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02.10.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Verfahrensrecht

Änderungsmöglichkeiten für den Steuerpflichtigen nach Ablauf der Einspruchsfrist

Mit Ablauf der Einspruchsfrist werden Steuerbescheide zwar formell rechtskräftig, jedoch nicht unbedingt auch materiell bestandskräftig. Denn sofern eine Änderungsnorm der AO greift (§§ 129, 164, 172 ff. AO), kann der Steuerpflichtige innerhalb der Festsetzungs-/Feststellungsfrist einen Änderungsantrag zu seinen Gunsten stellen. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick. > lesen

11.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Überblick

Datenschutz im Arbeitsverhältnis:
19 neue Entscheidungen, die Sie kennen sollten!

Nachfolgend eine Übersicht von wichtigen Entscheidungen im Beschäftigtendatenschutz der letzten Monate, die Sie als Praktiker kennen sollten. > lesen

02.10.2024 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Patientenkommunikation

Aufklärung und Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten

Eine Arztpraxis aus Süddeutschland hat mit ihrem Praxisschild „Wir sprechen hier in der Praxis ausschließlich Deutsch!“ eine weitreichende Debatte ausgelöst ( iww.de/s11677 ). Die Praxis hat nach eigenem Bekunden das Wohl der Patienten im Blick. Ohne das Verständnis der deutschen Sprache auf Patientenseite sei weder eine Diagnose noch eine Behandlung möglich. Es gehe nicht um den Ausschluss nicht deutschsprachiger Patienten, sondern um die Sicherstellung einer sach- und fachgerechten ... > lesen

24.07.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbvertrag

Ende der Bindungswirkung eines Erbvertrags durch begrenzte Anwendung des § 2287 BGB?

Wie weit reicht die Bindung eines Erbvertrages und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für lebzeitige Schenkungen des vertraglich gebundenen Vertragspartners? Diese praxisrelevanten Fragen erlangen im Lichte jüngerer obergerichtlicher Rechtsprechung besondere Bedeutung, gerade auch in Bezug auf bindend gewordene Verfügungen aus einem gemeinschaftlichen Testament, für die § 2287 BGB analog angewendet wird. > lesen

01.07.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbauseinandersetzung

Vermietete Nachlassimmobilie: Keine Anwendung von § 566 BGB bei der Erbauseinandersetzung

Nicht selten kommt es vor, dass eine Immobilie innerhalb einer Erbengemeinschaft an einen Miterben durch (Teil-)Erbauseinandersetzung veräußert wird. In diesen Fällen gehen die Beteiligten regelmäßig davon aus, dass die bestehenden Mietverhältnisse auch auf den Miterben übergehen und dieser daher als alleiniger Vermieter zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt ist. Eine praxisrelevante, gleichwohl wenig beachtete Entscheidung des AG Köln verdeutlicht, dass es bei einer Verkennung der ... > lesen

21.12.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Der praktische Fall

Fünf aktuelle Betriebsprüfungsfälle zur
Anrechnung ausländischer Quellensteuern

Nachfolgend werden fünf weitere Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann und Sezer, PIStB 23, 217), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. Diesmal werden ausschließlich Herausforderungen im Rahmen der Anrechnung ausländischer Quellensteuern diskutiert. Für die hilfreichen Anregungen einiger Betriebsprüfer möchten wir uns an dieser Stelle wiederum herzlich ... > lesen

22.12.2023 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Der praktische Fall

Profifußball: Handgelder für die Unterzeichnung von Arbeitsverträgen und Betriebsausgabenabzug

Die Zahlung von Handgeldern an Lizenzspieler, um diese zu einer Vertragsunterzeichnung zu bewegen, ist mittlerweile gängige Praxis im Profifußball. Über die bilanzielle Behandlung solcher Handgeldzahlungen hatte das FG München jüngst in seinem Urteil vom 17.4.23 (7 K 414/22) zu entscheiden. Der folgende Musterfall stellt die jüngste Rechtsentwicklung dar. > lesen

26.01.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitsunfähigkeit (im Krankheitsfall)

Den Beweiswert einer AUB erschüttern?
Wie geht das?

BAG Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige ArbN nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. > lesen

25.09.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Drittschuldnerauskunft

Kontopfändung: Probleme mit Drittschuldnerauskünften vermeiden

Im Rahmen einer Kontopfändung teilen Kreditinstitute nach § 840 ZPO oft lapidar mit, dass Guthaben vorhanden sei und Auszahlungen nach dem üblichen Prozedere erfolgen. Gleichzeitig wird aber mitgeteilt, dass vorrangige und/oder gleichrangige Forderungen bestehen. Angaben von Anzahl und Höhe der Forderung(en) erfolgen dabei regelmäßig nicht. Auf entsprechende Nachfrage bekommt man i. d. R. keine Antwort. Was kann der Gläubiger dagegen unternehmen? > lesen

24.12.2023 · Nachricht aus RVG professionell · Strafprozess

Verfahrensgebühr, wenn StA den Strafbefehlsantrag zurücknimmt?

Welche Gebühren können ggf. (noch) entstehen, wenn der Verteidiger des Beschuldigten erstmals erst nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Strafbefehls tätig geworden ist? Entsteht hier eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG für das vorbereitende Verfahren? Das LG Bamberg hat diese Frage jetzt bejaht (8.11.23, 13 Qs 79/23, Abruf-Nr. 238614 ). > lesen

02.10.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer

Doch keine Besteuerung teilentgeltlicher
Grundstücksübertragungen nach § 23 EStG?

Wird ein Grundstück teilentgeltlich (z. B. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge) innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 EStG übertragen, führt dies nach bisheriger Sichtweise hinsichtlich des entgeltlichen Teils zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäft. Das FG Niedersachsen (29.5.24, 3 K 36/24, Abruf-Nr. 243483 ) hat aber nun entschieden, dass § 23 EStG bei einer teilentgeltlichen Übertragung unterhalb der historischen Anschaffungskosten keine ... > lesen

29.08.2024 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Teil 1

BZÄK veröffentlicht sechs neue Stellungnahmen

Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat im August sechs neue Stellungnahmen veröffentlicht. Nachfolgend (und in Teil 2 in Ausgabe 10/2024) fassen wir die Kernaussagen der einzelnen Stellungnahmen für Sie zusammen (Volltext unter iww.de/s11469 ). In Teil 1 zu diesen Themen: Ausfallhonorar, Kosten für die Kopie der Patientenakte, Honorierung einer Auskunftserteilung an private Krankenversicherungen und in Teil 2 zur Reichweite der GOZ, der Vergütung analoger Leistungen und zu ... > lesen

13.09.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Betriebsablauf

In diesen Fällen dürfen Dienstpläne öffentlich ausgehängt werden

Der Aushang von Dienstplänen ist im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich möglich. Auf diesen Grundsatz wies das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hin. > lesen

14.08.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Wichtiges in Kürze

Erwähnenswerte Steuerinfos in Kurzform

Nachfolgend erhalten Sie noch einige interessante Kurznachrichten, die Sie kennen sollten. > lesen

14.08.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Finanzgerichtsordnung

E-Mail mit dem Inhalt: „Moin, bitte Klage einreichen“, wurde nicht bearbeitet

Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. > lesen

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