01.01.2007 | "Rürup-Rentenversicherung"

So prüft die Finanzverwaltung

von Erich Holzner, Swiss Life, München

Die "Rürup-Rentenversicherung" (Basis-Rente) hat den steuerlichen Vorteil, dass die Beiträge quasi aus steuerfreiem Einkommen finanziert werden. Der Gesetzgeber macht die Abzugsfähigkeit der Beiträge von einigen Voraussetzungen abhängig. Doch anders als bei "Riester-Renten" gibt es keine Zertifizierungsstelle für "Rürup-Rentenversicherungen", die die Einhaltung der steuerlichen Voraussetzungen prüft. Diese Rolle nimmt die Finanzverwaltung ein.

Prüfungskriterien der Finanzverwaltung

Planmäßig oder stichprobenartig prüft die Finanzverwaltung, ob der steuerliche Abzug der Beiträge gerechtfertigt ist. Sie verlangt vom Steuerpflichtigen entsprechende Versicherungsunterlagen.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat in einer Checkliste die zwingenden Voraussetzungen und die zusätzlichen Voraussetzungen bei Einschluss einer ergänzenden Absicherung (BU-, Hinterbliebenenrente) aufgelistet (Verfügung vom 20.9.2006, Az: S 2221 A - 101 - St 218; Abruf-Nr.  063173 ). Die Voraussetzungen ergeben sich aus den gesetzlichen Produktanforderungen und den Regeln des Bundesfinanzministeriums (BMF, Schreiben vom 24.2.2005, Az: IV C 3 - S 2255 - 51/05; Abruf-Nr.  050607 ).

Zwingende Voraussetzungen für Steuerabzug

Vertragsschluss nach dem 31. Dezember 2004

Keine Umwandlung von Altverträgen

Aufbau einer eigenen Altersversorgung (Versicherungsnehmer [VN] muss der Steuerpflichtige selbst oder der Ehegatte sein)

Kapitalgedeckte Versicherung

Monatliche, lebenslange Leibrenten zu Gunsten des VN

Leistungen frühestens ab vollendetem 60. Lebensjahr

Im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen muss sein, dass die Leistungsansprüche

vererblich,

übertragbar (Ausnahme: Regelung von Scheidungsfolgen oder bei Wechsel des Versicherungsunternehmens),

beleihbar,

veräußerbar und

kapitalisierbar (Ausnahme: Kleinstbetragsrente entsprechend §  93 Absatz 3 Einkommensteuergesetz [EStG] entsprechend der "Riester-Rente") sind.

Nachträgliche Änderungen dieser Vertragsbedingungen müssen ausgeschlossen sein.

Teilkapitalauszahlungen sind nicht zulässig.

Voraussetzungen für ergänzende Absicherung

Der Beitragsanteil für die ergänzende Absicherung beträgt insgesamt weniger als 50 Prozent des Gesamtbeitrags.

Die Leistungen erfolgen - wie bei der Hauptleistung - in monatlichen Leibrenten (nicht in einer Einmalzahlung).

Leistungen an Hinterbliebene sind nur zulässig an

den Ehegatten (nicht Lebenspartner) oder

die Kinder, solange ein Anspruch auf Kindergeld oder einen Freibetrag besteht.

Ergänzende Absicherungen

Der Beitragsanteil für die ergänzende Absicherung bei Berufsunfähigkeit bzw. der Hinterbliebenen bezieht sich auf den Nettobeitrag. Dieser muss weniger als 50 Prozent des Gesamtbeitrags betragen. Der Beitragsanteil für die Beitragsbefreiung bei BU zählt zu den Altersvorsorgebeiträgen, nicht zur ergänzenden Absicherung bei Berufsunfähigkeit (Antwortschreiben des BMF vom 5.7.2005 zu Anfragen des GDV, Az: IV C 4 - S 2221 - 65/05; Abruf-Nr.  063643 ).

Sieht der "Rürup-Vertrag" vor, dass im Todesfall die bis dahin eingezahlten Beiträge an die steuerlich begünstigten Personen in Leibrenten-Form ausgezahlt werden, muss dies ebenfalls bei der 50 Prozent-Regelung aktuarisch berücksichtigt werden. Sieht der Vertrag jedoch vor, dass das vorhandene "Rest"-Kapital frühestens mit vollendetem 60. Lebensjahr des überlebenden Ehepartners verrentet wird, dann ist der darauf entfallende Beitragsanteil als Beitrag für die Altersvorsorge zu werten.

Lebenslange Renten

Die Altersrenten sind lebenslang auszuzahlen. Die Vereinbarung von Garantiezeitrenten ist unschädlich. Allerdings sind im Todesfall die Leistungen an den hinterbliebenen Ehepartner ebenfalls nur als lebenslange Renten auszuzahlen. Zahlungen an die Kinder müssen ebenfalls als Leibrente gezahlt werden. Sie dürfen nur so lange gezahlt werden, wie ein Anspruch auf Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag nach §  32 EStG besteht (ab dem Veranlagungszeitraum 2007 maximal bis zum 25. Lebensjahr).