01.12.2004 · Fachbeitrag · Neues Wettbewerbsrecht

Unterlassungserklärungen können ihre Grundlage verlieren

| In der November-Ausgabe haben wir über das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) berichtet. Seit dem 8. Juli 2004 gibt es weniger Verbote und mehr Freiheiten für Werbung und Wettbewerb im Kfz-Handel. Ein Leser hat nun gefragt, was mit Unterlassungserklärungen ist, die in der Vergangenheit - auf Basis des alten UWG - abgegeben wurden. Wir geben im folgenden Beitrag eine Antwort auf diese interessante Frage. |