23.05.2011 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern. Wir liefern Ihnen regelmäßig die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |

Personenversicherung

Krankenversicherung

Tritt ein Versicherer zurück oder kündigt den Vertrag, weil der Versicherungsnehmer (VN) Schwangerschaftskomplikationen in seinem Antrag eines Krankenversicherungsvertrags nicht angegeben hat, so liegt darin ein Verstoß gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot. Der VN hat Anspruch auf Entschädigung (Oberlandesgericht [OLG] Hamm, Urteil vom 12.1.2011, Az: I-20 U 102/10; Abruf-Nr. 110896).

Ein VN, der an Spondylarthrose leidet, kann von seinem privaten Krankenversicherer nicht die Herabsetzung seiner Prämie durch Reduzierung des Risikozuschlags auf Null verlangen, auch wenn er aus medizinischer Sicht derzeit gesund ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.3.2011, Az: 12 U 164/10; Abruf-Nr. 111370).