06.04.2017 · IWW-Abrufnummer 193118
Verwaltungsgericht Wiesbaden: Urteil vom 26.02.2016 – 6 K 251/15
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
6 K 251/15
Verkündet am: 26.02.2016
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Urteil
Im Namen des Volkes
In dem Verwaltungsstreitverfahren
1. A., A-Straße, A-Stadt
2. C., A-Straße, A-Stadt
- Kläger -
bevollmächtigt zu 1-2:
Rechtsanwälte B.,
B-Straße, B-Stadt
- -
gegen
E.,
,
E-Straße, E-Stadt
- -
- Beklagter -
beigeladen:
1. Gemeinde A-Stadt,
,
F-Straße, A-Stadt
- –
2. G.,
G-Straße, A-Stadt
bevollmächtigt zu 2:
Rechtsanwältin H.,
H-Straße, Wiesbaden
wegen Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden durch
Vorsitzenden Richter am VG Dr. Wartusch
als Berichterstatter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2016
für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen zu 2, haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Die
Beigeladene zu 1 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für den
Beigeladenen zu 2 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung des
Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der festzusetzenden
Kosten abwenden, falls nicht dieser vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.
T a t b e s t a n d
Die Kläger betreuen gewerbsmäßig Hunde in ihrem Wohnhaus. Sie wenden sich gegen
eine Nutzungsuntersagungsverfügung und gegen die Ablehnung der Genehmigung
einer Nutzungsänderung.
Die Kläger wohnen im A-Straße und der Beigeladene zu 2 im G-Straße. Ihre
aneinander grenzenden Grundstücke sind jeweils mit einem Wohnhaus bebaut.
Beide Grundstücke liegen innerhalb des Geltungsbereich des Bebauungsplans
„Wambach West“. Die planungsrechtlichen Festsetzungen sehen in Nr. I 1. vor,
dass Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO nicht Bestandteil des Bebauungsplanes
werden. Hierzu heißt es in der Begründung zum Bebauungsplan:
„Um die hohe Wohnqualität (Wohnen im Grünen) nicht zu stark zu beeinträchtigen
und um die Anliegerstraßen angesichts der topografisch bedingten schwierigen
Verhältnisse nicht durch ein überhöhtes Verkehrsaufkommen zu belasten, werden
die nach § 4 (3) BauNVO ausnahmsweise zulässigen Nutzungen, Betriebe des
Beherbergungsgewerbes, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, Anlagen für
Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen ausgeschlossen.“
Der Beklagte Rheingau-Taunus- Kreis – Kreisausschuss – erteilte am 17.05.2005
den Klägern, die Genehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses.
Am 04.03.2008 meldete die Klägerin zu 1 bei dem Beigeladenen zu 1 ein Gewerbe
an, den Betrieb einer Hundepension.
Beim E. beantragte die Klägerin zu 1 am 10.04.2008 eine Genehmigung zum
gewerbsmäßigen Halten von Tieren in einem Tierheim oder einer ähnlichen
Einrichtung (Tierpension), sowie für das Züchten und Halten von Hunden. Sie sei
Verantwortliche für 3 eigene Hunde und maximal 2 Gasthunde. Die Hunde würden im
Einfamilienhaus (220 m² + 800 m² Garten) familiär betreut. Sie habe kein
gesteigertes finanzielles Interesse, was ihr ermögliche, für längere Zeit auch
gar keinen Gasthund aufzunehmen.
Der E. – Der Landrat – genehmigte am 22.04.2008 den Betrieb einer Hundepension
nach dem Tierschutzgesetz.
Bei Eröffnung der Hundepension im Jahr 2008 sei auch der Bürgermeister der
Beigeladenen zu 1 anwesend gewesen. Die Kläger hätten ihn gefragt, ob
Bedenken gegen den Betrieb der Hundepension bestünden. Bedenken seien nicht
geäußert worden.
Ende 2011 meldete sich der Beigeladene zu 2 bei dem Beklagten und bat um
baurechtliche Prüfung des Betriebs einer Hundepension.
Die Klägerin zu 1 teilte in Ansehung eines Ortstermins dem Beklagten mit
Schreiben vom 16.04.2012 mit, dass die Hundepension ihre Existenzgrundlage sei.
Sie verstehe auch nicht, weshalb sich der Beigeladene zu 2 erst nach Jahren
beschwere. Außerdem gingen von der Hundehaltung keine Störungen aus.
Mit Bescheid vom 18.09.2013 sprach der Beklagte gegenüber der Klägerin zu 1 ein
Nutzungsverbot aus, indem sie den Betrieb einer Hundepension auf dem
Wohngrundstück sowie in den Räumlichkeiten des Wohnhauses untersagte. Zur
Begründung gab sie an, der Betrieb der Hundepension sei formell rechtswidrig.
Die verfügten Maßnahmen seien ermessensfehlerfrei.
Die Bevollmächtigten der Kläger legten mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten
vom 23.09.2013 Widerspruch ein und wiesen darauf hin, dass sie bekanntlich die
Interessen beider Kläger vertreten. Sie begründeten den Widerspruch u.a. damit,
es liege keine Hundepension im klassischen Sinne vor, ein Zwingerbetrieb sei
nicht gegeben. Verwiesen wurde auf das Urteil des VG Augsburg vom 20.03.2013 –
AU 4 K 12.1546 –. Die Kläger legten ihr Betriebskonzept näher dar.
Im Februar 2014 beantragten die Kläger eine Genehmigung für die
Nutzungsänderung, Hundebetreuung „Hundeferien Rheingau-Taunus“. Vorgesehen ist,
dass sich im Erdgeschoss, mit Ausnahme von Küche und WC, Hunde aufhalten. Rund
63 qm sind zum Hundeaufenthalt – aus der Hundebetreuung – und zum Aufenthalt
von Bewohnern vorgesehen (Wohn- und Essbereich, Flur). Weiter sind ausgewiesen
13 qm, die nur zum Hundeaufenthalt – aus der Hundebetreuung – genutzt werden
(Hunderückzugsraum).
Der Beklagte geht derzeit davon aus, dass für Pensionshunde ein Raum von ca.
53 qm Größe zur Verfügung steht. Darin dürften 6 Hunde mit einer
durchschnittlichen Widerristhöhe von 50 bis 65 cm gehalten werden.
Die Beigeladene zu 1 versagte zum Bauantrag auf Formblatt das Einvernehmen. In
einer Anlage wies sie darauf hin, dass der Bebauungsplan eine Ausnahme für
nicht störende Gewerbebetriebe ausdrücklich ausschließe. Auch eine Befreiung
scheide aus, weil ein Grundzug der Planung berührt werde. Beide Schreiben
wurden vom Bürgermeister unterzeichnet.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 24.03.2014 die Erteilung einer
Baugenehmigung ab. Das Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig. Diesem stünden die
Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegen.
Den Widerspruch gegen das Nutzungsverbot wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 03.02.2015 zurück. Wegen formeller Illegalität dürfe
ein Nutzungsverbot ausgesprochen werden. Der Bescheid wurde am 07.02.2015
zugestellt.
Den Widerspruch gegen die Ablehnung der Genehmigung einer Nutzungsänderung wies
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2015 zurück. Einer Genehmigung
stünden die Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegen. Auch liege keine
Nebenanlage und Einrichtung für Kleintierhaltung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BauNVO)
vor, welche in einem Wohngebiet zulässig sei. Der Bescheid wurde am 27.02.2015
zugestellt.
Am 09.03.2015, einem Montag, haben die Kläger Klage erhoben. Das Konzept der
Kläger beinhalte, dass Hunde „wohnungsmäßig“ betreut werden. Einen Zwinger gebe
es nicht. Sie legen ihr Konzept näher dar. Wohngebiete könnten unterschiedlich
zu behandeln sein. Je nachdem, ob etwa im städtischen Bereich eine engmaschige
Reihenhausbebauung vorhanden ist oder, wie vorliegend, im ländlichen Bereich
große Grundstücke mit Einfamilienhäusern. Die besonderen Gegebenheiten vor Ort
seien einzubeziehen. Eine Pferdepension werde vom Grundstück S-weg 7 aus
betrieben. An das Baugebiet schlössen sich unmittelbar Felder und Wiesen an.
Dort seien auch Pferde. Die Pferde würden mit Auto und Hänger gebracht, um zu
den Unterständen im Außenbereich zu gelangen. Insoweit entstehe Lärm. Auf den
Beigeladenen zu 1 sei für das Grundstück G-Straße ein Cateringunternehmen
angemeldet. Alle Nachbarn, außer dem Beigeladenen zu 2, könnten bestätigen,
dass es keinerlei Beeinträchtigungen oder Störungen gebe, die über die übliche
Nutzungssituation hinausgehen. Zum Beweis beantragen die Kläger
Inaugenscheinnahme und Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
24.03.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2015 die von den
Klägern beantragte Nutzungsänderung für Hundebetreuung zu genehmigen,
hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, die Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,
und den Bescheid der Beklagten (Nutzungsuntersagungsverfügung) vom 18.09.2013
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2015 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezieht sich auf die Gründe der angegriffenen Bescheide.
Die Beigeladenen zu 1.,
stellt keinen Antrag.
Der Beigeladene zu 2. beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er behauptet, auf dem Grundstück der Kläger befinde sich ein Zwinger. Die Hunde
hielten sich regelmäßig auch im Garten auf. Es könne vorkommen, dass sich auf
dem Grundstück neben den Hunden der Kläger weitere 12 bis 15 Hunde aufhalten.
Hunde würden jaulen und bellen. Die Abgabe von Hunden erfolge praktisch zu
jeder Tages- und Nachtzeit. Unter Hinweis auf den Beschluss des OVG NRW vom
22.10.2012 – 2 A 529/12 – führt er aus, es handele sich bei der Hundepension um
einen Gewerbebetrieb, von dem erhebliche Störungen ausgingen. Der Beigeladene
zu 2. sei freischaffender Koch, er koche aber nicht gewerblich in seinem
Wohnhaus, er werde bei Auftraggebern vor Ort im Rhein-Main-Gebiet tätig.
Zur Vervollständigung des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die
Akten BA-00345/05, BA-00376/14, VV-00988/12, WI-01403/13, WI-02708/13, den
Bebauungsplan „Wambach West“ nebst Begründung und den Vorgang des Fachdienstes
III.8, Verbraucherschutz und Veterinärwesen.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
einverstanden erklärt. Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird
auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Im Einverständnis mit den Beteiligten durfte der Berichterstatter anstelle der
Kammer entscheiden (§ 87a Abs. 2, 3 VwGO).
Sowohl die Anfechtungsklage gegen die Nutzungsuntersagung als auch die
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Genehmigung der Nutzungsänderung sind
zulässig (§ 42 Abs. 1 VwGO) und können in einer Klage verfolgt werden (§ 44
VwGO).
Beide Klagen sind unbegründet.
Die Nutzungsuntersagung und der zugehörige Widerspruchsbescheid sind nicht
aufzuheben, weil die Bescheide rechtmäßig sind und die Kläger nicht in ihren
Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Kläger betreiben eine Hundepension im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen
Vorschriften. Daher durfte der Beklagte diese Nutzung untersagen (§ 72 Abs. 1
Satz 2 HBO). Der Betrieb einer Hundepension in dem als Wohnhaus
genehmigten Gebäude ist eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung (§ 54 Abs.
1 Satz 1 HBO). Die Kläger besitzen nicht die erforderliche Genehmigung.
Alleine die formelle Rechtswidrigkeit rechtfertigt regelmäßig den Erlass eines
Nutzungsverbotes (vgl. HessVGH, Beschluss vom 03.07.2013 – 4 B 1117/13 –, sogar
für den Erlass einer Beseitigungsverfügung ohne Substanzeingriff, mit
Nachweisen der Rechtsprechung).
Die Nutzungsuntersagung erweist sich auch nicht als ermessensfehlerhaft. Weil
die Kläger den Betrieb ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommen haben,
können sie sich nicht schutzwürdig darauf berufen, der Betrieb sei ihre
Existenzgrundlage, zumal im Antrag für die tierschutzrechtliche Genehmigung
noch angegeben wurde: Es bestehe kein gesteigertes finanzielles Interesse, was
ermögliche, für längere Zeit auch gar keinen Gasthund aufzunehmen.
Der Beklagte hat auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, indem er
nur gegen die Kläger eine Nutzungsuntersagungsverfügung erlassen hat. Der
Beigeladene zu 1 ist freischaffender Koch, er kocht aber nicht gewerblich in
seinem Wohnhaus im G-Straße, er wird bei Auftraggebern vor Ort im
Rhein-Main-Gebiet tätig. Selbst wenn vom S-weg 7 aus eine Pferdepension
betrieben werden sollte, halten sich die Pferde nicht auf gerade diesem
Grundstück auf, sondern für sie gibt es Wiesen und Unterstände im Außenbereich.
Sollten der Transport der Pferde mit Lärm verbunden sein, wäre insoweit
gegebenenfalls ordnungsrechtlich einzuschreiten.
Unerheblich ist, ob der Bürgermeister der Beigeladenen zu 1 im Jahr 2008 keine
Bedenken gegen eine Hundepension angemeldet hat. Für die baurechtliche Genehmigung
war er nicht zuständig.
Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, so dass auch
die Versagung rechtmäßig war und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt (§
113 Abs. 5 VwGO).
Die Baugenehmigung war zu versagen, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegenstehen (§ 64 Abs. 1 Satz 1 HBO). Das Vorhaben ist
materiell rechtswidrig, weil es den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Wambach
West“ widerspricht (§ 30 Abs. 1 BauGB). Der Bebauungsplan weist das Grundstück
u.a. der Kläger und des Beigeladenen zu 2 als allgemeines Wohngebiet aus.
Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen (§ 4 Abs. 1 BauNVO).
Wohngebäude dienen dem Aufenthalt von Menschen, das schließt die Aufnahme von
eigenen Haustieren nicht aus.
Der gewerbsmäßige Betrieb einer Hundepension ist aber nicht umfasst, auch wenn
die Hunde „wohnungsmäßig“ betreut werden sollten. Selbst wenn die Hunde ganz
überwiegend im Haus gehalten würden, ändert das nichts am Vorliegen eines
Gewerbebetriebs.
Dieser Gewerbebetrieb ist vorliegend im allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig.
Zwar können in allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise sonstige (nicht unter § 4
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO fallende) nicht störende Gewerbebetriebe zugelassen werden
(§ 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO). Unerheblich ist, ob die gewerbliche
Hundepension ein störender Gewerbetrieb ist. Der Bebauungsplan schließt
zulässigerweise ausdrücklich auch sonstige nicht störende Gewerbebetriebe aus
(vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO). Deswegen darf keine Ausnahme von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes zugelassen werden (§ 31 Abs. 1
BauGB).
Auch haben die Kläger keinen Anspruch auf eine ohnehin im Ermessen des
Beklagten stehende Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB), weil bereits die
Tatbestandsvoraussetzungen für eine Befreiung nicht gegeben sind. Eine
Befreiung widerspräche den Grundzügen der Planung. Nach dem Willen des
Plangebers sollten ausdrücklich „sonstige nicht störende Gewerbebetriebe“
ausgeschlossen sein, wie sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes und
seiner Begründung ergibt.
Daher ist auch der Beweisantrag, durch Inaugenscheinnahme und
Sachverständigengutachten festzustellen, dass von der Hundepension keine
Störungen ausgehen, abzulehnen. Die zu Beweis gestellte Behauptung ist für die
Entscheidung nicht erheblich.
Das Gericht vertritt zur Zulässigkeit einer Hundepension im allgemeinen
Wohngebiet keine andere Auffassung als das Verwaltungsgericht Augsburg in dem
von den Klägern zitierten Urteil vom 20.03.2013 – AU 4 K 12.1546 –. Dort war
über die Zulässigkeit eines Vorhabens zu entscheiden, das im unbeplanten
Innenbereich liegen sollte. Die Eigenart der näheren Umgebung entsprach zwar
der eines allgemeinen Wohngebietes (§ 34 Abs. 2 BauGB, § 4 BauNVO), quasi als
Planersatz. Es gab aber keinen den Willen des Plangebers dokumentierenden
Bebauungsplan, der ausdrücklich eine Nutzung, wie die vorliegend begehrte,
ausschloss.
Da die Kläger unterlegen sind und die Entscheidung ihnen gegenüber nur
einheitlich ergehen konnte, haben sie die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner zu tragen (§§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO). Die
Kosten der Beigeladenen zu 1 sind nicht aus Billigkeit den Klägern
aufzuerlegen, denn sie hat keinen Antrag gestellt und sich somit keinem
Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Anders ist es
für den Beigeladenen zu 2. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht hinsichtlich des Beklagten auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO, hinsichtlich des Beigeladenen zu 2 auf § 167 VwGO i.V.m. §
709 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung
Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil
beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats
nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Mainzer Straße 124
65189 Wiesbaden
zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von z w e i M
o n a t e n nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit
sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem
Hessischen Verwaltungsgerichtshof
Brüder-Grimm-Platz 1
34117 Kassel
einzureichen.
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats
der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender
Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung
beruhen kann.
Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof besteht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO
Vertretungszwang. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren
beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird.
Bei den hessischen Verwaltungsgerichten und dem Hessischen
Verwaltungsgerichtshof können elektronische Dokumente nach Maßgabe der
Verordnung der Landesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr bei
hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBl. I, S.
699) eingereicht werden. Auf die Notwendigkeit der qualifizierten digitalen
Signatur bei Dokumenten, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück
gleichstehen, wird hingewiesen (§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO).
B e s c h l u s s
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.000,-- € festgesetzt.
G r ü n d e
Die Kläger haben die Bedeutung der Sache für sie auf 12.000,-- € beziffert.
Angesichts des Umstandes, dass zwei Verwaltungsakte Gegenstand der Klage sind,
ist dies angemessen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn
der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder wenn sie das
Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, in dem Beschluss
zugelassen hat.
Die Beschwerde ist bei dem
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Mainzer Straße 124
65189 Wiesbaden
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
einzulegen.
Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig.
Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist
festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach
Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt
werden.
Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten
schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden,
§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG.
Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende
Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. §
66 Abs. 5 Satz 2 GKG.
Bei den hessischen Verwaltungsgerichten und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof
können elektronische Dokumente nach Maßgabe der Verordnung der Landesregierung
über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und
Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (GVBl. I, S. 699) eingereicht werden.
Auf die Notwendigkeit der qualifizierten digitalen Signatur bei Dokumenten, die
einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, wird
hingewiesen (§ 55a Abs. 1 Satz 3 VwGO).
