01.11.2005 | Verjährungsfrist beachten

So sichern Sie Ihre Ansprüche vor dem Jahresende!

Am Ende eines jeden Jahres stellt sich jeder Versicherungskaufmann die Frage: Droht die Verjährung meiner Provisionsansprüche? Keiner kommt umhin zu prüfen, ob die Verjährungsfrist noch läuft. Daher erläutern wir Ihnen die aktuellen Verjährungsregelungen und geben Ihnen Tipps für die Praxis.

Neue Verjährungsregelungen

Seit dem 15. Dezember 2004 gelten die Verjährungsregeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch für handelsrechtliche Ansprüche wie Provisionsansprüche. Danach gilt:

Regelmäßige Verjährungsfrist: Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist (§  195 BGB). Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres,

in dem der Anspruch entstanden ist und

Sie von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten (§  199 BGB).

Kenntnisunabhängige Verjährungsfrist: Kenntnisunabhängig verjähren die Ansprüche zehn Jahre nach ihrer Entstehung (§  199 Absatz 4 BGB).

§  88 Handelsgesetzbuch aufgehoben

Die Verjährungsregelung des §  88 Handelsgesetzbuch (HGB) wurde zum 15. Dezember 2004 aufgehoben. Danach galt grundsätzlich eine Frist von vier Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

Übergangsregelung

Für Ansprüche, die vor dem 15. Dezember 2004 noch nicht verjährt waren, gilt eine komplizierte Übergangsregelung (Artikel 229 §  12 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit §  6 Einführungsgesetz zum BGB). Das Ende der Verjährungsfrist hängt davon ab, wann der Anspruch fällig war und ob der Betroffene von den Ansprüchen wusste:

Verjährungsfristende nach BGB und Übergangsregelung

Kenntnisabhängig				Kenntnisunabhängig
Anspruch fällig	Verjährung nach HGB	Verjährung nach BGB	Übergangs- regelung	Verjährung nach BGB (§  199 Absatz 4)
2005	-	31.12.2008	-	31.12.2015
seit 15.12.2004	-	31.12.2007	-	31.12.2014

Kenntnisabhängig				Kenntnisunabhängig
Anspruch fällig	Verjährung nach HGB	Verjährung nach BGB	Übergangs- regelung	Übergangs- regelung
1.1. - 14.12.2004	31.12.2008	31.12.2007	15.12.2007	31.12.2008
2003	31.12.2007	31.12.2006	15.12.2007	31.12.2007
2002	31.12.2006	31.12.2005	31.12.2006	31.12.2006
2001	31.12.2005	31.12.2004	31.12.2005	31.12.2005
2000	31.12.2004	31.12.2003	31.12.2004	31.12.2004