06.03.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Fernabsatz
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht nur 14 Tage ab Übergabe des Kaufgegenstands beträgt, sondern 14 Tage plus ein Jahr. Aber: Nicht jede Abweichung von der Muster-Widerrufsbelehrung führt zur fristverlängernden Fehlerhaftigkeit, hat der BGH jetzt entschieden. Es kommt auch auf die Details an. ASR stellt den zugrunde liegenden Fall und den BGH-Beschluss vor.
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Die Übernahme von Fort- und Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber ist gängige Praxis, um die Qualifikation und Kompetenz der Mitarbeiter zu fördern und Fachkräfte zu binden. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Autohaus verlässt? In solchen Fällen können Rückzahlungsklauseln greifen, die den Mitarbeiter zur Rückzahlung der übernommenen Kosten verpflichten. Die Zulässigkeit solcher Klauseln und die Möglichkeiten der Rückforderung unterliegen jedoch strengen ...
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05.03.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Reparaturwerkstätten uneingeschränkten Zugang zum Fahrzeugdatenstrom gewähren, ohne dass dieser an eine vorherige Registrierung oder eine Internetverbindung mit einem Server des Herstellers geknüpft werden darf. Dies gilt auch für ältere Fahrzeuge, die vor Geltung der Verordnung (EU) 2018/858 nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 typgenehmigt wurden. So hat das OLG Köln kürzlich entschieden. ASR stellt das Urteil vor und erläutert, was es für ...
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05.03.2025 · Nachricht aus ASR · Autokaufrecht
Bekommt ein Gebrauchtfahrzeug unmittelbar vor dem Verkauf eine Hauptuntersuchung ohne Mängel, kann man dem verkaufenden Autohaus keine Arglist unterstellen, wenn kurz nach dem Verkauf verschlissene Radlager auffallen. So hat das LG Amberg entschieden.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei der Einstufung einer Abweichung vom Üblichen als Sachmangel kommt es überhaupt nicht darauf an, ob der Verkäufer etwas von der Abweichung weiß. Es genügt ganz neutral die Abweichung von der Üblichkeit. So hat das OLG Nürnberg kürzlich in einem Fall entschieden, in dem es um einen manipulierten Kilometerstand ging. ASR stellt den Fall vor.
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04.03.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Restwert
Zu der Frage, ob die Ermittlung des Restwerts von finanzierten Fahrzeugen nach einem Unfallschaden auf dem Sondermarkt im Internet erfolgen muss, wie es der BGH für Leasingfahrzeuge entschieden hat, liegt nun eine obergerichtliche Entscheidung aus München vor. ASR stellt das Urteil vor.
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28.02.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Gruppenunfallversicherung
Ein ASR-Leser fragt: Lässt sich die Versicherungsprämie für eine Gruppenunfallversicherung auch dann voll als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie auch den Unternehmensinhaber und seine Familie umfasst? Oder ist hier aufzuteilen? Und wenn ja: wie?
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28.02.2025 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Insbesondere erstmalige Lieferungen nach Nordirland stellen Autohäuser vor Probleme. Denn seit dem Brexit ist Nordirland als Teil vom Vereinigten Königreich Großbritannien eigentlich ein Drittland. Trotzdem tritt der Kunde unter einer USt-IdNr. auf und möchte umsatzsteuerfrei beliefert werden. Eine Bestätigungsabfrage für die USt-IdNr. beim BZSt schlägt fehl. Der Gesetzgeber hilft seit dem 06.12.2024 mit § 30 UStG, den ASR vorstellt.
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28.02.2025 · Nachricht aus ASR · ASR-Leserservice
Rüdiger Weimann steht Ihnen als Umsatzsteuer-Experte und Autor von ASR mehrmals im Monat für Fragen oder zum Erfahrungsaustausch kostenlos zur Verfügung.
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