmungsrechts bei der Zuordnung von Arbeitnehmern zu den tariflichen Entgeltgruppen wurden durch die Beteiligten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts herbeigeführt (12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09, 7 ABR 35/09 -).

Die betriebliche Funktion Teamwerker/in in der Kostenstelle 458 (Bereich Lenkung) und die dabei auszuübenden Tätigkeiten (Montieren von Baugruppen und Erzeugnissen, Durchführen der Qualitätssicherung) wurden von der Arbeitgeberin entsprechend dem tariflichen Niveaubeispiel mit der Codierung 08.02.01.10 mit 12 Punkten bewertet, was der tariflichen Entgeltgruppe 4 entspricht. Die Beschreibung der betrieblichen Arbeitsaufgabe mit der internen ZFLS-Nummer 0031 (Anlage AST 9 = Bl. 114, 115 d.A. des Arbeitsgerichts) entspricht dem Wortlaut der tariflichen Beschreibung der Arbeitsaufgabe. Dagegen wurde am 06. Juni/20. Juli 2007 durch die Arbeitnehmerseite der Paritätischen Kommission Widerspruch eingelegt (Anl. AG 6 = Bl. 60 bis 62 d.A. des Arbeitsgerichts). Eine abschließende Entscheidung nach § 7 ERA-TV liegt nicht vor.

Im Betrieb findet die Betriebsvereinbarung über Beschäftigungsmaßnahmen am Standort B. vom 2. März 2011 (Anl. B 2 = Bl. 7 ff. d.A. des Arbeitsgerichts) Anwendung, nach deren Ziffer 4 dem Mitarbeiter durch die temporäre Versetzung keine Nachteile bei seinem ERA-Entgelt entstehen.

Auf Grund erhöhten Personalbedarfs im Bereich der Lenkung ab Mai 2011 ersuchte die Arbeitgeberin mit "Veränderungsmeldung" vom 13. April 2011 den Betriebsrat um Zustimmung zur bis 31. Dezember 2011 befristeten Versetzung des Arbeitnehmers T. ab 1. Mai 2011 von der betrieblichen Funktion Teamwerker in der Kostenstelle 435 nach der Entgeltgruppe 6 zu der betrieblichen Funktion Teamwerker in der Kostenstelle 458 nach der Entgeltgruppe 6 (Anl. AST 1 = Bl. 6 d.A. des Arbeitsgerichts). Eine entsprechende "Veränderungsmeldung" für die Rückkehr des Arbeitnehmers ab 1. Januar 2012 auf seinen alten Arbeitsplatz erfolgte am 21. April 2012 (Anl. AST 4 = Bl. 13 d.A. des Arbeitsgerichts). Im Hinblick auf die Verlängerung der Befristung bis zum 31. Dezember 2012 und die anschließende Rückkehr des Arbeitnehmers erfolgten zwei entsprechende "Veränderungsmeldungen" vom 12. Dezember 2011 (Anl. AST 6 = Bl. 66, 67 d.A. des Arbeitsgerichts).

Der Betriebsrat hat mit Schreiben vom 20. April 2011, 27. April 2011 und 21. Dezember 2011 (Anl. AST 3, 5 und 7 = Bl. 11, 12, 14, 68 bis 70 d.A. des Arbeitsgerichts) unter anderem Rügen betreffend seine Beteiligung an der Stellenbesetzung erhoben und in allen Fällen erklärt: Der Betriebsrat widerspricht der Einstufung gem. § 99 BetrVG.

Zur Begründung führte der Betriebsrat am 20. April 2011 aus: Das Niveaubeispiel 31 ist gem. der einseitigen Einstufung des Arbeitgebers mit EG 4 bewertet. Die Paritätische Kommission der Arbeitnehmerseite sowie der Betriebsrat haben der Einstufung für das angegebene Beispiel widersprochen. Aus Sicht der Paritätischen Kommission der Arbeitnehmerseite und des Betriebsrats muss die Einstufung gem. der Arbeitsplatzbeschreibung in EG 10 erfolgen. Ihre Vorgehensweise steht im Widerspruch zum ERA-Tarifvertrag und zur Betriebsvereinbarung zur Einführung des ERA-Tarifvertrages sowie zu den geltenden Gerichtsurteilen (Anl. AST 3 = Bl. 11, 12 d.A. des Arbeitsgerichts). Im Wesentlichen entsprechend erklärte sich der Betriebsrat am 21. Dezember 2011 (a.a.O.).

Zwischen den Beteiligten ist zweitinstanzlich lediglich noch die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung/Umgruppierung des Arbeitnehmers T. ab dem 1. Mai 2011 im Streit.

Insofern hat die Arbeitgeberin vorgetragen und die Ansicht vertreten, der Arbeitnehmer T. werde entsprechend der Stellenausschreibung vom 1. März 2011 (Anl. AST 8 = Bl. 113 d.A. des Arbeitsgerichts) seit dem 1. Mai 2011 mit einfachsten Einlegearbeiten an Maschinen betraut. Die Arbeitsaufgabe sei zutreffend entsprechend dem ZFLS-Beispiel Nr. 0031 mit 12 Punkten bewertet, was zur Entgeltgruppe 4 führe. Unter Anwendung der Betriebsvereinbarung werde das bisherige Entgelt nach der Entgeltgruppe 6 weitergewährt. Nach den tariflichen Regelungen obliege die Einstufung der Arbeitsaufgabe zunächst der Arbeitgeberin entsprechend der vorgegebenen Arbeitsorganisation anhand der Systemanwendungen nach § 6.4 ERA-TV. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sei auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei der Bewertung der Arbeitsplätze nicht gegeben. Denn eine Überprüfung der vorläufigen Einstufung finde durch das Verfahren vor der Paritätischen Kommission nach § 7 ERA-TV statt. Bis zum Abschluss beispielsweise eines Widerspruchsverfahrens vor der Paritätischen Kommission verbleibe es bei der vorläufigen Einstufung durch den Arbeitgeber. Im Ein- oder Umgruppierungsverfahren nach § 99 BetrVG könne lediglich überprüft werden, ob die Entgeltgruppe, welcher der einzelne Arbeitnehmer zugeordnet werde, der bewerteten und eingestuften Arbeitsaufgabe entspreche und ob der Arbeitnehmer die Arbeitsaufgabe tatsächlich ausführe. Nach den tariflichen Vorgaben bestehe nur ein eingeschränktes Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates. Tatsächlich übe der Arbeitnehmer T. eine Vielzahl der vom Betriebsrat erstmalig im Verlauf des Verfahrens geltend gemachten Arbeitsaufgaben nicht aus oder es handele sich um Selbstverständlichkeiten.

Die Arbeitgeberin hat - soweit noch von Bedeutung - beantragt:

Die Zustimmung des Antragsgegners zur Eingruppierung von Herrn M. T. ab dem 01.05.2011 von der Entgeltgruppe 6 (KST 435) in die Entgeltgruppe 6 (KST 458) wird ersetzt.

Der Betriebsrat hat beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er hat gerügt, der Arbeitgeber habe bereits seine Unterrichtungspflichten nicht erfüllt und einseitig das Niveaubeispiel Nr. 31 herangezogen. Ohne nähere Begründung werde behauptet, die Arbeitsaufgabe in der Kostenstelle 458 entspreche der Entgeltgruppe 6. Nicht dargelegt sei, wie sich der Aufgabenbereich mit dem betrieblichen Beispiel Nr. 0031 vereinbaren lasse. Tatsächlich habe der Arbeitnehmer T. als Teamwerker Aufgaben zu erledigen, die die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 rechtfertigen würden:

- es ist eine 3,5jährige Ausbildung und mindestens zwei Jahre Erfahrung notwendig

- Arbeitsdurchführung überwachen und verbessern

- im Bedarfsfall alle anfallenden Arbeiten selbst durchführen, Aufträge auf Vollständigkeit und Verfügbarkeit prüfen, Koordinierung des Materialflusses in Absprache mit Terminsteuerung/Logistik/Versand, Serienlauf bzw. Neuanfertigung mit Arbeitsvorbereitung abklären

- breites Spektrum an SAP-Kenntnissen (Lenkungen umbuchen, Lenkungen löschen, Mehrverbrauch buchen usw.)

- Sicherstellen der Qualität durch Überwachung des Montageablaufs, Überwachung eingeleiteter Maßnahmen zur vorbeugenden Qualitätssicherung

- Versuchsaufträge, Null-Serien, Prozessserien, Sonderserien, Erst- und Neuanfertigungen abklären, Beteiligung an FNEA-Prozessen, Arbeitsdurchführung, Einplanen und Überwachen

- Verbesserungen vorschlagen, Materialengpässe beseitigen

- Technische Mängel (z.B. an Maschinen, Vorrichtungen, Anlagen, Werkzeugen) sowie Mängel im organisatorischen Ablauf beseitigen bzw. beseitigen lassen

- Termine (z.B. mit Instandsetzung) abstimmen, bei neuen Anlagen, Maschinen, Fertigungsverfahren oder Fertigungstechniken die Planungsbereiche unterstützen, Störungsursachen und Fehlerschwerpunkte erfassen, auswerten und abstellen bzw. abstellen lassen, Verbesserungen vorschlagen

- vorgegebene Instandhaltungs- und Wartungsintervalle überwachen und nach Bedarf durchführen

- Wartungszeiten erfassen

- Arbeitsausführung überwachen, Arbeitsergebnis überprüfen, Einhaltung der Sicherheitsvorschriften sicherstellen.

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2012 u.a. und soweit noch von Interesse die Zustimmung des Betriebsrats zur vorläufigen Eingruppierung des Arbeitnehmers T. ab dem 1. Mai 2011 in die Entgeltgruppe 6 (KST 458) ersetzt und zur Begründung ausgeführt: Die Zustimmung des Betriebsrats gelte nicht bereits als erteilt, denn er habe fristgerecht und ausreichend begründet Widerspruch erhoben. Dem liege ein rechtswirksamer Beschluss des Gremiums zugrunde. Die Eingruppierung verstoße nicht gegen Bestimmungen in einem Tarifvertrag. Ein Widerspruchsgrund liege folglich nicht vor. Insbesondere sei kein Verstoß durch die im Eingruppierungsverfahren bislang vollzogenen Rechtsanwendungsakte gegen tarifliche Bestimmungen erfolgt. Aufgabe des Arbeitgebers sei es, die vorläufige Einstufung vorzunehmen. Durch die Vorlage einer Arbeitsbeschreibung und Mitteilung der vorläufigen Einstufung verhalte er sich tarifgemäß. Ob diese zutreffend sei oder korrigiert werden müsse, ergebe sich erst im weiteren Verfahren vor den dafür geschaffenen Stellen. Die dem Arbeitgeber übertragene Rechtsanwendung beschränke sich auf eine abstrakte Beschreibung der Arbeitsaufgabe, die Zuordnung des Arbeitnehmers und die Mitteilung der vorläufigen Einstufung. Darauf sei das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats beschränkt. Vor Abschluss des Verfahrens in der PaKo, welches sogar zu einem Losentscheid führen könne, sei nicht feststellbar, ob die vorläufige Einstufung gegen die Vergütungsordnung verstoße oder nicht. Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats erstrecke sich deshalb nicht darauf, eine höhere Eingruppierung wegen unvollständiger Beschreibung der Arbeitsaufgabe und/oder eine falsche Anwendung der abstrakten Bewertungskriterien zu reklamieren.

Gegen den ihm am 4. April 2012 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am 26. April 2012 Beschwerde eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Frist auch begründet.

Der Betriebsrat vertieft und ergänzt sein bisheriges Vorbringen und nimmt darauf Bezug. Zwar sei das Verfahren der Einstufung, d.h. der Bewertung der Arbeitsplätze, ausschließlich nach den Regeln des Tarifvertrages mit den dafür vorgesehenen Verfahrenswegen durchzuführen. Davon zu unterscheiden sei aber die Frage der Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer konkreten Entgeltgruppe. Dieser eigentliche Eingruppierungsvorgang unterliege in vollem Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrates. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Arbeitsaufgaben im Betrieb vorläufig oder verbindlich eingestuft seien. Zu überprüfen sei, ob die Tätigkeit des betroffenen Arbeitnehmers nicht der Entgeltgruppe 10 zuzuordnen sei. Die Frage nach den konkret ausgeübten Tätigkeiten und damit auch nach der (vorläufigen) Entgeltgruppe unterliege dem Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates, der die Aufgabenbereiche des Arbeitnehmers T. als Teamwerker bereits dargestellt habe. Zu.U.nrecht habe sich das Arbeitsgericht darauf beschränkt zu prüfen, ob die Arbeitgeberin das ERA-Verfahren eingehalten habe.

Der Betriebsrat beantragt:

Die Arbeitgeberin beantragt:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Arbeitgeberin ergänzt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und nimmt darauf Bezug. Sie meint, das Arbeitsgericht habe zu Recht festgestellt, dass ein Verstoß gegen Regelungen des ERA-Tarifvertrages bei der vorläufigen Einstufung nicht vorliege. Fragen der Bewertung der Arbeitsaufgaben seien allein und abschließend im tariflich vorgegebenen Verfahren zu klären. Keinesfalls könne das Arbeitsgericht überprüfen, ob der Arbeitnehmer in die Entgeltgruppe 10 hätte eingruppiert werden müssen, denn eine Bewertung der Tätigkeiten stehe ihm nicht zu. Hätte der Arbeitgeber nicht alle tatsächlich übertragenen Tätigkeiten berücksichtigt, sei es seine Sache, die "ergänzte" Aufgabe in tariflichen Verfahren zu bewerten und einzustufen und gegebenenfalls das Verfahren vor der paritätischen Kommission einzuleiten.

Der weiteren Einzelheiten wegen wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die bezeichneten Anlagen und die Niederschriften über die öffentliche Sitzung, insbesondere die vom 14. November 2012 (Blatt 80 ff der Beschwerdeakte) Bezug genommen.

II.
Die Beschwerde ist statthaft nach § 87 Abs. 1 ArbGG, form- und fristgerecht nach den §§ 89 Abs. 1, Abs. 2, 87 Abs. 2, 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG iVm. den §§ 519, 520 ZPO eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerde ist aber unbegründet, weil die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers T. in die Entgeltgruppe 6 zu ersetzen, Recht ergangen ist, § 99 Abs. 4 BetrVG.

1.
Die Eingruppierung des Arbeitnehmers T. zum 1. Mai 2011 anlässlich seiner Versetzung aus der betrieblichen Funktion Teamwerker in der Kostenstelle 435 auf die betriebliche Funktion Teamwerker in der Kostenstelle 458 bedarf der Zustimmung des Betriebsrates nach § 99 Abs. 1 BetrVG.

a)
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitnehmer in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung zu beantragen. Eingruppierung ist die - erstmalige oder erneute - Einreihung eines Arbeitnehmers in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung. Sie besteht in der Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer bestimmten Gruppe der Vergütungsordnung nach Maßgabe der dafür gültigen Kriterien (BAG 11. November 2008 - 1 ABR 68/07 - Rn. 23, BAGE 128, 265).

aa)
Die Entgeltgruppen nach dem Tarifvertrag bilden eine entsprechende Vergütungsordnung ab. Der Arbeitnehmer T. sollte nach der Veränderungsmeldung vom 13. April 2011 auf einem anderen Arbeitsplatz im Bereich Lenkung (Kostenstell 458) tätig werden, der jedenfalls nach Ansicht der Arbeitgeberin nach dem innerbetrieblichen ZFLS-Beispiel 0031 zu bewerten ist mit (nur) 12 Punkten, was nach § 6 ERA-TV zu der Entgeltgruppe 4 führt. Der bisherige Arbeitsplatz in der Kostenstelle 435 (Rüsten und Bedienen von Bearbeitungsmaschinen) war hingegen arbeitgeberseitig nach dem ZFLS-Beispiel 003 mit 20 Punkten bewertet, was zur Entgeltgruppe 6 führt. Die Fortzahlung des bisherigen Arbeitsentgelts nach der Entgeltgruppe 6 beruht allein auf Ziffer 4 der Betriebsvereinbarung über Beschäftigungsmaßnahmen. Die Anwendung der Vorschrift setzt aber einen Gruppierungsvorgang voraus.

bb)
Dagegen beinhaltet die Veränderungsmeldung vom 12. Dezember 2011 - Verlängerung der befristeten Versetzung bis 31. Dezember 2012 - keine zusätzliche mitbestimmungspflichtige Ein- bzw. Umgruppierung. Schließt sich unmittelbar an ein befristetes Arbeitsverhältnis ein weiteres Arbeitsverhältnis an, so ist dies zwar als mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen (BAG 7. August 1990 AP Nr. 82 zu § 99 BetrVG 1972), eine erneute Eingruppierung ist aber nicht erforderlich, wenn sich weder die Tätigkeit des Arbeitnehmers noch das maßgebliche Entgeltgruppenschema ändert (BAG 11. November 1997 AP Nr. 17 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung). Nichts anderes gilt für die Verlängerung einer Versetzung. Die darauf gerichteten Hilfsanträge zum Antrag Ziffer 2 sind i.Ü. nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht angefallen.

cc)
Die Frage der Rückgruppierung des Arbeitnehmers T. zum 1. Januar 2013 im Zusammenhang mit der Rückkehr auf den bisherigen Arbeitsplatz - welcher nach Auffassung des Betriebsrats ebenfalls unzutreffend bewertet ist - ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Bereits mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2011 (Bl. 47 ff. d.A. des Arbeitsgerichts) hat der Betriebsrat seine Auffassung mitgeteilt, "dass dies kein mitbestimmungspflichtiger Vorgang darstellt".

b)
Das Zustimmungserfordernis des § 99 Abs. 1 BetrVG ist auch nicht nach den tariflichen Regelungen ausgeschlossen. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 - unter B. II. 2. der Gründe ([...] Rn. 28 bis 30) ausgeführt:

Dem schließt sich die erkennende Kammer an.

2.
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin zur Eingruppierung ist nicht deshalb zurückzuweisen, weil die für die Versetzung selbst nach den §§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 BetrVG erforderliche Zustimmung nicht erteilt wurde. Denn der Betriebsrat kann die Zustimmungsverweigerung auf die fehlerhafte Eingruppierung beschränken (BAG 10. Februar 1976, 20. Dezember 1988 AP Nr. 4, 62 zu § 99 BetrVG 1972. Ob das vorliegend der Fall ist, erscheint angesichts der Stellungnahme des Betriebsrats vom 20. April 2011 (Bl. 11, 12 d.A. des Arbeitsgerichts), wonach Verstöße gegen die Gesamtbetriebsvereinbarung Stellenausschreibung gerügt werden, und der schriftsätzlichen Ausführungen hierzu zweifelhaft. Trotz der Hinweise des Arbeitsgerichts in der Verfügung vom 21. Oktober 2011 (Bl. 41 d.A. des Arbeitsgerichts) haben die Beteiligten die Frage nicht geklärt. Sie haben aber im Termin zur Anhörung vor der Beschwerdekammer außer Streit gestellt, dass zwischen ihnen Fragen zur Versetzung des Mitarbeiters auf den Arbeitsplatz der Kostenstelle 458 bzw. die Rückversetzung auf den Arbeitsplatz der Kostenstelle 435 nicht im Streit seien. Auf ein Annexverhältnis kommt es deshalb nicht an.

3.
Der Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin ist nicht deshalb zurückzuweisen, weil keine ordnungsgemäße und vollständige Unterrichtung des Betriebsrats in der Veränderungsmeldung vom 13. April 2011 zu sehen ist (Fitting ua. BetrVG 25. Aufl. § 99 Rn. 207). Darin liegt zwar kein Zustimmungsverweigerungsgrund im Sinne des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG. Allerdings läuft ohne die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung nicht die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG. Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber auf die ihm bekannten Mängel der Unterrichtung hinweisen. Ergänzt der Arbeitgeber seine Unterrichtung, setzt er damit eine neue Wochenfrist in Lauf. Hat der Betriebsrat schon auf eine unvollständige Unterrichtung hin die Zustimmung verweigert, kann der Arbeitgeber noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlende Unterrichtung nachholen. Der Betriebsrat kann dann innerhalb einer Woche weitere, sich aus der nachgeschobenen Unterrichtung ergebende Zustimmungsverweigerungsgründe geltend machen. Der Entscheidung über den Zustimmungsersetzungsantrag steht die zunächst unvollständige Unterrichtung des Betriebsrat dann nicht mehr entgegen (BAG 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - [...] Rn. 27 m.w.N..).

Die Rügen des Betriebsrats unter Ziffer 1 der Stellungnahme vom 20. April 2011 und die schriftsätzlichen Ausführungen auf Seiten 4 und 5 des Schriftsatzes vom 20. Dezember 2011 (Bl. 50, 51 d.A. des Arbeitsgerichts) beziehen sich auf die Stellenbesetzung. Sie haben mit der Frage der Gruppierung nichts zu tun. Erstmalig in dem benannten Schriftsatz rügt der Betriebsrat sodann auch Verletzungen der Informationspflicht betreffend den Aufgabenbereich des Arbeitnehmers T.. Hiermit hat sich die Arbeitgeberin im Schriftsatz vom 31. Januar 2012 im Einzelnen auseinandergesetzt (dort ab Seite 10 ff. = Bl. 104 ff. d.A. des Arbeitsgerichts). Im Übrigen ist die Veränderungsmeldung vom 13. April 2011 aus sich heraus verständlich oder es liegen dem Betriebsrat die erforderlichen Unterlagen vor. So haben die Beteiligten im Termin zur Beschwerdeverhandlung unstreitig gestellt, dass die ZFLS Nr. 031 als Datei hinterlegt ist. Jedenfalls im Laufe des Verfahrens wurde auch die interne Stellenausschreibung nach der Anl. AST 8 vorgelegt. Im Übrigen sah sich der Betriebsrat auf Grund der erhaltenen Informationen veranlasst und in der Lage, der Einstufung zu widersprechen, weil sie gem. der Arbeitsplatzbeschreibung in EG 10 erfolgen müsse.

4.
Die danach erforderliche und von dem Betriebsrat verweigerte Zustimmung hat das Arbeitsgericht zu Recht ersetzt.

a)
Dies folgt nicht bereits daraus, dass die vorgebrachten Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats nicht einem der gesetzlichen Tatbestände zuzuordnen wären. Denn es muss lediglich als möglich erscheinen, dass mit der gegebenen Begründung ein gesetzlicher Tatbestand geltend gemacht wird (BAG 11. Juni 2002 AP Nr. 118 zu § 99 BetrVG 1972; 2. August 2006 - 10 ABR 48/05 - NZA-RR 07, 554). Lediglich eine Begründung, die offensichtlich auf keinen der Verweigerungsgründe des Gesetzes Bezug nimmt, ist unbeachtlich (BAG 6. August 2002 AP Nr. 27 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung). Zur Vermeidung von Wiederholungen schließt sich die Beschwerdekammer den Ausführungen des Arbeitsgerichts unter II. A. 1. c) (3) der Entscheidung an. Lediglich ergänzend sei auf die Rüge der Arbeitgeberin im Schriftsatz vom 31. Januar 2011 auf Seite 11 (Bl. 105 d.A. des Arbeitsgerichts), der Betriebsrat lasse erstmals im Schriftsatz vom 20. Dezember 2011 vortragen, Herr T. übe über die in der Stellenausschreibung 06/2011 genannten und ihm tatsächlich zugewiesenen Arbeitsaufgaben hinaus weitere Aufgaben aus, angemerkt, dass der Betriebsrat bereits in der Stellungnahme vom 20. April 2011 zur Begründung des Widerspruchs gegen die Einstufung auf die Arbeitsplatzbeschreibung und die Position der Arbeitnehmerseite der Paritätischen Kommission und damit auf die Anl. AG 6 vom 20. Juli 2007 (Bl. 60, 61, 62 d.A. des Arbeitsgerichts) Bezug genommen hat.

b)
In der Sache ist aber kein Grund für die Verweigerung der Zustimmung gegeben.

aa)
Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 12. Januar 2011- 7 ABR 34/09 - zur Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 99 BetrVG im Zusammenhang mit Eingruppierungen nach dem ERA-TV unter B. II. 1.) der Gründe ([...] Rn. 17, 18) ausgeführt:

Das Bundesarbeitsgericht führt weiter aus (unter B. II. 2. b) aa) und bb) = [...] Rn. 22 bis 24):

Abschließend stellt das Bundesarbeitsgericht unter B. II. 2. d) fest ([...] Rn. 31):

bb)
Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich zunächst, dass die Entsprechung von mitgeteilter Entgeltgruppe und bewerteter und eingestufter Arbeitsaufgabe voraussetzt, dass keine Verfahrensfehler bei der Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe vorgefallen sind. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass der Arbeitgeberin keine Verfahrensfehler anzulasten sind.

(1)
Die einzustufende Arbeitsaufgabe wird nach § 4.2 Satz 1 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt und ganzheitlich betrachtet. Zu ihrer Einstufung werden alle übertragenen Teilaufgaben im Rahmen der folgenden Bestimmungen berücksichtigt (§ 4.2 Satz 2, 3 ERA-TV). Die Tätigkeit des Arbeitnehmers T. in der Kostenstelle 458 als Teamwerker besteht nach der internen Stellenausschreibung B 06-2011 vom 1. März 2011 im Montieren von Baugruppen und Erzeugnissen sowie im Durchführen der Qualitätssicherung.

(2)
Nach § 5.1 ERA-TV sind Gegenstand der Bewertung und Einstufung die Anforderungen der Arbeitsaufgabe unter Berücksichtigung aller die Wertigkeit prägender Teilaufgaben. Dabei ist das sogenannte Stufenwertzahlverfahren als Methode anzuwenden, § 5.2 iVm. § 6 ERA-TV. Das Stufenwertzahlverfahren basiert auf fünf in der Anl. 1 zum ERA-TV näher definierten Bewertungsmerkmalen, deren Anforderungsniveau durch Stufeneinteilungen differenziert sind (Wissen und Können [Anlernen, Ausbildung, Erfahrung], Denken, Handlungsspielraum/Verantwortung, Kommunikation, Mitarbeiterführung, vgl. Bl. 2 der Anl. AST 9 = Bl. 115 d.A. des Arbeitsgerichts). Die Gewichtung der Bewertungsmerkmale und Stufen wird durch zugeordnete Punkte vorgenommen und die Gesamtpunktzahl nach den Vorgaben des Tarifvertrages 17 Entgeltgruppen zugeordnet, § 6.1 ERA-TV. Dabei stellt § 6.4 ERA-TV drei Systemanwendungen zur Auswahl: die direkte Anwendung (§ 6.4.1 ERA-TV), der Vergleich mit tariflichen Niveaubeispielen (§ 6.4.2 ERA-TV) oder bezogen auf einvernehmlich erstellte betriebliche Ergänzungsbeispiele (§ 6.4.3 ERA-TV). Die Einstufung der Arbeitsaufgabe gemäß einem der drei Systemanwendungen erfolgt zunächst vorläufig durch den Arbeitgeber und sodann durch die Paritätische Kommission. Denn der Arbeitgeber übergibt nach § 7.3.1 ERA-TV der Paritätischen Kommission zur Vorbereitung der Entscheidung die entsprechenden Unterlagen (§ 6.4) und teilt die vorläufige Einstufung mit. Diese wird endgültig, sofern kein Widerspruch gegen die vorläufige Einstufung erfolgt. Bei Widerspruch gilt die vorläufige Einstufung bis zur verbindlichen Entscheidung, die dann allerdings zurückwirkt, sofern sie für den Arbeitnehmer günstiger ist.

(3)
Vorliegend hat die Arbeitgeberin nach der Anl. AST 9 (Bl. 114, 115 d.A. des Arbeitsgerichts) den Arbeitsplatz Montierer/-in (Durchführen von größeren Montageumfängen) nach den §§ 5, 6 ERA-TV bewertet und die Unterlagen der Paritätischen Kommission vorgelegt. Die Arbeitnehmerseite der Paritätischen Kommission hat hiergegen am 8. Juni/20. Juli 2007 Widerspruch eingelegt. (Anl. AG 6 = Bl. 60 ff. d.A. d. ArbG). Das hat sich der Betriebsrat zu Eigen gemacht. Zu.U.nrecht wird allerdings gerügt, die Arbeitgeberin habe das tarifliche Niveaubeispiel verändert, dies sei nicht zulässig. Es könne eine Zuordnung zu einem tariflichen Niveaubeispiel stattfinden, gebe es Abweichungen, seien diese schriftlich zu dokumentieren. Das tarifliche Niveaubeispiel jedoch dürfe nicht verändert werden (Anl. AG 6, Seite 3 = Bl. 62 d.A. des Arbeitsgerichts). Zwar können betriebliche Ergänzungsbeispiele nach § 6.4.3 ERA-TV nur einvernehmlich erstellt werden. Ein Vergleich des tariflichen Niveaubeispiel mit der Codierung 08.02.01.10 mit dem ZFLS-Beispiel Nr. 031 (Anl. AST 9 = Bl. 114 d.A. des Arbeitsgerichts) im Termin zur Anhörung vor der Beschwerdekammer hat jedoch ergeben, dass das tarifliche Niveaubeispiel gerade nicht inhaltlich verändert wurde, sondern wortwörtlich dem ZFLS-Beispiel Nr. 031 entspricht. Die Arbeitgeberin hat mithin gerade keine - gar eigenmächtig erstellte - betriebliche Ergänzungsbeispiele nach § 6.4.3 ERA-TV herangezogen, sondern die Arbeitsaufgabe durch Vergleiche mit tariflichen Niveaubeispielen bewertet, § 6.4.2 ERA-TV. Sie hat darüber hinaus die tarifliche Bewertungsbegründung, die in der Summe zu 12 Punkten führt, ausweislich der Anl. AST 9 übernommen.

Damit sind Verfahrensfehler bei der (vorläufigen) Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgabe nicht ersichtlich.

(4)
Da nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine Richtigkeitskontrolle der Einstufung und Bewertung der Arbeitsaufgaben im Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG nicht stattfindet und sich die rechtsanwendende Beurteilung der Betriebsparteien auf die Frage beschränkt, ob die mitgeteilte Entgeltgruppe der bewerteten und eingestuften Arbeitsaufgabe entspricht, kann der Betriebsrat die Verweigerung der Zustimmung auch nicht damit begründen, es läge eine unzutreffende Einstufung oder Bewertung vor. Insbesondere kann der Betriebsrat nicht geltend machen, die aus seiner Sicht zutreffende Bewertung führe zu einer Summe von 38 Punkten (Seite 2 der Anl. AG 6 = Bl. 61 d.A. des Arbeitsgerichts) weil beispielsweise zur Arbeitsdurchführung eine Ausbildung und Erfahrung erforderlich seien, wohingegen nach der arbeitgeberseitigen Bewertung ein bloßes Anlernen ausreichend ist.

cc)
Davon zu unterscheiden ist, dass der Betriebsrat reklamiert, der Arbeitnehmer T. übe weitergehende Aufgaben aus als arbeitgeberseitig beschrieben und bewertet. Auch das führt aber nicht dazu, dass vorliegend ein Zustimmungsverweigerungsgrund gegeben ist.

(1)
Unstreitig führt der Arbeitnehmer T. als Teamwerker in der Kostenstelle 458 die Aufgaben Montieren von Baugruppen und Erzeugnissen sowie Durchführen der Qualitätssicherung durch. Dabei handelt es sich um die durch die Arbeitsorganisation bestimmte Arbeitsaufgabe, § 4 ERA-TV. Sie entspricht dem tariflichen Niveaubeispiel Durchführen von größeren Montageumfängen - Montierer/-in 2 - mit der Codierung 08.02.01.10 bzw. dem betrieblichen ZFLS-Beispiel Nr. 031 nach Auffassung der Arbeitgeberin. Weder der Betriebsrat noch die Arbeitnehmerseite der Paritätischen Kommission machen geltend, die vorgegebene Tätigkeit würde einem anderen der tariflichen Niveaubeispiele der manuellen Montage 08.02.01 entsprechen. Geltend gemacht wird hingegen, dass das tarifliche Niveaubeispiel der betrieblichen Arbeitsaufgabe nicht entspricht. Nach dem Tarifvertrag ist es allerdings im Rahmen der vorläufigen Einstufung Sache des Arbeitgebers, nach einem der in § 6.4 vorgegebenen drei Systeme zu verfahren. Die Vorentscheidung für das System "Vergleiche mit tariflichen Niveaubeispielen" (§ 6.4.2 ERA-TV) ist bis zur Entscheidung der Paritätischen Kommission hinzunehmen und insbesondere der Kontrolle durch das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG entzogen.

(2)
Soweit der Betriebsrat geltend macht, der Arbeitnehmer T. übe die in dem Widerspruch vom 20. Juli 2007 angeführten Aufgaben aus, kann das Eingruppierungsverfahren nach § 99 BetrVG nicht dazu führen, dass eine gerichtliche Entscheidung anstelle der tariflich vorgesehenen Entscheidung der Paritätischen Kommission ergeht. Denn das Widerspruchsschreiben beinhaltet insbesondere diejenigen Bewertungsfragen, die im Verfahren nach § 7 ERA-TV durch die Paritätische Kommission, die erweiterte Paritätische Kommission oder die Schiedsstelle beantwortet werden sollen. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob und welche Teilaufgaben zu berücksichtigen sind, weil sie Arbeitsaufgabe in ihrer Wertigkeit prägen, § 5.1.2 ERA-TV. Diese Fragen dürfen nicht im Eingruppierungsverfahren entschieden werden, sonst würde das tarifliche Verfahren über die Bewertung und Einstufung von Arbeitsplätzen ad absurdum geführt werden. Denn nach § 7.3.5 ERA-TV kann eine Entscheidung der erweiterten Paritätischen Kommission auch durch Losentscheid herbeigeführt werden. Nach § 7.3.7 ERA-TV können Arbeitgeber oder Betriebsrat beim Arbeitsgericht die Feststellung beantragen, dass die Entscheidung unverbindlich ist, weil ein Verfahrensfehler vorliegt oder die Bewertung unter grober Verkennung der Grundsätze in §§ 4 bis 6 vorgenommen worden ist.

Damit unterliegt die Prüfungskompetenz des Gerichts auch im Eingruppierungsverfahren einem eingeschränkten Beurteilungsmaßstab. Nur ein - vorliegend nicht gegebener - Verfahrensfehler oder eine unvertretbare Bewertung, die auf einer groben Verkennung der Bewertungs- und Einstufungsgrundsätze beruht, rechtfertigen die Versagung der Zustimmung. Letzteres ist aber nicht der Fall. Die Arbeitgeberin hat auf den Seiten 11 bis 16 des Schriftsatzes vom 31. Januar 2012 (Bl. 105 bis 110 d.A. des Arbeitsgerichts) im Einzelnen ausgeführt, warum und weshalb die von Seiten des Betriebsrats geltend gemachten (Teil-)Aufgaben entweder eine Selbstverständlichkeit darstellen oder an dem Arbeitsplatz nicht anfallen. Selbst wenn dies im Einzelnen zwischen den Beteiligten streitig ist, wozu sich das Vorbringen des Betriebsrats nicht weiter verhält, so kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Teiltätigkeiten die Arbeitsaufgabe in ihrer Wertigkeit prägen. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitgeberin die Wertigkeit grob verkannt habe. Dagegen spricht schon, dass die tariflichen Niveaubeispiele betreffend die manuelle Montage (08.02.01) abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Anfertigen und Montieren von Einzelgeräten/Mustern und dem Führen von Veredelungsanlagen maximal zur Entgeltgruppe 6 führen.

c)
Eine Abänderung der arbeitsgerichtlichen Entscheidung ist nicht deshalb veranlasst, weil das Arbeitsgericht die Zustimmung des Betriebsrats zur "vorläufigen" Eingruppierung ersetzt hat. Damit ist ersichtlich nur dem Umstand Rechnung getragen, dass die Einstufung durch die Arbeitgeberin nur vorläufig bis zur verbindlichen Entscheidung nach § 7 ERA-TV ist.

Die Beschwerde war deshalb zurückzuweisen.

III.
Das Verfahren ist gem. § 2 Abs. 2 GKG gerichtskostenfrei.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Meyer

Brucker

Dürr

Verkündet am 14.11.2012