08.09.2015 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Zwangsmedikation
Eine Zwangsmedikation ist ein schwerwiegender Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen. Daher bedarf sie stets der gerichtlichen Genehmigung. Wird die Genehmigung aufgrund eines gravierenden Verfahrensfehlers rechtswidrig erteilt, verletzt das Gericht die Grundrechte des Betroffenen. Dies hat der BGH mit klaren Worten festgestellt.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt ·
Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen können jedenfalls auch im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Wohnung in vertragsgemäßem Zustand erhalten hat und die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nachträglich eingetreten (BGH 20.12.06, VIII ZR 112/06, Abruf-Nr.
070387
).
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