01.10.2002 · Fachbeitrag · Leasing

Volle Erlös-Anrechnung bei vorzeitigem Vertragsende

| Wenn ein Kfz-Leasing-Vertrag mit Restwertabrechnung eine Klausel enthält, dass bei fristloser Kündigung nur 90 Prozent des Erlöses im Rahmen des Schadenersatzes angerechnet werden, verstößt dies gegen AGB-Recht. Das ist der Kernsatz einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Leasing-Gesellschaft hatte sich unter Berufung auf die 90-Prozent-Klausel im Kleingedruckten geweigert, den vollen Erlös aus der Verwertung eines Leasing-Porsche in die Abrechnung des vorzeitig beendeten Vertrags einzustellen. |