· Fachbeitrag · GW-Handel
Gewährleistung - Ist der Käufer Verbraucher oder Unternehmer?
| Die Gewährleistung können Sie wirksam nur gegenüber einem Unternehmerkunden ausschließen. Doch worauf es bei der Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln wirklich ankommt, ist bis heute ungeklärt. Ein für den Kfz-Handel wichtiges Urteil des OLG Karlsruhe bemüht sich um eine Grenzziehung. |
Im Urteilsfall schien alles darauf hinzudeuten, dass der später verklagte Händler den Audi A 6 an einen Unternehmer verkauft hat, der vereinbarte Gewährleistungsausschluss damit halten würde. In der Rubrik „Käufer“ stand vorgedruckt „gewerblich“, in der Namenszeile war handschriftlich eingetragen „Handelsvertreter S.“ Als Mängel auftraten, wollte der Handelsvertreter jedoch nichts mehr von seiner Unternehmereigenschaft wissen und flüchtete unter den Rettungsschirm des Verbraucherschutzes. Vergebens, denn beide Instanzen behandelten ihn als Unternehmer. Als Handelsvertreter sei er gewerblich tätig, und dass er den Audi für private Zwecke gekauft habe, habe er nicht bewiesen. Seine persönliche Vorstellung sei unmaßgeblich, entscheidend sei eine „objektive Betrachtungsweise“ (Urteil vom 6.10.2011, Az. 9 U 8/11; Abruf-Nr. 114061; Revision zum BGH zugelassen).
BEACHTEN SIE | Der vorgedruckte Gewährleistungsausschluss war trotz seines ungewöhnlich langen Textes in einem entscheidenden Punkt lückenhaft. Es fehlten die Vorgaben, die § 309 Nr. 7a und b BGB macht, weshalb die Klausel auch im Bereich B2B unwirksam ist (sehen Sie dazu ASR 2/2011, Seite 4). Zum Glück für den Händler haben das beide Instanzen übersehen. Erwähnenswert ist die OLG-Entscheidung auch mit Blick auf die Beurteilung der handschriftlichen Eintragung „122.200 km“. Keine Beschaffenheitsgarantie, sondern nur eine Beschaffenheitsvereinbarung, so das OLG. Dass auch diese sich gegen einen allgemein formulierten Gewährleistungsausschluss durchsetzt, ist den Oberrichtern gleichfalls entgangen.
