28.04.2008 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen.  

Personenversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei der Beurteilung der Vergleichbarkeit von Tätigkeiten kommt es auf die konkrete Lebensstellung des VN an, die auch die Wertschätzung im betrieblichen Umfeld umfasst. Eine Einkommensminderung von 14 Prozent kann unzumutbar sein (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 15.3.2007, Az: 12 U 196/06; Abruf-Nr. 073546).  

Invaliditätsversicherung

Folgende Klausel in einer Invaliditäts-Zusatzversicherung ist unwirksam: „Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind“ (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 26.9.2007, Az: IV ZR 252/06; Abruf-Nr. 073618).  

Lebensversicherung

Ein Versicherer kann die Leistung bei Arbeitsunfähigkeit infolge psychischer Erkrankung wirksam ausschließen. Eine Gefährdung des Vertragszwecks ist bei einer Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung nicht anzunehmen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2007, Az: 19 U 57/07; Abruf-Nr. 080237).