06.07.2020 · Nachricht aus WVV · Elterngeld
Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Das hat das BSG klargestellt.
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03.07.2020 · Nachricht aus WVV · Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat sich am 30.06.2020 auf einen mehrstufigen Weg bei der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns geeinigt (Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG, Abruf-Nr. 216533 ).
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03.07.2020 · Nachricht aus WVV · Kundeninformation/Arbeitslosengeld
Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldempfänger haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.
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02.07.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Arbeitgeberleistungen
Das BMF hat am 20.05.2020 neue Pauschbeträge für sonstige Umzugsauslagen und Höchstbeträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten bei beruflich veranlassten Inlandsumzügen bekannt gemacht. Die Beträge waren erst zum 01.03.2020 angehoben worden. Nun werden sie zum Teil erheblich gesenkt. Grund hierfür ist eine Änderung des Bundesumzugskostengesetzes, die zum 01.06.2020 in Kraft getreten ist. WVV erläutert Ihnen, wie sich das auswirkt, wenn Sie Mitarbeitern die Kosten erstatten.
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02.07.2020 · Nachricht aus WVV · Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Sturz beim Skifahren auf einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann ein Arbeitsunfall sein. Dies hat das LSG Baden-Württemberg entschieden und dabei Skifahren als versicherte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewertet.
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02.07.2020 · Fachbeitrag aus WVV · Gesetzesänderungen
Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ) wurde am 05.06.2020 beschlossen. Es enthält u. a. Regelungen zur Corona-Prämie, zur Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Verdienstausfall nach IfSG in bestimmten Fällen und zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds. Auch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat am 29.06.2020 unmittelbar nach dem Bundestag den Bundesrat passiert. WVV nennt die Details.
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26.06.2020 · Nachricht aus WVV · Gesetzliche Unfallversicherung
Während des Aufenthalts in einer Reha-Einrichtung ist eine Person dem Grunde nach in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Das gilt nicht, wenn sie auf dem Rückweg von einem privaten Besuch einer Gaststätte in die Reha-Klinik stürzt und sich dabei verletzt. Das hat das BSG klargestellt.
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26.06.2020 · Nachricht aus WVV · Altersversorgung
Bei einer betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg über eine Pensionskasse besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls. Sie kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse – über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird – zu erhöhen, entschied das BAG (Urteil vom 12.05.2020, Az. 3 AZR 157/19, Abruf-Nr. 216237 ).
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25.06.2020 · Nachricht aus WVV · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat den Corona-Steuerhilfen am 05.06.2020 zugestimmt (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ). Darin enthalten sind auch Regelungen zur Entschädigung für Verdienstausfälle.
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