15.10.2015 · Nachricht aus StiftungsBrief · Gemeinnützigkeit
Mit Urteil vom 18.8.15 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen.
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01.01.2006 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Europäischer Gerichtshof
Ein generelles Abzugsverbot von Verlusten ausländischer Tochterkapitalgesellschaften kann zwar eine unverhältnismäßige Beschränkung der EU-Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EGV) beinhalten; allerdings müssen Verluste grundsätzlich zunächst dort geltend gemacht werden, wo sie angefallen sind. Mit diesen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs ist der EuGH (13.12.05, C-446/03, Abruf-Nr.
053587
) in der mit Spannung erwarteten Marks & Spencer-Entscheidung dem ...
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