31.01.2011 | Rechtsprechungsreport

Neuwagenkauf - Die wichtigsten Urteile des Jahres 2010 auf einen Blick

Neun Jahre gilt nun schon das neue Kaufrecht - und noch immer sind nicht alle Zweifelsfragen geklärt. Die Gerichte „produzieren“ Urteile im Überfluss. Im Rechtsprechungsreport zum Neuwagenkauf haben wir für Sie die wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2010 herausgefiltert und thematisch geordnet. Damit behalten Sie den Überblick.  

Sachmangel: ja oder nein?

Bei Kundenreklamationen muss unterschieden werden: Geht es um einen Sachmangel (Gewährleistungsfall) und/oder um eine Garantiesache. Und wenn ein Sachmangel vorliegt: Welche Rechte hat der Kunde, reicht es zum Beispiel für einen Rücktritt (früher Wandelung) und welche Abwehrchancen hat das Autohaus?  

In den folgenden Fällen haben die Gerichte den Käufern von Neufahrzeugen ein Rücktrittsrecht zugestanden, wenn der Händler auch seine zweite Chance (Nacherfüllung) verspielt hat:  

Nichtfunktionieren einer Warnleuchte

Der berühmte Dieselpartikelfilter-Fall, vom Bundesgerichtshof (BGH) nur zum Teil entschieden (Urteil vom 4.3.2009, VIII ZR 160/08; Abruf-Nr. 090894), endete in der Fortsetzung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit einem endgültigen Sieg des Opel-Zafira-Käufers. Bereits aufgrund des Nichtfunktionierens der Warnleuchte, die die Notwendigkeit einer Regenerationsfahrt zur Vermeidung einer DPF-Verstopfung anzeigen soll, sei ein Mangel zu bejahen, befanden die OLG-Richter (Urteil vom 7.7.2010, Az: 3 U 82/09; Abruf-Nr. 103828). Dass selbst der Sachverständige die Ursache für die festgestellte Fehlfunktion (kein Blinken) nicht ermitteln konnte, ging zulasten des Händlers.