14.11.2012 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht von A bis Z

| Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen regelmäßig die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z - sortiert nach Personen- und Sachversicherung. |

Personenversicherung
Lebensversicherung
Nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft endet das Bezugsrecht aus einer Risikolebensversicherung. Denn auch im Rahmen nichtehelicher Lebensgemeinschaften gelten die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf gemeinschaftsbezogene Zuwendungen.	OLG Köln, Urteil vom 15.6.2012, Az. 20 U 160/11; Abruf-Nr. 123044
Krankenversicherung
Wechselt der VN einer privaten Krankenversicherung innerhalb eines Versicherungsverhältnisses von dem bisherigen Tarif mit einem absoluten jährlichen Selbstbehalt in einen mit behandlungsbezogenem Selbstbehalt, kann der Versicherer einen Leistungsausschluss gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG nur verlangen, soweit der behandlungsbezogene den absoluten Selbstbehalt nicht ausschöpft.	BGH, Urteil vom 12.9.2012, Az. IV ZR 28/12; Abruf-Nr. 123206
Ein Krankenversicherer darf die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen.	LG Dortmund, Urteil vom 16.8.2012, Az. 2 O 159/12; Abruf-Nr. 123051
Unfallversicherung
Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen sind nach den Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung nicht versichert. Eine Bewusstseinsstörung liegt auch bei einer nur kurzfristig aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigung vor, die eine gebotene und erforderliche Reaktion auf eine Gefahrenlage nicht mehr zulässt.	OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.8.2012, Az. 4 U 218/11; Abruf-Nr. 123357
Wirksam ist die Regelung in den Bedingungen einer Unfall-Krankenhaustagegeldversicherung, wonach diese nur eintrittspflichtig ist, wenn der Krankenhausaufenthalt innerhalb von 90 Tagen nach dem Unfall beginnt.	OLG Köln, Urteil vom 13.1.2012, Az. 20 U 142/11; Abruf-Nr. 123043

Sachversicherung
Berufshaftpflichtversicherung
Unwirksam ist folgende Klausel in der D&O-Versicherung: „Wird die Versicherungsnehmerin selbst freiwillig liquidiert oder neu beherrscht, erlischt der Versicherungsschutz mit Abschluss der Liquidation oder mit Beginn des neuen Beherrschungsverhältnisses automatisch.“	BGH, Urteil vom 12.9.2012, Az. IV ZR 171/11; Abruf-Nr. 123437
Haftpflichtversicherung
Wird der Versicherungsschutz in der Privathaftpflicht auf Forderungsausfälle des VN erweitert, so gelten auch im Rahmen der erweiterten Deckung die vereinbarten Risikobegrenzungen und Risikoausschlüsse.	OLG Stuttgart, Urteil vom 19.7.2012, Az. 7 U 50/12; Abruf-Nr. 123045
Der Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers muss nicht zahlen, wenn der Spieler bei einem grobem Foul mit Verletzungsvorsatz gehandelt hat.	OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.9.2012, Az. 9 U 162/11; Abruf-Nr. 123089
Verletzt ein Grundstückseigentümer einen Dritten beim Abschlagen von Fliesen, fällt dies nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversicherung.	OLG Hamm, Urteil vom 25.1.2012, Az. I-20 U 120/11; Abruf-Nr. 121400
Wird durch das Zurückschieben des Fahrersitzes ein fremder Laptop, der sich zwischen Fahrersitz und Rückbank befindet, beschädigt, muss der Privathaftpflichtversicherer nicht für den Schaden einstehen.	AG München, Urteil vom 4.11.2010, Az. 222 C 16217/10; Abruf-Nr. 123053
Gebäudeversicherung
Die Nutzungsänderung eines versicherten Gebäudes als Bordell ist gegenüber dem Versicherer anzeigepflichtig.	BGH, Urteil vom 20.6.2012, Az. IV ZR 150/11; Abruf-Nr. 123026
Hat sich durch Regenfälle und geschmolzene Schneereste auf dem Absatz vor der Kelleraußentür eine Wassermenge angesammelt, die geeignet war, durch die Kelleraußentür in das Hausinnere einzudringen und dort die Schäden an Mauerwerk und Türstöcken anzurichten, ist dies als bedingungsgemäße Überschwemmung zu bewerten.	LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.7.2012, Az. 8 O 9839/10, Abruf-Nr. 123171
Kfz-Versicherung
Ein Versicherungsvertrag über eine vorläufige Deckung in der Kfz-Haftpflicht kommt mit dem zustande, der in der elektronischen Versicherungsbestätigung als VN eingetragen ist.	LG Heidelberg, Urteil vom 27.7.2012, Az. 5 S 62/11; Abruf-Nr. 123438
Rechtsschutzversicherung
Unwirksam ist die Klausel, wonach „Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z. B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z. B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“.	OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.9.2012, Az. 6 U 198/11; Abruf-Nr. 123025
Fordert der Vermieter auf Basis einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel Renovierungsarbeiten, darf der Rechtsschutzversicherer des Mieters die Kostendeckung nicht mit der Begründung verweigern, der Rechtsschutzversicherungsvertrag sei erst während des Mietverhältnisses abgeschlossen worden und der Versicherungsfall sei schon bei Abschluss des Mietvertrags entstanden.	AG Hannover, Urteil vom 21.10.2011, Az. 522 C 3403/11; Abruf-Nr. 123054

Weiterführender Hinweis

• Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Urteile im Volltext auf wvv.iww.de. Geben Sie dazu unter „suchen“ (oben rechts auf der Website) die genannte sechsstellige Abruf-Nr. ein.

Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 8 | ID 35958880