Neuer Lockdown? :
Was Gerichte über die Corona-Maßnahmen sagen

Lesezeit: 4 Min.
Angela Merkel vor der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen
Gerade erst wurden die Beherbergungsverbote reihenweise gekippt, nun kommen sie über einen neuen Lockdown wieder. Doch was ist juristisch überhaupt zulässig?

Stück für Stück wird öffentlich, auf welche neuen Corona-Maßnahmen sich Bund und Länder an diesem Nachmittag geeinigt haben, und vor allem, wie weitgehend sie sind. Doch angesichts der vielen Fälle, in denen die Gerichte zuletzt schon weit weniger drastische Maßnahmen wie Beherbergungsverbote und Sperrstunden aufhoben, stellt sich die Frage: Was ist juristisch eigentlich möglich?

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