19.12.2008 | Agenturrecht
„OK“-Vermerk belegt Zugang des Schreibens
Der „OK“-Vermerk“ auf dem Faxjournal/Sendebericht belegt den Zugang des Schreibens beim Empfänger, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Es ging um die Frage, ob der VN einer Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung einer Prämienerhöhung aufgrund einer Dynamikklausel wirksam widersprochen hatte.
Der Versicherer hatte den Zugang bestritten. Nachdem der VN weiter nur die ursprüngliche Prämie bezahlte und wegen des Rückstands erfolglos gemahnt worden war, kündigte der Versicherer den Vertrag. Die Klage des VN auf Fortbestand des Vertrags hatte Erfolg. Es fehlt an einer wirksamen Prämienerhöhung, sodass eine Kündigung des Versicherers ausgeschlossen war.
Wichtig: Eine in den Kernpunkten gleiche Entscheidung hat kürzlich auch das OLG Karlsruhe getroffen. Sehen Sie dazu Ausgabe 12/2008, Seite 2. (Urteil vom 19.6.2008, Az: 8 U 80/07) (Abruf-Nr. 083305)
