23.04.2013 · Fachbeitrag · Wettbewerbsrecht

Antworten auf die fünf zentralen Wettbewerbsfragen bei der Beendigung des Agenturvertrags

von Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, Heinsen Rechtsanwälte, Hamburg

| Es sind immer dieselben fünf wettbewerbsrechtlichen Fragen, die sich einem Versicherungsvertreter bei der Beendigung des Agenturvertrags stellen. Der folgende Beitrag liefert Ihnen die Antworten. |

1. Verabschiedungsschreiben an die Kunden zulässig?

Darf der Versicherungsvertreter ein Verabschiedungsschreiben an seine bisherigen Kunden versenden und auf seine neue Tätigkeit hinweisen?

Das OLG Düsseldorf hat diese Frage im Jahr 2004 bejaht. In dem Fall hatte der Versicherer ein Rundschreiben an sämtliche Kunden gerichtet, in dem er darauf hinwies, dass der Vertreter nicht mehr für ihn tätig sei und dass ein namentlich benannter Nachfolger zur Verfügung stehe. Dieses Schreiben nahm der Vertreter zum Anlass, noch während seiner Tätigkeit ein Rundschreiben an alle von ihm betreuten Kunden zu richten. Darin unterrichtete er die von ihm betreuten Kunden darüber, dass er seine Tätigkeit mit einem anderen Versicherer fortsetze und teilte das Datum des Wechsels mit. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot war nicht vereinbart.