22.11.2018 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten
Die Erstattungsfähigkeit von UPE-Aufschlägen bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtfall richtet sich nach den allgemeinen schadenrechtlichen Grundsätzen (BGH, Urteil vom 25.09.2018, Az. VI ZR 65/18, Abruf-Nr. 205554 ).
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24.01.2008 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Parabolantenne
Verlangt der Vermieter vom ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters auch erforderlich, wenn dieser sich nicht nur auf sein Informationsrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 ...
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