21.02.2019 · IWW-Abrufnummer 207344
Sozialgericht Berlin: Urteil vom 29.11.2018 – S 4 R 1970/18
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Sozialgericht Berlin
S 4 R 1970/18
- Kläger -
gegen
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg,
- Beklagte -
hat die 4. Kammer des Sozialgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung am 29. November 2018 durch die Richterin am Sozialgericht Hermey sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Frau Belling und Frau Kunkel für Recht erkannt:
Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung im Streit.
Der am xx.xx 1964 geborene Kläger ist als Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst in Vollzeit tätig.
Die Beklagte bewilligte dem Kläger die Gewährung einer Maßnahme zur stationären medizinischen Rehabilitation, welche in der Zeit vom 14. September 2017 bis 19. Oktober 2017 durchgeführt wurde (Entlassungsbericht der AHG Klinik W. vom 20. Oktober 2017). Der Kläger wurde aus dieser Maßnahme arbeitsunfähig entlassen. Die Beklagte gewährte dem Kläger eine stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben in der Zeit vom 13. November 2017 bis zum 28. Februar 2018 mit einer vorgesehenen Arbeitszeitsteigerung von zunächst 4 Stunden auf 7 Stunden arbeitstäglich. Am 12. Februar 2018 wurde die Wiedereingliederung aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beendet.
Für die Dauer der stationären medizinischen Rehabilitation sowie der stufenweisen Wiedereingliederung erhielt der Kläger von der Beklagten Übergangsgeld.
Am 7. Februar 2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in Höhe von 5,60 Euro arbeitstäglich.
Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 16. Februar 2018 insbesondere mit der Begründung ab, dass die Vorschriften des § 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX in Verbindung mit § 53 SGB IX hinsichtlich der Erbringung von Reisekosten nicht für stufenweise Wiedereingliederungen gälten. Diese Regelungen für die Erbringung von Reisekosten würden nur für Reisekosten gelten, welche im Zusammenhang mit der Ausführung der eigentlichen Leistung zur medizinischen Rehabilitation entstehen würden. Die stufenweise Wiedereingliederung sei selbst jedoch eine die eigentliche Reha-Hauptleistung ergänzende Leistung. Die Regelung des § 53 SGB IX sei daher auf eine stufenweise Wiedereingliederung nicht anzuwenden.
Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch konkretisierte der Kläger seinen Antrag und machte die Übernahme von Fahrtkosten für 60 Tage (November 2017: 14 Tage, Dezember 2017: 14 Tage, Januar 2018: 22 Tage, Februar 2018: 10 Tage) in Höhe von insgesamt 336,00 Euro geltend.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2018 als unbegründet zurück.
Hiergegen hat der Kläger am 23. Mai 2018 vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Er macht insbesondere geltend, dass sowohl das Sozialgericht Neuruppin mit Urteil vom 26. Januar 2017 (Az: S 22 R 127/14) als auch das Bundessozialgericht (Urteil vom 29. Januar 2008, B 5a/5 R 2607 R) eine andere Auffassung zur Erstattung von Fahrtkosten, während der stufenweisen Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss an eine stationäre Rehabilitationsleistung im Gegensatz zu der von der Beklagten geteilten Auffassung hinsichtlich der Reha-Hauptleistung hätten. Das SG Neuruppin sei der Auffassung, dass der Gesetzgeber die Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung im Sinne des § 28 SGB IX mit den ergänzenden Leistungen der §§ 44 ff. SGB IX und damit auch mit der Fahrtkostenerstattung im Sinne des § 53 SGB IX flankieren wolle. Dies ergebe sich sowohl aus der Gesetzessystematik des SGB IX und des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch – SGB VI – als auch aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen. Das Sozialgericht sei der Auffassung, dass es sich bei der Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung um eine Hauptrehabilitationsleistung handele, die einer Ergänzung durch Leistungen gemäß den §§ 44 ff. SGB IX zugänglich sei. Es folge hierbei der Auffassung des BSG, dass es sich bei der Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht selbst um eine „ergänzende“ Leistung zur eigentlichen (stationären) medizinischen Rehabilitationsleistung handele, sondern um eine eigenständige Hauptleistung der medizinischen Rehabilitation. Er habe sich durch Kostenminimierung, er sei in Besitz einer Jahreskarte der VBB Berlin/Brandenburg eine Günstigerprüfung seitens der Beklagten erhofft. Aufgrund der Angststörung nutze er tatsächlich während der stufenweisen Wiedereingliederung für die Fahrt zur Arbeitsstätte seinen Pkw. Der auch vom Finanzamt anerkannte Fahrtweg betrage für die einfache Strecke 39 km.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Reisekosten für die stufenweise Wiedereingliederung in Höhe von insgesamt 936,00 Euro zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig und verweist zur Begründung insbesondere auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und der Akten.
Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (Aktenzeichen xxxxx) verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die form- und fristgemäß erhobene Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2018 ist rechtswidrig, und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung der während der stufenweisen Wiedereingliederung entstandenen Fahrtkosten in der im Tenor genannten Höhe.
Rechtsgrundlage für die Erstattung von Fahrtkosten sind § 64 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Danach werden die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB IX genannten Rehabilitationsträger ergänzt durch Reisekosten. Als Reisekosten werden u.a. die erforderlichen Fahrkosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die – unstreitig – erforderlichen Fahrtkosten sind im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation entstanden. Bei der Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation i.S.d. §§ 64, 73 SGB IX.
In den §§ 9 ff. SGB VI sind die Leistungen zur Teilhabe geregelt. Nach § 15 SGB VI erbringen die Träger der Rentenversicherung als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation die Leistungen nach den §§ 42 bis 48 SGB IX und damit sowohl die in § 42 Abs. 2 SGB IX aufgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als auch die Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 44 SGB IX.
Es besteht hierbei für die Kammer kein Zweifel daran, dass es sich bei den Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung um eine eigenständige medizinische Rehabilitationsleistung handelt, welche durch die Leistungen des § 64 SGB IX ergänzt wird. Die Kammer schließt sich insoweit vollumfänglich der Auffassung des Sozialgerichts Neuruppin (Urteil v. 26. Januar 2017, Az. S 22 R 127/14) an, welches a.a.O. ausführt:
„Das BSG (vgl. Urteil v. 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R) hat hierzu ausgeführt, dass die Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung zum Katalog der medizinischen Rehabilitationsleistungen gehören, die in den §§ 26 ff. SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017, nunmehr §§ 42ff.) geregelt sind. Sie dienen - ebenso wie eine stationäre Rehabilitationsleistung - dazu, die krankheitsbedingte Gefährdung der Erwerbsfähigkeit zu überwinden, damit der Versicherte an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren kann. Sie stelle daher die „zweite Phase der Rehabilitation“ dar. Die stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss an eine stationäre Rehabilitation stehe mit dieser wegen der gemeinsamen Zielsetzung in einem so engen Zusammenhang, dass letztlich beide als einheitliche Rehabilitations-Maßnahme anzusehen sind, die mit der stationären Aufnahme in der Rehabilitationseinrichtung beginnt und im günstigsten Fall mit der vollen Rückkehr des Versicherten an seinen Arbeitsplatz endet.“
Es entspricht insbesondere auch der gesetzlichen Systematik, die in § 44 SGB IX geregelte stufenweise Wiedereingliederung zu den in § 42 Abs. 2 SGB IX genannten eigentlichen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu zählen. § 42 Abs. 2 SGB IX enthält bereits nach dem Wortlaut („insbesondere“) keine abschließende Regelung, sondern benennt lediglich den Kernbereich der medizinischen Rehabilitation. Dem entspricht, dass das gesamte Kapitel 9 des SGB IX, das §§ 42 bis 48 umfasst, den Titel führt „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ und damit auch diejenigen Leistungen als medizinische Rehabilitationsleistungen ausweist, die außerhalb des § 42 Abs. 2 SGB IX aufgeführt sind. Zudem werden in § 46 und 47 medizinische Rehabilitationsleistungen i.S.d. § 42 Abs. 2 SGB IX näher geregelt. Der systematische Zusammenhang des § 44 mit diesen Vorschriften indiziert ebenfalls, dass auch die von ihm geregelte Maßnahme eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme darstellt (BSG, Urteil v. 20. Oktober 2009, Az. B 5 R 44/08 R).
Es ist damit nicht ersichtlich, aus welchen Gründen § 64 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 73 SGB IX auf die stufenweise Wiedereingliederung keine Anwendung finden sollte. Insbesondere folgt die Kammer auch nicht der Auffassung des Sozialgerichts Kassel (Urteil v. 20. Mai 2014, Az. S 9 R 19/13), wonach eine Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung nur durch solche Leistungen ergänzt werden könne, die explizit auf § 44 SGB IX Bezug nähmen. Dies ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 51 Abs. 5 SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017; „Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 28) erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zu deren Ende weitergezahlt.“). Die Entstehungsgeschichte zu § 51 Abs. 5 SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017) zeigt vielmehr, dass der Gesetzgeber auch vor dessen Einführung bereits vorgesehen hatte, die Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung durch Leistungen wie das Übergangsgeld zu ergänzen. Dies hat er in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gebracht (vgl. BT-Drucksache 15/1783, S. 13). Jedoch hat er es aufgrund der danach ergangenen Rechtsprechung als notwendig angesehen klarzustellen, dass das Übergangsgeld im Falle einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung, die zeitnah an eine (stationäre) medizinische Rehabilitation anschließt, durchgehend geleistet werden soll (und zwar durch den primär zuständigen Rehabilitationsträger). Es soll so zwischen der Leistung zur (stationären) medizinischen Rehabilitation und der Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung keine Lücke entstehen, in der kein Übergangsgeld gezahlt wird. § 51 Abs. 5 SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017) soll also die nahtlose Leistungsgewährung sicherstellen (im Sinne eines Zwischenübergangsgeldes). Dies setzt aber gerade voraus, dass auch im Falle der Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung (ergänzende) Leistungen wie das Übergangsgeld gewährt werden können (so. SG Neuruppin a.a.O.).
Vorliegend hat der Kläger eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung im Sinne des § 44 SGB IX durchgeführt. Diese hat sich an eine Leistung zur (stationären) medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 42 SGB IX angeschlossen, weil der Kläger als arbeitsunfähig entlassen worden ist. Die Beklagte hat sich für beide Leistungen als zuständiger Leistungsträger angesehen und für die Zeit seit Beginn der stationären Behandlung durchgehend Übergangsgeld gezahlt. Gemäß den dargelegten Maßstäben hat sie daher für die Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung auch Fahrtkosten im Sinne des § 73 SGB IX zu erstatten.
Dem Kläger sind die Fahrtkosten in der geltend gemachten Höhe von 936,00 Euro zu erstatten. Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 SGB IX werden Fahrkosten in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Diese beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeugs 0,20 Euro je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130,00 Euro (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG). Abrechnungsfähig ist der Aufwand sowohl für die Hinreise als auch für die Rückreise. Der Kläger hat an 60 Tagen an der Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung teilgenommen. Die Wegstrecke für Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstätte beträgt unstreitig 78 km. Dies ergibt eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 60 x 78 km x 0,20 Euro = 936,00 Euro.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie folgt dem Ergebnis in der Hauptsache. Gründe für eine abweichende Kostenentscheidung sind nicht ersichtlich.
Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2 - 6, 14482 Potsdam, schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin, schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Berlin schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.
Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.
Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und
- entweder von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist und über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht wird
oder
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 65 a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird.
Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV). Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.
Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
S 4 R 1970/18
verkündet am 29. November 2018
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
A. S. - Kläger -
gegen
Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg,
- Beklagte -
hat die 4. Kammer des Sozialgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung am 29. November 2018 durch die Richterin am Sozialgericht Hermey sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Frau Belling und Frau Kunkel für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fahrtkosten für die stufenweise Wiedereingliederung in Höhe von 936,00 Euro zu gewähren.
Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung im Streit.
Der am xx.xx 1964 geborene Kläger ist als Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst in Vollzeit tätig.
Die Beklagte bewilligte dem Kläger die Gewährung einer Maßnahme zur stationären medizinischen Rehabilitation, welche in der Zeit vom 14. September 2017 bis 19. Oktober 2017 durchgeführt wurde (Entlassungsbericht der AHG Klinik W. vom 20. Oktober 2017). Der Kläger wurde aus dieser Maßnahme arbeitsunfähig entlassen. Die Beklagte gewährte dem Kläger eine stufenweise Wiedereingliederung in das Erwerbsleben in der Zeit vom 13. November 2017 bis zum 28. Februar 2018 mit einer vorgesehenen Arbeitszeitsteigerung von zunächst 4 Stunden auf 7 Stunden arbeitstäglich. Am 12. Februar 2018 wurde die Wiedereingliederung aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig beendet.
Für die Dauer der stationären medizinischen Rehabilitation sowie der stufenweisen Wiedereingliederung erhielt der Kläger von der Beklagten Übergangsgeld.
Am 7. Februar 2018 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Erstattung von Fahrtkosten während einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung in Höhe von 5,60 Euro arbeitstäglich.
Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 16. Februar 2018 insbesondere mit der Begründung ab, dass die Vorschriften des § 44 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX in Verbindung mit § 53 SGB IX hinsichtlich der Erbringung von Reisekosten nicht für stufenweise Wiedereingliederungen gälten. Diese Regelungen für die Erbringung von Reisekosten würden nur für Reisekosten gelten, welche im Zusammenhang mit der Ausführung der eigentlichen Leistung zur medizinischen Rehabilitation entstehen würden. Die stufenweise Wiedereingliederung sei selbst jedoch eine die eigentliche Reha-Hauptleistung ergänzende Leistung. Die Regelung des § 53 SGB IX sei daher auf eine stufenweise Wiedereingliederung nicht anzuwenden.
Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch konkretisierte der Kläger seinen Antrag und machte die Übernahme von Fahrtkosten für 60 Tage (November 2017: 14 Tage, Dezember 2017: 14 Tage, Januar 2018: 22 Tage, Februar 2018: 10 Tage) in Höhe von insgesamt 336,00 Euro geltend.
Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2018 als unbegründet zurück.
Hiergegen hat der Kläger am 23. Mai 2018 vor dem Sozialgericht Berlin Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Er macht insbesondere geltend, dass sowohl das Sozialgericht Neuruppin mit Urteil vom 26. Januar 2017 (Az: S 22 R 127/14) als auch das Bundessozialgericht (Urteil vom 29. Januar 2008, B 5a/5 R 2607 R) eine andere Auffassung zur Erstattung von Fahrtkosten, während der stufenweisen Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss an eine stationäre Rehabilitationsleistung im Gegensatz zu der von der Beklagten geteilten Auffassung hinsichtlich der Reha-Hauptleistung hätten. Das SG Neuruppin sei der Auffassung, dass der Gesetzgeber die Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung im Sinne des § 28 SGB IX mit den ergänzenden Leistungen der §§ 44 ff. SGB IX und damit auch mit der Fahrtkostenerstattung im Sinne des § 53 SGB IX flankieren wolle. Dies ergebe sich sowohl aus der Gesetzessystematik des SGB IX und des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch – SGB VI – als auch aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen. Das Sozialgericht sei der Auffassung, dass es sich bei der Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung um eine Hauptrehabilitationsleistung handele, die einer Ergänzung durch Leistungen gemäß den §§ 44 ff. SGB IX zugänglich sei. Es folge hierbei der Auffassung des BSG, dass es sich bei der Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht selbst um eine „ergänzende“ Leistung zur eigentlichen (stationären) medizinischen Rehabilitationsleistung handele, sondern um eine eigenständige Hauptleistung der medizinischen Rehabilitation. Er habe sich durch Kostenminimierung, er sei in Besitz einer Jahreskarte der VBB Berlin/Brandenburg eine Günstigerprüfung seitens der Beklagten erhofft. Aufgrund der Angststörung nutze er tatsächlich während der stufenweisen Wiedereingliederung für die Fahrt zur Arbeitsstätte seinen Pkw. Der auch vom Finanzamt anerkannte Fahrtweg betrage für die einfache Strecke 39 km.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2018 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm Reisekosten für die stufenweise Wiedereingliederung in Höhe von insgesamt 936,00 Euro zu erstatten.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig und verweist zur Begründung insbesondere auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und der Akten.
Bezüglich des weiteren Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (Aktenzeichen xxxxx) verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die form- und fristgemäß erhobene Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 16. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 2018 ist rechtswidrig, und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf Erstattung der während der stufenweisen Wiedereingliederung entstandenen Fahrtkosten in der im Tenor genannten Höhe.
Rechtsgrundlage für die Erstattung von Fahrtkosten sind § 64 Abs. 1 Nr. 5 SGB IX i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Danach werden die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben der in § 6 Abs. 1 Nr. 1-5 SGB IX genannten Rehabilitationsträger ergänzt durch Reisekosten. Als Reisekosten werden u.a. die erforderlichen Fahrkosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
Die – unstreitig – erforderlichen Fahrtkosten sind im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation entstanden. Bei der Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten um eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation i.S.d. §§ 64, 73 SGB IX.
In den §§ 9 ff. SGB VI sind die Leistungen zur Teilhabe geregelt. Nach § 15 SGB VI erbringen die Träger der Rentenversicherung als Leistungen zur medizinischen Rehabilitation die Leistungen nach den §§ 42 bis 48 SGB IX und damit sowohl die in § 42 Abs. 2 SGB IX aufgeführten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als auch die Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung nach § 44 SGB IX.
Es besteht hierbei für die Kammer kein Zweifel daran, dass es sich bei den Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung um eine eigenständige medizinische Rehabilitationsleistung handelt, welche durch die Leistungen des § 64 SGB IX ergänzt wird. Die Kammer schließt sich insoweit vollumfänglich der Auffassung des Sozialgerichts Neuruppin (Urteil v. 26. Januar 2017, Az. S 22 R 127/14) an, welches a.a.O. ausführt:
„Das BSG (vgl. Urteil v. 29.01.2008 - B 5a/5 R 26/07 R) hat hierzu ausgeführt, dass die Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung zum Katalog der medizinischen Rehabilitationsleistungen gehören, die in den §§ 26 ff. SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017, nunmehr §§ 42ff.) geregelt sind. Sie dienen - ebenso wie eine stationäre Rehabilitationsleistung - dazu, die krankheitsbedingte Gefährdung der Erwerbsfähigkeit zu überwinden, damit der Versicherte an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren kann. Sie stelle daher die „zweite Phase der Rehabilitation“ dar. Die stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss an eine stationäre Rehabilitation stehe mit dieser wegen der gemeinsamen Zielsetzung in einem so engen Zusammenhang, dass letztlich beide als einheitliche Rehabilitations-Maßnahme anzusehen sind, die mit der stationären Aufnahme in der Rehabilitationseinrichtung beginnt und im günstigsten Fall mit der vollen Rückkehr des Versicherten an seinen Arbeitsplatz endet.“
Es entspricht insbesondere auch der gesetzlichen Systematik, die in § 44 SGB IX geregelte stufenweise Wiedereingliederung zu den in § 42 Abs. 2 SGB IX genannten eigentlichen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu zählen. § 42 Abs. 2 SGB IX enthält bereits nach dem Wortlaut („insbesondere“) keine abschließende Regelung, sondern benennt lediglich den Kernbereich der medizinischen Rehabilitation. Dem entspricht, dass das gesamte Kapitel 9 des SGB IX, das §§ 42 bis 48 umfasst, den Titel führt „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation“ und damit auch diejenigen Leistungen als medizinische Rehabilitationsleistungen ausweist, die außerhalb des § 42 Abs. 2 SGB IX aufgeführt sind. Zudem werden in § 46 und 47 medizinische Rehabilitationsleistungen i.S.d. § 42 Abs. 2 SGB IX näher geregelt. Der systematische Zusammenhang des § 44 mit diesen Vorschriften indiziert ebenfalls, dass auch die von ihm geregelte Maßnahme eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme darstellt (BSG, Urteil v. 20. Oktober 2009, Az. B 5 R 44/08 R).
Es ist damit nicht ersichtlich, aus welchen Gründen § 64 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 73 SGB IX auf die stufenweise Wiedereingliederung keine Anwendung finden sollte. Insbesondere folgt die Kammer auch nicht der Auffassung des Sozialgerichts Kassel (Urteil v. 20. Mai 2014, Az. S 9 R 19/13), wonach eine Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung nur durch solche Leistungen ergänzt werden könne, die explizit auf § 44 SGB IX Bezug nähmen. Dies ergibt sich insbesondere auch nicht aus § 51 Abs. 5 SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017; „Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (§ 28) erforderlich, wird das Übergangsgeld bis zu deren Ende weitergezahlt.“). Die Entstehungsgeschichte zu § 51 Abs. 5 SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017) zeigt vielmehr, dass der Gesetzgeber auch vor dessen Einführung bereits vorgesehen hatte, die Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung durch Leistungen wie das Übergangsgeld zu ergänzen. Dies hat er in der Gesetzesbegründung klar zum Ausdruck gebracht (vgl. BT-Drucksache 15/1783, S. 13). Jedoch hat er es aufgrund der danach ergangenen Rechtsprechung als notwendig angesehen klarzustellen, dass das Übergangsgeld im Falle einer Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung, die zeitnah an eine (stationäre) medizinische Rehabilitation anschließt, durchgehend geleistet werden soll (und zwar durch den primär zuständigen Rehabilitationsträger). Es soll so zwischen der Leistung zur (stationären) medizinischen Rehabilitation und der Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung keine Lücke entstehen, in der kein Übergangsgeld gezahlt wird. § 51 Abs. 5 SGB IX (i.d.F. bis 31.12.2017) soll also die nahtlose Leistungsgewährung sicherstellen (im Sinne eines Zwischenübergangsgeldes). Dies setzt aber gerade voraus, dass auch im Falle der Leistung zur stufenweisen Wiedereingliederung (ergänzende) Leistungen wie das Übergangsgeld gewährt werden können (so. SG Neuruppin a.a.O.).
Vorliegend hat der Kläger eine Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung im Sinne des § 44 SGB IX durchgeführt. Diese hat sich an eine Leistung zur (stationären) medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 42 SGB IX angeschlossen, weil der Kläger als arbeitsunfähig entlassen worden ist. Die Beklagte hat sich für beide Leistungen als zuständiger Leistungsträger angesehen und für die Zeit seit Beginn der stationären Behandlung durchgehend Übergangsgeld gezahlt. Gemäß den dargelegten Maßstäben hat sie daher für die Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung auch Fahrtkosten im Sinne des § 73 SGB IX zu erstatten.
Dem Kläger sind die Fahrtkosten in der geltend gemachten Höhe von 936,00 Euro zu erstatten. Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 SGB IX werden Fahrkosten in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Diese beträgt bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeugs 0,20 Euro je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130,00 Euro (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BRKG). Abrechnungsfähig ist der Aufwand sowohl für die Hinreise als auch für die Rückreise. Der Kläger hat an 60 Tagen an der Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung teilgenommen. Die Wegstrecke für Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstätte beträgt unstreitig 78 km. Dies ergibt eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 60 x 78 km x 0,20 Euro = 936,00 Euro.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Sie folgt dem Ergebnis in der Hauptsache. Gründe für eine abweichende Kostenentscheidung sind nicht ersichtlich.
Rechtsmittelbelehrung
Dieses Urteil kann mit der Berufung angefochten werden.
Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Försterweg 2 - 6, 14482 Potsdam, schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist bei dem Sozialgericht Berlin, Invalidenstraße 52, 10557 Berlin, schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Die Berufungsschrift muss innerhalb der Monatsfrist bei einem der vorgenannten Gerichte eingehen. Sie soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung der Berufung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
Auf Antrag kann vom Sozialgericht durch Beschluss die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen werden, wenn der Gegner schriftlich zustimmt. Der Antrag auf Zulassung der Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Sozialgericht Berlin schriftlich oder in elektronischer Form zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag beizufügen.
Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluss ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist von neuem, sofern der Antrag auf Zulassung der Revision in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war.
Die elektronische Form wird durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments gewahrt, das für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist und
- entweder von der verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert ist und über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht wird
oder
- von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 65 a Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingereicht wird.
Weitere Voraussetzungen, insbesondere zu den zugelassenen Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur, ergeben sich aus der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV). Über das Justizportal des Bundes und der Länder (www.justiz.de) können weitere Informationen über die Rechtsgrundlagen, Bearbeitungsvoraussetzungen und das Verfahren des elektronischen Rechtsverkehrs abgerufen werden.
Der Berufungsschrift und allen folgenden Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
