15.04.2016 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Festsetzungsverjährung
Die Mutter der Klägerin verstarb in 2000. In 2007 ergingen geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1993 bis 1999. Die Klägerin, Tochter und Erbin der Mutter, meint, dass Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Zudem sei ihre Mutter in den hier streitigen Jahren dement und somit schuldunfähig gewesen. Zudem hatte die – in 2001 verstorbene – Schwester der Klägerin die Steuerhinterziehung der Mutter als Gesamtrechtsnachfolgerin nicht i. S. des § 153 Abs. 1 S. 2 berichtigt.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Diebstahlsversicherung
Der VN, der in seiner Wohnung den gewerblichen An- und Verkauf von Schmuck betrieb, hatte eine Geschäfts-, Transport- und Betriebseinrichtungsversicherung abgeschlossen, jeweils unter Einschluss des Einbruchdiebstahl-Risikos. Er erstattete eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Einbruchdiebstahls während seiner Urlaubsabwesenheit. Ihm sei der Tresor (Wert: 7.350 EUR), in dem sich in seinem Eigentum stehender Schmuck im Gesamtwert von 49.385 EUR sowie Bargeld in Höhe von 13.480 EUR befunden ...
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