01.09.2007 | Scheidung

„Scheidungsklausel“ bei Schenkung der Mittel fixieren

Um ein Grundstück aus dem Betriebsvermögen herauszuhalten, erwirbt es oft der Ehegatte des Agenturinhabers und vermietet es anschließend an den Inhaber. Bei einem späteren Verkauf des Grundstücks (nach Ablauf der Spekulationsfrist) müssen dann die stillen Reserven nicht versteuert werden. Damit der Ehegatte das Grundstück erwerben kann, schenkt häufig der Inhaber seinem Ehegatten vor dem Erwerb die Mittel.  

Beachten Sie: Diese Gestaltung kann sich im Scheidungsfall als Bumerang erweisen. Salopp formuliert ist dann nämlich nicht nur der Ehegatte, sondern auch das Grundstück weg.  

Unser Tipp: Vereinbaren Sie eine Scheidungsklausel, wonach im Fall der Beendigung des Güterstands das Grundstück unentgeltlich auf den Inhaber zu übertragen ist. Der Bundesfinanzhof hat die Klausel abgesegnet (Urteil vom 4.2.1998, Az: XI R 35/97; Abruf-Nr. 98338). In einem notariellen Ehevertrag könnte eine solche wie folgt lauten:  

Der Ehepartner A verpflichtet sich für den Fall der Beendigung des Güterstands auf andere Weise als durch Tod, das mit geschenkten Mitteln erworbene bebaute Grundstück ... (genaue Angabe der Lage etc.)/Wirtschaftsgut unentgeltlich auf den Schenker, nämlich den Ehepartner B, zu übertragen. Der Ehepartner A bevollmächtigt ferner den Ehepartner B unwiderruflich zur Auflassung des Grundstücks ... und zur Herbeiführung der Eintragung einer Vormerkung. Im Fall der Durchführung eines Zugewinnausgleichs soll der Wert des Grundstücks/Wirtschaftsguts als Vermögen des Ehepartners B gelten.  

Unser Service: Die Scheidungsklausel finden Sie wie immer auch zum Download im Online-Service (www.iww.de) unter „Musterverträge“ – Stichwort: „Scheidung“.