09.11.2020 · Nachricht · Autokauf

Fristen-Dschungel: Wann ist der Fall reif für den Mangel-Rücktritt?

| Bevor der Käufer vom Vertrag rechtswirksam zurücktreten kann, muss er einige Bedingungen erfüllen, die den Verkäufer schützen. Doch was ist, wenn letzterer erst kurzfristig reagiert? Wenn es dazu führt, dass der Erfolg nicht rechtzeitig eintritt, überwiegt das Interesse des Käufers, entschied der BGH. Er kassierte damit eine händlerfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt a. M., das nun mit den BGH-Vorgaben „nachbessern“ muss. |

In ihrem XXL-Urteil (33 Druckseiten) behandeln die BGH-Richter nahezu die gesamte Palette des Gewährleistungsrechts. Auslöser ist ein NW-Fall mit Lackreklamationen. Für den Kfz-Handel wichtig sind folgende Aussagen:

• 1. Wenn der Käufer zur Nachbesserung eine angemessene Frist gesetzt hat, hat der Verkäufer sie nur dann gewahrt, wenn er den Mangel innerhalb der Frist behoben hat. Entscheidend ist der Erfolg, nicht der Versuch und schon gar nicht das bloße Angebot, tätig zu werden.