· Fachbeitrag · NW-Handel
Finanzierter Kauf - Höhe des Wertverlusts durch Erstzulassung
| Widerruft ein Verbraucher-Käufer bei einem finanzierten Kauf den Kauf- und Darlehensvertrag, muss er Wertersatz leisten. Wie dieser zu bemessen ist, wenn das Fahrzeug lediglich zugelassen, aber nicht gefahren wurde, ergibt sich aus einem rechtskräftigen Urteil des LG Bautzen. |
Im Urteilsfall hatte eine Kundin am 3. September 2008 den neuen Dacia Logan im Autohaus bestellt und am selben Tag einen Darlehensvertrag unterzeichnet. Am 9. September 2008 widerrief sie beide Verträge schriftlich. Zwischenzeitlich, am 4. September, hatte das Autohaus den Wagen auf ausdrücklichen Wunsch der Kundin erstzugelassen. In der Annahme, an eine Unternehmerin verkauft zu haben, machte das Autohaus zunächst die übliche Schadenpauschale von 15 Prozent geltend. Beide Gerichtsinstanzen stuften die Kundin jedoch als widerrufsberechtigte Verbraucherin ein. Zahlen musste sie trotzdem. Den geschuldeten Wertersatz setzte das LG nach Einholung eines Gutachtens auf 1.450 Euro fest (13,5 Prozent des Kaufpreises). Trotz einer Fahrstrecke von 0 km sei der Wagen infolge der Zulassung auf die Kundin als Endabnehmerin nicht mehr ohne Wertverlust als „Neufahrzeug“ zu verkaufen. (LG Bautzen, Urteil vom 4.11.2011, Az. 1 S 88/09; Abruf-Nr. 120089; eingesandt von Rechtsanwalt Erik Marschke, Bernstadt).
PRAXISHINWEIS | Das LG ist vom Brutto-Neupreis inklusive Sonderausstattung (ohne Nebenkosten wie Überführung usw.) ausgegangen und im konkreten Fall auf 13,5 Prozent gekommen. Als Faustformel empfehlen wir Ihnen 20 Prozent des Brutto-Kaufpreises. Davon geht auch der Gesetzgeber als Regelsatz für Pkw sämtlicher Preiskategorien aus (siehe Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Auflage, Randnummer 1828 mit Bezug auf BT-Drucksache 14/6040, Seite 199 f.) |
