14.02.2014 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Fristsetzung für Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern

| Will ein Versicherer einer Mehrheit von Versicherungsnehmern, die mit einer Folgeprämie in Zahlungsverzug sind, eine Frist zur Zahlung setzen, muss er jeden Versicherungsnehmer einzeln anschreiben, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnen. Das hat der BGH entschieden. Das Urteil ist insofern interessant, weil das Mahnschreiben dem Schuldner und seiner nichtehelichen Lebenspartnerin zwar an sich zivilrechtlich wirksam zugegangen wäre, ein Verstoß gegen eine versicherungsrechtliche Spezialvorschrift aber verhindert hat, dass es Wirkung entfalten konnte. |