11.06.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · DRG-Abrechnung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat für zugelassene Krankenhäuser Richtlinien zur Qualitätssicherung erlassen. Krankenhäuser, die nach Prüfung durch den Medizinischen Dienst (MD) diese Richtlinien nicht erfüllen, müssen mit Vergütungsausfall bzw. mit einer Rückforderung bereits gezahlter Vergütung rechnen (vgl. CB 07/2023, Seite 2 ff.). Nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt bewirkt eine teilweise Nichterfüllung der G-BA-Qualitätsvorgaben diesbezüglich ...
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29.05.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Gesetzesreform
Nach langem Hin und Her hat das Wachstumschancengesetz (WChG) nun bekanntlich doch am 27.3.24 das Licht der Welt erblickt (BGBl I 24, Nr. 108). Ein Innovations- und Wachstumsmotor sollte es werden. Nach den vielen Querelen im Gesetzgebungsverfahren ist ein Sammelsurium an gesetzlichen Änderungen übrig geblieben, die in weiten Teilen der Tagespresse nicht als „großer Wurf“gewertet werden. Doch unterschätzen sollte man die Reform nicht, für die proaktive Beratung gibt das Werk schon ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Gesetzgebung
Seit dem Jahressteuergesetz 2022 (BGBl I 22, 2294) ist mit § 3 Nr. 72 EStG eine neue Steuerbefreiungsvorschrift in der Welt. Danach sind bestimmte Photovoltaikanlagen von der Ertragsbesteuerung ausgenommen. Die Neuregelung gilt nicht nur für natürliche Personen, sondern auch für Mitunternehmerschaften – und über § 8 Abs. 1 S. 1 KStG auch für Körperschaften. Die neue Vorschrift macht es möglich, durch entsprechende Gestaltungen in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen. Die ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungssteuerrecht
Für die (Rück-)Umwandlung einer GmbH in ein steuerlich transparentes Personenunternehmen gibt es in der Praxis vielfältige Motive und sie ist grundsätzlich auch steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte möglich. Dennoch bestehen typische Steuerfallen, die oft unerkannt bleiben. Dazu gehören z. B. die Steuerbelastung aus der fiktiven Vollausschüttung der vorhandenen Rücklagen, die Behandlung von Pensionsverpflichtungen sowie die oftmals übersehene Vernichtung von ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Einheitlicher Erwerbsvorgang
Grundsätzlich gilt die rückwirkende Steuerfreiheit für Dividendenausschüttungen einer Tochtergesellschaft nur dann, wenn die Beteiligung, die der Ausschüttung zugrunde liegt, im Laufe des Jahres zu mehr als 10 % in einem Erwerbsvorgang erworben wurde (§ 8b Abs. 4 S. 6 KStG). In einer für die steuerpflichtige GmbH sehr erfreulichen Entscheidung hat der BFH nun klargestellt, dass die Steuerfreiheit auch dann gilt, wenn durch einen Blockerwerb zwar insgesamt mehr als 10 % der ...
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15.07.2024 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsausgabenabzug
Das FG Hessen (13.10.22, 10 K 1672/19; Rev. BFH: VIII R 6/24) sieht die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 7 EStG bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, nur dann als erfüllt an, wenn sämtliche Aufwendungen einzeln fortlaufend in einem gesonderten Dokument oder Datensatz aufgezeichnet werden. Da der BFH ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Umsatzsteuer
Fast allen gemeinnützigen Organisationen ist gemein, dass sie sowohl unternehmerische als auch nichtunternehmerische Aktivitäten entfalten. Für Ausgaben, die in dem Kontext anfallen, machte man gern den Vorsteuerabzug geltend. Das setzt aber voraus, dass diese Ausgaben mit steuerpflichtigen Einnahmen des Vereins in Zusammenhang stehen. Weil das oft nur teilweise der Fall ist, ist häufig auch nur ein anteiliger Vorsteuerabzug möglich. VB stellt Ihnen dazu das Gesamtumsatzschlüsselverfahren ...
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11.06.2024 · Nachricht aus Gestaltende Steuerberatung · Bilanzierung
Das FG Rheinland-Pfalz (19.9.23, 5 K 1800/19; Rev. BFH: III R 35/23) hat entschieden, dass vor Abschluss des Insolvenzverfahrens keine Rückstellung für die Insolvenzverwaltervergütung gebildet werden kann. Laut FG wird eine solche Vergütung auch im Regelinsolvenzverfahren vom Schuldner nicht subjektiv dazu getätigt, um seine einkunftserzielenden Tätigkeiten zu fördern. Denn auch die Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens diene dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich ...
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26.07.2023 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
§ 25 WEG trägt nun eine neue amtliche Überschrift (statt „Mehrheitsbeschluss“ jetzt „Beschlussfassung“. Damit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die Neufassung nur die Vorgaben für die Beschlussfassung regelt und nicht – wie nach dem alten Recht – umfassend die Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Beschlusses (BT-Drucksache 19/18791, S. 73). Zudem wurde Abs. 1 neu gefasst und in Abs. 3 die Textform für Vollmachten eingeführt. Die Abs. 3 und 4 WEG a. F., die die ...
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08.04.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 15 ErbStG
Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG ist in den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 ErbStG wird in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ...
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Endokrinologie
Männer zeigen bei vielen Schmerzzuständen, darunter Kiefergelenksbeschwerden, im Vergleich zu Frauen eine geringere Prävalenz. Ergebnisse einer etwas zurückliegenden Studie lieferten im Tierversuch eine interessante Erklärung: Grund könnte die geschlechtsspezifische Hormonsituation bei Männern und Frauen sein.
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20.02.2024 ·
Sonderausgaben aus MBP Mandat im Blickpunkt · Downloads · Weitere Themen
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22.02.2024 ·
Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Seit dem Inkrafttreten der neuen Zwangsvollstreckungsformulare am 22.12.22 hat der Verordnungsgeber durch wiederholte Änderungsvorschläge für Unsicherheit in der Praxis gesorgt. Letztendlich wurde beschlossen, die Übergangsfristen für die Nutzung der alten Formulare bis zum 31.8.24 zu verlängern, während notwendige inhaltliche Änderungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Ab dem 1.9.24 müssen zwingend die offensichtlich fehlerhaften neuen Formulare verwendet werden. Mit der zunehmenden Nutzung dieser neuen Formulare treten allerdings vermehrt Probleme auf, die in dieser Sonderausgabe behandelt werden. Hier erhalten Sie praxisnahe Antworten und Lösungen für die vom Gesetzgeber geschaffenen, zeitraubenden und haftungsträchtigen Herausforderungen.
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz
Spricht der ArbG eine unwirksame Kündigung aus und hat der ArbN zur Erzielung anderweitigen Verdiensts während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als beim fortgeführten Arbeitsverhältnis, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den ArbG auf Ersatz dieser Fahrtkosten.
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09.07.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Streitwert
Der Streitwert für eine Klage auf Duldung der Wegnahme eines Stromzählers kann gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG, § 3 ZPO auf die Höhe der durch den beklagten Kunden an den Versorger zu zahlenden Abschläge für sechs Monate festgesetzt werden (BGH 11.10.21, I ZB 68/20, Abruf-Nr. 225557 ).
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