12.02.2015 · IWW-Abrufnummer 143803
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 30.04.2014 – L 8 R 741/12
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Landessozialgericht NRW
L 8 R 741/12
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.6.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin, außer den Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird im Berufungsrechtszug auf 1.717,65 Euro festgesetzt.
Tatbestand:
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Streitig ist im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), ob die Klägerin eine Nachforderung der Künstlersozialabgabe an die Beigeladene zu leisten hat.
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Die Klägerin stellt Spritzgießwerkzeuge für den Bereich der Kunststofffertigung her. Sie fertigt kundenspezifische Produkte insbesondere für die Automobil- und Elektroindustrie. In den Jahren 2002 bis 2005 ließ die Klägerin durch die Werbeagentur des Zeugen L einen Internetauftritt sowie eine Werbebroschüre gestalten. Zudem beauftragte sie das Fotostudio des Zeugen T. Von diesem gefertigte Aufnahmen wurden u.a. von der Werbeagentur L1 zur Gestaltung genutzt. Daneben fertigte der Zeuge T Aufnahmen, die für die Gestaltung des Treppenhauses innerhalb der Räumlichkeiten der Klägerin oder zur Illustration auf Messen genutzt worden sind. Beide Auftragnehmer stellten für eine Vielzahl an Arbeiten diverse Rechnungen an die Klägerin, welche sich wie folgt aufgliedern:
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Werbeagentur L1:
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Datum: 10.03.2014 Beschreibung: Multimedia CD-Rom Angebot vom 07.01.2004 Multimediadesign, Konzeption, Grundlayout, Programmgerippe, 4,3% KSA netto abzgl. 2% Skonto bzw. nach Absprache = 1.732,53 Euro
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Datum: 10.3.2004 Beschreibung: Webdesign Angebot vom 17.11.2003, Webdesign, Grundkonzeption, Screenlayout 4,3% KSA netto abzgl. 2% Skonto bzw. nach Absprache = 1.945,30 Euro
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Datum: 20.4.2004 Beschreibung: Angebot vom 15.12.2003, Imagebroschüre Textentwicklung, Werbetext für achtseitigen Prospekt, Anfahrtskosten; 3,9% KSA netto abzgl. 2% Skonto bzw. nach Absprache = 1.160,00 Euro
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Datum: 20.7.2004 Beschreibung: Angebot vom 17.11.2003, Imagebroschüre 8seitig, Idee/Konzeption 8seiten a 245,00 Euro + 4,3% KSA, Fotosatz 8 Seiten a 165,00 Euro, Lithographie 8 Seiten a 245,00 Euro, 8 Proofs a 50,00 Euro 8 Vierfarbsatz-Filme a 50,00 Euro Zusätzlich angefallene Kosten für Bildbearbeitung/Retuschen, Autorenkorrekturen netto abzgl. 2% Skonto bzw. nach Absprache = 7.697,19 Euro
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Datum: 10.8.2004 Beschreibung: Angebot vom 15.12.2003, Druck der Imagebroschüren netto abzgl. 2% Skonto bzw. nach Absprache = 1.493,03 Euro
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Datum: 16.8.2005 Beschreibung: Angebot vom 17.11.2003, Webdesign, HTML-Umsetzung, 21 Seiten a 135,00 Euro Autorenkorrekturen, 5,8% KSA netto abzgl. 2% Skonto bzw. nach Absprache = 3.326,54 Euro
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Datum: 16.8.2005 Beschreibung: PHP-Programmierung Formular, Einbau zusätzlicher Funktionalität (Uploadmöglichkeit von Datenanhängen), 5,9% KSA netto abzgl. 2% Skonto bzw. nach Absprache = 689,50 Euro
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Datm: 16.8.2005 Beschreibung: Multimedia CD-Rom, Angebot vom 07.01.2004, Einzelseitenanimation in Flash Übersetzung von Lingua-World, Autorenkorrektur, 5,8% KSA netto abzgl. 2% Skonto bzw. nach Absprache = 2.450,00 Euro
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Fotostudio Photomania:
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Datum: 21.6.2001 Beschreibung: Erstellung Interaktive CD Firmen- und Produktpräsentation anhand des Konzeptes, Erstellung von Fotos und Quicktimefilmen, Fotohonorar inklusive Filmmaterial 50% der Endsumme brutto = 10.150,00 DM
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Datum: 3.6.2002 Beschreibung: Erstellung Interaktive CD Firmen und Produktpräsentation anhand des Konzeptes, Erstellung von Fotos und Quicktimefilmen, Fotohonorar inklusive Filmmaterial 2. Abschlag brutto = 5.220,00 Euro
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Datum: 25.6.2002 Beschreibung: "Projekt Messe Leipzig" 6 Composing-Aufnahmen erstellt aus ca. 40 Einzel-/Anwendungsaufnahmen, 12 Ausdrucke auf Leichtplatte kaschiert und Oberflächen behandelt, inkl. aller Materialien brutto = 5.249,17 Euro
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Datum: 5.7.2002 Beschreibung: Erstellung Interaktiver CD Firmen und Produktpräsentation (Internet), Erstellung von Fotos und Quicktimefilmen, Fotohonorar inklusive Filmmaterial Restbetrag brutto = 2.705,70 Euro
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Datum: 23.7.2003 Beschreibung: Vorabrechnung zum Angebot vom 01.07.2003 Erstellung der Aufnahmen zu Objekt 1: Ausstellungsbilder Treppenhaus Objekt 2: Ausstellungsbilder Wandinstallation brutto = 2.320,00 Euro Kostenvorschuss
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Datum: 16.3.2004 Beschreibung: Projekt Flyer/interaktive CD/Internet, Fotos im Treppenhaus aufgehängt am 02.01., im Betrieb fotografiert am 09/12.03., Fotos ausgearbeitet, Montage, Retusche 15./16.03., Daten ausgedruckt CD gebrannt Honorar inkl. Material 2,5 Tagessätze a 900,00 Euro brutto = 2.610,00 Euro
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Datum: 20.3.2004 Beschreibung: Projekt Flyer/interaktive CD/Internet: Fotos vom Rohling zum fertigen Produkt ausgearbeitet für Flyer, CD erstellt, Montage im Betrieb fotografiert, einzelne Schritte im Studio fotografiert (Montageobjekt), Fotos ausgearbeitet, Montage Quicktimefilme, Daten ausgedruckt CDs gebrannt Honorar inkl. Material 2 Tagessätze a 900,00 Euro brutto = 2.088,00 Euro
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Datum: 3.9.2004 Beschreibung: Projekt Automotiv-Teile in Anwendung/Audi/BMW/Smart: fotografiert in den Ausstellungsräumen von Audi/BMW/Smart, Daten aussortiert, retuschiert und für große Ausbelichtung ausgearbeitet Inkl. Materialaufwand, Tintenstrahlausdruck 2,25 Tagessätze a 850,00 Euro brutto = 2.218,50 Euro
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Datum: 4.9.2004 Beschreibung: Projekt: Automotiv-Teile in Anwendung/ Mitsubishi/BMW/Smart fotografiert in den Ausstellungsräumen von Mitsubishi/BMW/Smart, Daten aussortiert, retuschiert, Montagen ausgearbeitet Honorar inkl. Material 2 Tagessätze a 850,00 Euro brutto = 2.036,96 Euro
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Datum: 14.3.2005 Beschreibung: Projekt: Treppenhausgestaltung: Montage von 6 Aufnahmen inklusive Logo, Vorabansicht in 7 Variationen, Tintenstrahlausdrucke, ausgesuchte Montage ausgearbeitet und für Laborgroßabzug zusammengestellt auf CD gebrannt, das belichtete und aufgezogene Großfoto im Labor abholen aufhängen im Treppenhaus brutto = 868,84 Euro
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Die Beklagte leitete mit Schreiben vom 7.8.2007 eine Betriebsprüfung bei der Klägerin ein. Den Erhebungsbogen zur Prüfung der Abgabenpflicht und der Höhe der Abgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) sandte die Klägerin am 10.9.2007 zurück. Darin gab sie an, dass nur gelegentlich für die Zwecke des Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit durch eine Werbeagentur betrieben werde. Es seien zweimal in fünf Jahren Aufträge an selbständige Künstler bzw. Agenturen vergeben worden. Im Jahr 2002 seien Entgelte in Höhe von 11.357,00 Euro, im Jahr 2004 in Höhe von 21.934,00 Euro und im Jahr 2005 in Höhe von 7.350,00 Euro (insg. 40.641,00 Euro) gezahlt worden.
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Mit Bescheid vom 8.1.2008 stellte die Beklagte nach § 28p Abs. 1a SGB IV die Abgabepflicht nach dem KSVG fest und forderte die sich daraus ergebende Künstlersozialabgabe in Höhe von 1.801,03 Euro nach. Die Abgabepflicht bestehe gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, da die Klägerin Werbung bzw. Öffentlichkeitsarbeit für das eigene Unternehmen betreibe und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteile.
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Dagegen erhob die Klägerin am 18.1.2008 Widerspruch. Sie habe bei der Werbeagentur L1 den Auftrag erteilt, eine Internetseite und einen Firmenprospekt für das Unternehmen zu erstellen. Aus verschiedenen Gründen habe sich die Fertigstellung über mehrere Jahre hingezogen. 2002 seien die ersten Fotos erstellt worden, 2003 habe man die Genehmigungen der Kunden einholen müssen, dass die Fotos für Werbezwecke verwandt werden dürfen. Es seien ferner Texte entworfen und überarbeitet sowie in die englische Sprache übersetzt worden. 2004 seien weitere Fotos erstellt worden. 2005 seien Vergrößerungen der Fotos für die Treppenhausgestaltung verwendet sowie der Prospekt und die Internetseite fertig gestellt worden.
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Die Beklagte erließ am 28.3.2008 einen ändernden Bescheid im Widerspruchsverfahren. Darin reduzierte sie die Nachforderung der Künstlersozialabgabe auf 1.717,65 Euro. Es seien in den Jahren 2004 und 2005 geringere Bemessungsentgelte zu berücksichtigen gewesen, was insbesondere auf der Skontierung beruhe. Zudem seien Druckkosten nicht mehr mit in die Berechnung eingeflossen. Den weitergehenden Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 12.7.2008 als unbegründet zurück. Von einer gelegentlichen Auftragserteilung könne nicht mehr ausgegangen werden. Entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift sei auf eine gewisse Regelmäßigkeit und Dauerhaftigkeit bzw. auch auf das wirtschaftliche Ausmaß abzustellen. Eine gelegentliche Auftragserteilung sei bereits dann auszuschließen, wenn regelmäßig einmal jährlich Werbemaßnahmen durchgeführt würden. Bei Projekten, die länger als ein Jahr dauerten, reiche es auch aus, wenn von vornherein erkennbar sei, dass in absehbarer Zeit erneut entsprechende Aufträge erteilt werden müssten. Dies sei vorliegend der Fall.
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Dagegen hat die Klägerin am 23.7.2008 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt hat. Sie habe lediglich im Rahmen einer Werbe- und Imagekampagne und zur dekorativen Verschönerung einzelner Räume im Unternehmen Fotoaufnahmen in Auftrag gegeben. Zudem sei für die Errichtung einer Internetseite eine Beauftragung erfolgt. Die Erstellung habe sich jedoch in beiden Projekten verzögert, sodass Teilrechnungen gestellt worden seien. Weitere Werbemaßnahmen seien in den Jahren 2001 bis 2006 nicht durchgeführt worden.
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Die Klägerin hat beantragt,
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den Bescheid der Beklagten vom 8.1.2008 und den Bescheid vom 28.3.2008 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 12.7.2008 aufzuheben.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie hat unter Bezugnahme auf ihren Widerspruchsbescheid ergänzend vorgetragen, dass entgegen der Ansicht der Klägerin und ausweislich der vorgelegten Rechnungen diverse Aufträge an zwei verschiedene Auftragnehmer erteilt worden seien, die wiederum unterschiedliche Projekte zum Gegenstand gehabt hätten. Zudem sei das wirtschaftliche Ausmaß erheblich gewesen.
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Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Sie hat sich der Auffassung der Beklagten angeschlossen und auf das Urteil des BSG vom 7.7.2005 (B 3 KR 29/04 R, SozR 3-5425 § 24 Nr. 4) verwiesen, wonach bereits eine ein- bis zweimal jährlich erfolgende Auftragserteilung an selbständige Künstler bzw. Publizisten eine mehr als nur gelegentliche Auftragserteilung im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG sei. Größeren Werbe- bzw. Imagekampagnen sei es immanent, das Teilprojekte ausgeführt bzw. abgerechnet würden. Im Rahmen dieser Teilprojekte sei davon auszugehen, dass jeweilig gesonderte künstlerische bzw. publizistische Tätigkeiten erbracht würden. Aus den vorgelegten Rechnungen ergebe sich, dass gesonderte Konzepte und verschiedene Angebote erstellt worden seien, was gleichfalls gegen nur gelegentliche Beauftragungen spreche.
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Das SG hat die Künstlersozialkasse mit Beschluss vom 19.3.2009 beigeladen. Mit Urteil vom 18.6.2012 hat es der Klage stattgegeben und die streitgegenständlichen Bescheide aufgehoben. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG lägen nicht vor, da die Klägerin allenfalls gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt habe. Im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.
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Gegen das ihr am 7.8.2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 30.8.2012 Berufung eingelegt. Das Merkmal der nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung sei erfüllt. Nach der Rechtsprechung des BSG könne beim Vorliegen bestimmter Indizien davon ausgegangen werden, dass ein Unternehmen wie ein professioneller Vermarkter auftrete. Es handele sich dabei um die Kriterien der Regelmäßigkeit der in Anspruch genommenen künstlerischen Leistungen, der Dauerhaftigkeit bzw. des Umfangs der in Anspruch genommenen Leistungen sowie um das des wirtschaftlichen Ausmaßes. Dabei sei zu beachten, das "gelegentlich" auf die Häufigkeit abstelle und synonym für "selten, ab und zu oder vereinzelt" gebraucht werde. Nicht nur gelegentlich sei demzufolge mehr als selten oder vereinzelt. Eine Werbekampagne sei zwar zeitlich begrenzt. Dennoch könne die Auftragserteilung für eine Kampagne ein Maß erreichen, das nicht mehr nur gelegentlich sei. Ein Auftragsvolumen von ca. 44.000,00 Euro im Prüfzeitraum sei nicht mehr wirtschaftlich gänzlich unbeachtlich. Zudem sei zu beachten, dass die Pflicht zur Künstlersozialabgabe aus der besonderen Verantwortung der kunstverwertenden Unternehmen für die soziale Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten erwachse. Daher sei eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung weiterer Faktoren, insbesondere des wirtschaftlichen Ausmaßes vorzunehmen.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.6.2012 zu ändern und die Klage abzuweisen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Die Aufträge hätten sich auf drei bestimmte erfolgsbezogene Projekte bezogen, die in einem Sinn- bzw. Sachzusammenhang zueinander gestanden hätten. Die Realisierung dieser Projekte habe sich über einen längeren Zeitraum hingezogen, sodass einzelne Rechnungsstellungen erfolgt seien.
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Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich im Übrigen der Auffassung der Beklagten angeschlossen. Aus der Rechnungstellung ergebe sich, das mehr als zehn Projekte an zwei verschiedene Anbieter beauftragt und dafür Entgelt in Höhe von 45.500,00 Euro gezahlt worden seien. Entscheidend sei zwar nicht die Anzahl der Projekte, sondern Anzahl und Dauer der erteilten Aufträge, jedoch seien an das Fotostudio Photomania acht und an die Werbeagentur L1 immerhin sechs Aufträge in fünf Jahren erteilt worden.
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Der Senat hat am 28.2.2014 einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes mit den Beteiligten und der Beweisaufnahme durchgeführt und in diesen den Geschäftsführer der Klägerin, K C, angehört sowie die Zeugen Q L und E T uneidlich vernommen. Im Nachgang hat der Zeuge L die damals verwandten allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Akte gereicht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Senat erneut Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen E T. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist gemäß §§ 143, 144, 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und zudem begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 8.1.2008 in der Gestalt des Bescheides vom 28.3.2008 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 12.7.2008 beschwert die Klägerin nicht im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG in ihren Rechten, denn er erweist sich als rechtmäßig. Die Beklagte hat darin die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung der Künstlersozialabgabe nach Grund und Höhe zutreffend festgestellt.
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Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 28p Abs. 1a Satz 3 SGB IV. Danach kann die Beklagte die erforderlichen Verwaltungsakte zur Künstlersozialabgabepflicht, zur Höhe der Künstlersozialabgabe und zur Höhe der Vorauszahlungen nach dem KSVG einschließlich der Widerspruchsbescheide erlassen.
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Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Insbesondere konnte die Beklagte nach § 28p Abs. 1a Satz 2 SGB IV das Prüfverfahren mit Aufforderung zur Meldung einleiten, was mit Schreiben vom 7.8.2007 geschehen ist. Eine Anhörung nach § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ist zwar nicht erfolgt. Dieser formelle Mangel ist jedoch zwischenzeitlich nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X mit Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden.
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Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Nach § 28p Abs. 1a Satz 1 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten nach dem KSVG ordnungsgemäß erfüllen und die Künstlersozialabgabe rechtzeitig und vollständig entrichten.
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Dabei ist die Klägerin zunächst unstreitig als Arbeitgeberin im Sinne dieser Norm anzusehen, denn bei ihr handelt es sich um einen Betrieb mit Beschäftigten (Jochim: jurisPK-SGB IV, 2. Auflage, § 28p Rdnr. 160).
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Die von der Klägerin zu erfüllende Meldepflicht folgt aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KSVG. Danach hat der zur Abgabe Verpflichtete nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens zum 31. März des Folgejahres, der Künstlersozialkasse die Summe der sich nach § 25 KSVG ergebenden Beträge zu melden. Die Klägerin ist dabei zur Abgabe nach § 24 KSVG verpflichtet. Da sie sich selbst jedoch nicht mit künstlerischen bzw. publizistischen Leistungen beschäftigt, bestimmt sich die Abgabepflicht vorliegend nach § 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG. Danach sind zur Künstlersozialabgabe auch Unternehmer verpflichtet, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen.
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Nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, wird der Unternehmensbegriff als eine auf die Erzielung von Einnahmen ausgerichtete, nachhaltige (nicht nur gelegentliche) Tätigkeit definiert (BSG, Urteil v. 12.04.1995, B 3 RK 4/94, SozR 3-5425, § 24 Nr. 10), woran bei der Klägerin keine Zweifel bestehen. Bei ihr handelt es sich um ein langjährig bestehendes, etabliertes Unternehmen, welches insbesondere für die Automobil- und Elektroindustrie tätig ist.
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Die Klägerin hat zudem für ihr Unternehmen an die Zeugen Werbeaufträge bzw. Aufträge der Öffentlichkeitsarbeit erteilt. Bei den Zeugen L und T handelt es sich um selbständige Künstler im Sinne des § 2 KSVG. Danach ist Künstler im Sinne des Gesetzes, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Die Eigenschaft als Künstler kommt nur solchen Personen zu, die ihre künstlerische oder publizistische Tätigkeit nicht nur einmalig, sondern so nachhaltig ausüben, dass sie als Wesensmerkmal der Person angesehen werden kann. Grund für diese Einschränkung ist die verfassungsrechtlich gebotene besondere Legitimation der Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen, die regelmäßig spezifische Solidarität- oder Verantwortlichkeitsbeziehungen zwischen Zahlungsverpflichteten und Versicherten voraussetzt [Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss v. 8.4.1987, 2 BvR 909/82, SozR 4-5425 § 2 Nr. 18; BSG, Urteil v. 12.8.2010, B 3 KS 2/09 R, SozR 4-5425 § 25 Nr. 7; Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg, Urteil v. 9.11.2012, L 4 R 2556/10, juris]. In der Künstlersozialversicherung besteht eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen den selbständigen Künstlern einerseits und den Unternehmen andererseits, die ständig Werke solcher Künstler gegen Entgelt in Anspruch nehmen und daraus Einnahmen erzielen. Dieses Verhältnis ist nach dem Willen des Gesetzgebers ähnlich demjenigen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, woraus die innere Begründung für die Beteiligung der Vermarkter/Verwerter an der sozialen Absicherung der selbständigen Künstler folgt, und zwar auch, wenn der Künstler selbst nicht nach dem KSVG versicherungspflichtig ist (§ 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG).
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Dass der Zeuge L die Werbeagentur L1 betrieb, die als einzelkaufmännisches Unternehmen die Leistung durch Mitarbeiter erstellte, steht dem nicht entgegen. Die o.g. Grundsätze gelten zwar für natürliche, nicht aber für juristische Personen. Bei einer eigenständigen Rechtspersönlichkeit, die möglicherweise selbst als Unternehmer zu Künstlersozialabgaben heranzuziehen ist, fehlt nämlich der innere Zusammenhang zwischen Abgabepflicht und Inanspruchnahme eines k ünstlersozialversicherten Künstlers (vgl. LSG Baden Württemberg, Urteil v. 9.11.2012, a.a.O.). Allerdings berührt auch der Zusammenschluss mehrerer Personen in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) deren Selbständigkeit als Künstler in der Regel nicht. Die Zahlung des Entgeltes an die GbR im Sinne von § 25 KSVG wird dann als Zahlung von Entgelt an einzelne Künstler gewertet (BSG, Urteil v. 7.7.2005, a.a.O.). Dementsprechend fehlt der innere Zusammenhang auch bei einem einzelkaufmännischen Unternehmen nicht.
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Die durch die Zeugen ausgeführten Tätigkeiten als Werbefotograf, Webdesigner, Layouter, Fotodesigner und Grafikdesigner im Rahmen der Erstellung von Internetpräsenz, Broschüre und Fotografien, Quicktimefilmen und Composing-Aufnahmen sowie Messepräsentationen und verschiedenen Treppenhausgestaltungen stellen auch künstlerische Tätigkeiten dar (vgl. zur Erstellung einer Internetpräsenz BSG, Urteil v. 7.7.2005, a.a.O., ebenso für Werbefotografen: BSG, Urteil v. 25.11.2010, B 3 KS 1/10 R, SozR 4-5425 § 2 Nr. 18; BSG, Urteil v. 4.3.2004, B 3 KR 17/03 R, SozR 4-5425 § 24 Nr. 6). Zu Recht hat die Beklagte jedoch im Änderungsbescheid die Druckkosten (Rechnung der Werbeagentur L1 v. 10.8.2004) nicht mehr berücksichtigt, da es sich dabei um keine künstlerische Leistung handelte.
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Der Senat ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits allein auf Grundlage der Beurteilung der bestehenden Vertragsbeziehung zu dem Zeugen T zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin mehr als nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt hat. Ob die Klägerin auch dem Zeugen L mehr als nur geringfügig Aufträge in diesem Sinne erteilt hat, kann daher dahingestellt bleiben.
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Das Merkmal nur gelegentlicher Beauftragung ist im Gesetz nicht definiert. Nur für die Fallgestaltung des § 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG bestimmt Satz 2 dieses Absatzes, dass eine lediglich gelegentliche Erteilung von Aufträgen vorliegt, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden. Dies kann bezogen auf § 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG bloß eine Auslegungshilfe sein (BSG, Urteil v. 30.1.2001, B 3 KR 1/00 R, SozR 3-5425 § 2 Nr. 11). Sinn und Zweck dieser Vorschrift bestehen darin, die Verwertung künstlerischer Leistungen über den Kreis der typischen Kunstverwerter in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG hinaus auch bei solchen Unternehmen zu erfassen, die derartige Leistungen in vergleichbarem Maße in Anspruch nehmen. Dabei muss es genügen, wenn dies mit einer gewissen Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit (BSG, Urteil v. 16.4.1998, B 3 KR 5/97 R, SozR 3-5425 § 24 Nr. 17) und in nicht unerheblichem wirtschaftlichen Ausmaß erfolgt (BSG, Urteil v. 30.1.2001, a.a.O.). Davon ist auszugehen, wenn Werbemaßnahmen laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr anfallen und entsprechende Werbeaufträge laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr erteilt werden, wenn also durchgehend (täglich, wöchentlich, monatlich oder auch nur jährlich) ohne größere Unterbrechungen Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt werden bzw. deren Vergabe absehbar ist oder Phasen projektgebundener Aufträge vorliegen und absehbar ist, dass entsprechende Folgeaufträge erteilt werden (vgl. dazu insgesamt: BSG, Urteil v. 7.7.2005, a.a.O., Senat, Beschluss v. 2.2.2012, L 8 R 212/10 B ER, juris). In der entschiedenen Fallgestaltung sah das BSG das Tatbestandsmerkmal nicht nur gelegentlich als erfüllt an, da zunächst zwei Aufträge zur Gestaltung und Pflege des Internetauftrittes erteilt und in der Folgezeit zudem vierteljährlich die Webseite aktualisiert worden waren. Zudem habe es sich um Aufträge in nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß gehandelt (BSG, Urteil v. 7.7.2005, a.a.O.).
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Die Klägerin trägt hierzu zwar vor, sie habe lediglich zwei Aufträge erteilt, nämlich die Erstellung eines Internetauftritts und einer Werbebroschüre. Der Sachverhalt sei daher nicht mit demjenigen vergleichbar, den das BSG in der o.g. Entscheidung entschieden habe. Beide Projekte seien zudem aufeinander abgestimmt gewesen. Die Beweisaufnahme hat indessen ergeben, dass - trotz des relativ geringen prozentualen Verhältnisses des Gesamtauftragsvolumens zu dem angegebenen jährlichen Umsatz der Klägerin - diese bei wertender Betrachtung regelmäßig und in nicht unerheblichem wirtschaftlichen Maße Aufträge an den Zeugen T erteilt hat.
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Aus dessen glaubhaften Angaben und den vorgelegten Rechnungen ergibt sich, dass die Klägerin den Zeugen in verschiedener Art und Weise mit wechselnden Zwecken und zu ganz unterschiedlichen Zeiten in die fotografische und filmische Gestaltung ihrer werbenden Außendarstellung eingebunden hat. Dazu gehörte neben der Fertigung von Firmen- und Produktpräsentationen unter Erstellung von Fotografien und Quicktimefilmen auch die Entwicklung weiterer Nutzungsmöglichkeiten bereits vorhandenen Bildmaterials und zwar unabhängig von den Arbeiten des Zeugen L. Dabei zeigt sich, dass die von der Klägerin verfolgten Projekte (Internetauftritt und Werbebroschüre) für sie möglicherweise Priorität hatten, nicht aber in der Vertragsbeziehung zum Zeugen von ausschließlichem Interesse gewesen sind. Der Zeuge wurde von der Klägerin zwar auch anlässlich dieser Projekte mit der Erstellung von Aufnahmen und Filmen beauftragt. Allerdings beschränkten sich die Beauftragungen darauf gerade nicht. Hinzu kommt, dass diese beiden Projekte verantwortlich durch den damit beauftragten Zeugen L vorangetrieben wurden. Dieser hat nach glaubhaftem Bekunden mit dem Zeugen T gar nicht zusammengearbeitet. Vielmehr sind dem Zeugen L die Fotografien zur Entwicklung der Internetpräsentation durch den Geschäftsführer der Klägerin zur Verfügung gestellt worden. Damit jedoch war der Zeuge T weder in die Entwicklung noch in die Konzeption der fotografischen Gestaltung von Broschüre und Internetauftritt involviert. Er wurde von der Klägerin stattdessen stets punktuell informiert, welche Aufnahmen benötigt wurden und wann er diese wo erstellen konnte. Der Zeuge hat nach Wunsch die Produkte in den jeweiligen Entwicklungsstufen und in der konkreten Anwendung sowohl im Betrieb der Klägerin als auch außerhalb, z.B. in verschiedenen Autohäusern, fotografiert. Er war gleichsam auf Abruf für die Klägerin tätig und lichtete die von ihr gewünschten Objekte an vorbestimmten Orten in vorgegebenen Zeitfenstern ab. Eine lediglich punktuelle, auf ein Projekt bezogene Vertragsbeziehung mit dem Zeugen war der Klägerin dabei auch aufgrund der mangelnden Konkretisierungsmöglichkeiten des gewünschten Bildmaterials kaum möglich. Da sie nicht über eine eigenständige Produktpalette verfügte, war sie schließlich in der Auswahl der durch den Zeugen abzulichtenden Motive darauf angewiesen, zunächst von ihren Kunden mit der Herstellung besonders werbewirksamer Spritzgussteile beauftragt zu werden. Danach war sie zudem auf die Zustimmung des jeweiligen Endkunden angewiesen, um den Zeugen beauftragen zu können.
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Zudem zeigen die Rechnungen sowie die beiden vorgelegten Angebote vom 1.7.2003 und 31.1.2005, dass auch die Beteiligten offensichtlich nicht von einem einzigen Auftragsverhältnis ausgegangen sind. Denn darin wurden verschiedene Projekte wie "Erstellung interaktive CD", "Flyer/interaktive CD/Internet", "Messe Leipzig", "Automotivteile in Anwendung" und "Treppenhausgestaltung" genannt. Dazu passt, dass dem Zeugen von der Klägerin kein Budget bzw. Kostenrahmen vorgegeben worden ist. Da es sich jeweils nicht um langfristige Aufträge, sondern um diverse Einzelaufträge handelte, war eine annähernde Kostenkalkulation zunächst in Kenntnis des Tagessatzes möglich. In anderen Fällen erstellte der Zeuge - wie gesehen - schriftliche Angebote.
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Über die Fertigung von Aufnahmen hinaus hat der Zeuge diese für die Klägerin zudem weiteren Verwertungsm öglichkeiten, unabhängig von Internetauftritt und Imagebroschüre, zugeführt. Die anderweitige Nutzung des vorhandenen Materials, z.B. in Form von sog. Composing-Aufnahmen, hat sich nach seinem Bekunden im Laufe des Auftrages entwickelt. Die Vorschläge seien zum Teil von ihm selbst eingebracht worden. Dabei wurden die Composing-Aufnahmen aus den vorhandenen Einzelaufnahmen angefertigt. Dafür bereitete der Zeuge die Einzelaufnahmen von Objekten grafisch so auf, dass nach seinem Bekunden ein spannender und interessanter Eindruck für den Betrachter entstand. Aufnahmen dieser Art sind nach seinen Erläuterungen sowohl von der Klägerin auf der Messe Leipzig gezeigt, was sich im Übrigen auch aus der vorgelegten Rechnung vom 24.6.2002 ergibt, als auch im Treppenhaus ihres Verwaltungsgebäudes aufgehängt worden.
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Ferner hat der Zeuge im Rahmen weiterer Aufträge Wandinstallationen für die Klägerin entwickelt. Dabei stellte er Einzelaufnahmen, die die Anwendung der klägerischen Produkte innerhalb der jeweiligen Fahrzeuge verschiedener Firmen zeigten, ähnlich einer Collage zusammen. Der Zeuge hat diese Installationen zunächst im Jahr 2003 der Klägerin angeboten (Angebot vom 1.7.2003; dort: "Objekt 2 Ausstellungsbilder Wandinstallation", Kostenvorschuss aufgrund Rechnung vom 23.7.2003).
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Die dort genutzten Aufnahmen blieben zudem offensichtlich nicht die einzigen, die der Zeuge in Ausstellungsräumen verschiedener Hersteller von Automobilen für die Klägerin fertigte. Denn er hat auch mehr als ein Jahr später weitere Fotografien zu diesem Thema erstellt. Das folgt bereits aus den vorgelegten Rechnungen vom 3. und 4.9.2004 und dem dort benannten Projekt "Automotive-Teile in Anwendung", für welche er Beträge in Höhe von 2.218,50 Euro bzw. 2.036,96 Euro in Rechnung gestellt hat.
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Unerheblich ist, dass der Zeuge die weiteren Nutzungsmöglichkeiten gleichsam als "Nebenprodukt ursprünglicher Beauftragung" schilderte. Er hat nämlich zudem bekundet, der Klägerin im Hinblick auf die Verwertungsrechte der gefertigten Aufnahmen freie Hand gelassen zu haben. Er habe keine Einschränkungen diesbezüglich gemacht. Ihm ist daher bewusst gewesen, dass die Klägerin, die von ihm zur Verfügung gestellten Aufnahmen eigenverantwortlich und damit ohne sein Zutun weiterverwenden konnte. Die Klägerin hätte den Zeugen demzufolge nicht in die weitere Nutzung und Aufbereitung der Bilder mehr einbeziehen müssen. Tat sie es - wie hier - doch, bedurfte es dafür einer erneuten Beauftragung.
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Die Höhe der auf dieser Grundlage festgesetzten Künstlersozialabgabe ist nicht zu beanstanden. Der Abgabesatz ist durch die Beklagte korrekt im Jahr 2002 mit 3,8%, im Jahr 2004 mit 4,3% und im Jahr 2005 mit 5,8% festgesetzt worden, §§ 26 Abs. 5, 14 KSVG i.V.m. der Künstlersozialabgabeverordnung in der jeweiligen Fassung.
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Die Nachforderung ist auch nicht verjährt. Nach §§ 31 KSVG, 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 KSVG haben die zur Abgabe Verpflichteten die Summe der abgabepflichtigen Entgelte nach Ablauf des Kalenderjahres bis zum 31. März des Folgejahres zu melden. Danach teilt die Künstlersozialkasse nach § 27 Abs. 1a KSVG den endgültig zu zahlenden Betrag schriftlich mit, der dann erst fällig ist. Damit wurden die Beiträge für das Jahr 2002 erst zum 1.4.2003 fällig. Die Verjährung beginnt damit zum 1.1.2004 und endet zum 31.12.2007. Nach § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist die Verjährung für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt. Dabei kann eine Prüfung auch mit der Aufforderung beginnen, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Da die Beklagte bereits mit Schreiben vom 7.8.2007 die Betriebsprüfung eingeleitet hatte, war ab diesem Zeitpunkt die Verjährung rechtzeitig gehemmt.
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Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 197 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.
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Gründe gemäß § 160 Abs. 2 SGG für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Entscheidung orientiert sich an der ständigen Rechtsprechung des BSG.
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Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 197a SGG i. V. m. § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.
