01.01.2006 | Einmalig erhaltene Vermittlungsprovision
Als sonstige Leistung steuerpflichtig!
Zahlt der Versicherer für die Vermittlung einer Versicherung eine Provision unmittelbar an eine Privatperson, ist diese Provision als sonstige Leistung steuerpflichtig, wenn die 256-Euro-Freigrenze überschritten wird. Dies gilt nach Ansicht des Finanzgericht (FG) Niedersachsen selbst dann, wenn diese Person nur einmalig vermittelt hat (Urteil vom 25.1.2005, Az: 13 K 555/00; Abruf-Nr. 052758 ).
Im Urteilsfall hatten sich zwei Brüder gegenseitig eine Police vermittelt und hierfür vom Versicherer vereinbarungsgemäß Provisionen erhalten. Anschließend leiteten sie die Provision an den jeweiligen Versicherungsnehmer (VN) weiter. Dieser Weg wurde gewählt, weil die direkte Provisionsabgabe an den VN versicherungsaufsichtsrechtlich unzulässig ist.
Zu den sonstigen Leistungen gemäß Â§ 22 Nummer 3 Einkommensteuergesetz (EStG) zählen auch die Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen, die um des Entgelts willen erbracht werden. Darunter fallen nach Ansicht des FG auch die einmal gezahlten Provisionen:
Die Brüder hätten den Abschluss eines Versicherungsvertrags vermittelt. Dafür hätten sie als Gegenleistung eine Provision erhalten. Somit bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt. Dabei spiele es keine Rolle, dass keine weiteren Vermittlungen geplant seien. Einmalige Leistungen würden genügen.
Folge: Die Provisionsempfänger müssen die Einnahmen im Jahr des Zuflusses voll erfassen. Sie können die anschließende Weitergabe nicht Steuer mindernd ansetzen, weil es sich nicht um Werbungskosten zum Erwerb oder Erhalt von Einnahmen handelt.
Die Betroffenen haben gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az: IX R 25/05). In vergleichbaren Fällen sollten Betroffene ihre Steuerbescheide daher offen halten und den Streitpunkt bis zur endgültigen Entscheidung ruhen lassen.
Wichtig: Steuerfrei ist die Provision, die ein Vermittler an seinen Kunden weiterleitet. Dies hat der BFH entschieden. Das Verhalten des Kunden erschöpfe sich allein in der Annahme des Geldes. Dadurch erlange er günstigeren Versicherungsschutz. Eine Vermittlungsleistung entfalte er damit nicht (Urteil vom 2.3.2004, Az: IX R 68/02; Abruf-Nr. 041012 ; mehr dazu lesen Sie in der Ausgabe 3/2005, Seite 10 ).
