08.03.2011 · IWW-Abrufnummer 110760
Oberfinanzdirektion Rheinland: Verfügung vom 14.02.2011 – S 0171 - 2011/0004
Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Bürgerbusvereine
OFD Rheinland v. 14.02.2011
S 0171 - 2011/0004
Die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung sog. Bürgerbusvereine war Gegenstand von Erörterungen auf Bundesebene, die zu folgendem Ergebnis geführt haben:
Das Anbieten von Beförderungsleistungen ist kein gemeinnütziger Zweck i. S. des § 52 Abs. 2 AO.
Es wird einheitlich davon ausgegangen, dass die Bürgerbuseinrichtungen, die ihrem Zweck nach der Durchführung von Personennahverkehr im ländlichen Raum dienen, in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen und in Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben treten. Ein selbstloses Handeln, welches nach § 55 AO unabdingbare Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit einer Körperschaft ist, kann bei diesen Einrichtungen grundsätzlich nicht festgestellt werden.
Die Bürgerbusvereine sowie Körperschaften mit vergleichbarer Zielsetzung sind aus den vorstehend genannten Gründen nicht gemeinnützig.
Ich bitte daher in Fällen, in denen Vereine, die Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen bzw. beantragt haben, diese spätestens ab dem 01.01.2011 zu beenden bzw. nicht zu gewähren.
