08.12.2015 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Wirtschaftsrecht
Das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mit seinen negativen Steuerfolgen ist bei Kapitalgesellschaften ein Dauerbrenner. Hier geht es – vereinfacht – um die Gewährung von Vermögensvorteilen an den Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung. Aktuell ist strittig, in welchen Fällen eine vGA durch Vermietung von Wohnraum an den Gesellschafter vorliegt. Konkret: Ist hier auf die ortsübliche Miete oder auf die Kostenmiete abzustellen?
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01.12.2005 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Geschwindigkeitsüberschreitung
Von einem standardisierten Messverfahren kann nur gesprochen werden, wenn das Gerät von seinem Bedienungspersonal auch wirklich standardmäßig, d.h. in geeichtem Zustand, seiner Bauartzulassung entsprechend und gemäß der vom Hersteller mitgegebenen Bedienungs-/Gebrauchsanweisung verwendet wird, und zwar nicht nur beim eigentlichen Messvorgang, sondern auch bei den ihm vorausgehenden Gerätetests (OLG Koblenz 12.8.05, 1 Ss 141/05, Abruf-Nr.
053136
).
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