01.07.2007 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherungsgesellschaften und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen- und Sachversicherung.

Personenversicherung

Berufsunfähigkeitsversicherung

Werden dem VN bei Antragsaufnahme Gesundheitsfragen gestellt, darf er diese nicht werten und vermeintlich unwichtige Krankheiten und Behandlungen verschweigen. Nur offenkundig belanglose oder bald vergehende Leiden brauchen bei Antragstellung nicht angegeben zu werden (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.6.2006, Az: 6 U 46/06; Abruf-Nr.  063229 ).

Krankenversicherung

Enthält die Krankentagegeldversicherung den Passus, dass der Vertrag mit Ende der Versicherungsfähigkeit endet und diese Bedingung bei Zahlung einer Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente eintritt, endet die Zahlung auch dann, wenn die Berufsunfähigkeitsrente aus Kulanz gezahlt wird (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 6.7.2006, Az: 12 U 89/06; Abruf-Nr.  063069 ).

Bezieht ein freiberuflicher Architekt wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld, darf er beruflichen Verpflichtungen nur in unbedeutendem Umfang nachgehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.4.2006, Az: 10 U 238/05; Abruf-Nr.  063381 ).

Lebensversicherung

Ein Raucher, der eine Lebensversicherung mit dem Tarif "Nichtraucher" abschließt, täuscht den Versicherer arglistig (Landgericht Coburg, Urteil vom 18.10.2006, Az: 11 O 220/06; Abruf-Nr.  070051 ).

Unfallversicherung

Der Bescheid des Versorgungsamts über den Grad der Behinderung ersetzt nicht die ärztliche Untersuchung und Invaliditätsfeststellung für die private Unfallversicherung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.5.2006, Az: I-4 U 128/05; Abruf-Nr.  063382 ).