01.04.2004 | Unterhalt

"Ex" darf nicht an Steuer-Vorteil verdienen

Eine wichtige Information für alle Geschiedenen, die wieder verheiratet sind, kommt vom Bundesverfassungsgericht: Wenn der Gesetzgeber Steuervorteile für eine bestehende Ehe vorgesehen hat, müssen diese Vorteile auch der bestehenden Ehe zukommen. Das heißt: Wer auf Grund seiner erneuten Heirat steuerliche Vorteile durch den Splittingtarif erlangt, darf diesen Vorteil behalten. Er muss diesen nicht mehr an den früheren Ehepartner weiterreichen im Rahmen des Geschiedenenunterhalts, wie es in der Vergangenheit üblich war. (Beschluss vom 7.10.2003, Az: 1 BvR 246/93; Az: 1 BvR 2298/94; Abruf-Nr.  040551 )

Quelle: Ausgabe 04 / 2004 | Seite 3 | ID 97145