Das LG Köln hat sich mit Betrügereien im Kontext mit Coronasoforthilfen, Kurzarbeitergeld und Hochwasserhilfen befasst. Der Beitrag erläutert, wie der Subventionsbetrug (§ 264 StBG) vom Betrug (§ 263 StGB) und Computerbetrug (§ 263a StGB) abzugrenzen ist.
Der BGH hat entschieden, dass unversteuerte Zigaretten bei der Tatvariante der Erwerbshehlerei („Sichverschaffen“, § 374 Abs. 1 Var. 1 AO, mit der Untervariante des „Ankaufens“) als Tatertrag dem § 73 Abs.
Die zu Steuerberatern und Rechtsanwälten ergangene Rechtsprechung betreffend deren Handakte ist auch auf Wirtschaftsprüfer übertragbar. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.
Das LG Lübeck hat vor Ablauf der Vollstreckungsverjährung diese um fünf Jahre verlängert. In Dubai ist die Strafbarkeit der Steuerhinterziehung eingeführt worden, sodass die Wahrscheinlichkeit gestiegen ist, dass ein verurteilter deutscher Steuerhinterzieher ausgeliefert wird (11.01.24, 6 KLs 12/12, Abruf-Nr. 240117 ).
Karussellfakturierungen stellen zwar ernsthafte Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung dar. Die Steuerverwaltung darf sich zum Nachweis
eines Karussellbetrugs aber nicht allein auf den Nachweis beschränken, dass ...
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Angeklagter im Zuge der Ermittlungen aus der Haft entlassen, später aber erneut inhaftiert werden soll. Das BVerfG hat angesichts des Grundrechtseingriffs für den ...
PU Praxis Unternehmensnachfolge liefert Ihnen einen praktischen Leitfaden, mit dem Sie die Neuauslegung des BFH in der Beratung sicher umsetzen. Erfahren Sie u. a., wie der 90%-Test nach alter und neuer Rechtsprechung durchgeführt wird und welche konkreten Folgen für die Praxis Sie jetzt unbedingt beachten sollten.
Die smarte juris Business-Lösung vernetzt die Praxisliteratur des IWW Instituts und des Stollfuß Verlags mit Gesetzen, Vorschriften und hilfreichen Tools. Sekundenschnell recherchieren Sie Hintergründe, Handlungsempfehlungen, Rechtsgrundlagen. So sichern Sie sich ab und arbeiten noch effizienter.
Was ist ertragsteuerfreie Vermögensverwaltung, was nicht begünstigte wirtschaftliche Aktivität? Die Sonderausgabe von SB StiftungsBrief bietet einen kompakten Überblick über die steuerlichen Spielregeln für gemeinnützige Körperschaften – inklusive praktischer Beispiele und aktueller Rechtsprechung.
Der Große Senat für Strafsachen beim BGH hat entschieden, dass die Einziehung des Taterlöses (oder dessen Wertes) zusammen mit dem Urteil
angeordnet werden darf, durch das das Verfahren wegen Verjährung eingestellt wird (BGH 23.5.23, GSSt 1/23, Abruf-Nr. 238583 ).