28.05.2009 | Erhöhte Pauschalierung nach § 40b EStG
Rechtsprechung zum Abfindungsfreibetrag gilt für Beendigung des Dienstverhältnisses
Für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis - wie für die Vervielfältigungsregelung bei pauschal versteuerten Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung erforderlich - „beendet“ ist, gelten die gleichen Grundsätze wie für den ehemaligen Freibetrag für Abfindungen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Erhöhte Pauschalierung nach § 40b Absatz 2 Sätze 3 und 4 EStG
Erhält ein Arbeitnehmer „aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ Zuwendungen vom Arbeitgeber, die nach § 40b Einkommensteuergesetz (EStG) pauschal versteuert werden können (zum Beispiel für eine vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Direktversicherung), können ausnahmsweise mehr als 1.752 Euro im Jahr pauschaliert werden (Vervielfältigungsregelung).
Um den zusätzlich pauschalierungsfähigen Betrag zu ermitteln, sind die 1.752 Euro mit der Anzahl der Kalenderjahre zu multiplizieren, in der das Arbeitsverhältnis bestanden hat. Von dem so ermittelten Betrag sind die pauschal nach § 40b besteuerten Zuwendungen des aktuellen Jahres und der sechs vorangegangenen Jahre abzuziehen (§ 40b Absatz 2 Sätze 3 und 4 EStG).
Beispiel
Ein Arbeitnehmer hat zehn Jahre für den Arbeitgeber gearbeitet. 2009 und in den sechs vorangegangenen Jahren hat der Arbeitgeber für ihn insgesamt 5.000 Euro in eine Direktversicherung eingezahlt und pauschal nach § 40b besteuert. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2009 kann der Arbeitgeber folgenden Betrag zusätzlich pauschal versteuern:
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