30.10.2019 · Fachbeitrag · Handel über die Grenzen

Kfz-Exporte ab 2020: „Quick Fixes“ Teil 3 ‒ Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

von Diplom-Finanzwirt Rüdiger Weimann, Dozent, Lehrbeauftragter und freier Gutachter in Umsatzsteuerfragen, Dortmund

| Ab 01.01.2020 gelten für innergemeinschaftliche Lieferungen ‒ und teilweise auch für Ausfuhrlieferungen ‒ neue Umsatzsteuerregeln. Vier „Quick Fixes treten als Vorgriff auf eine künftige Umsatzsteuerreform für den UE-Binnenmarkt in Kraft. ASR stellt sie Ihnen vor. In dieser Ausgabe geht es um den künftigen Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung. |

Quick Fix 3: Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

Die Mitgliedstaaten legen für die innergemeinschaftliche Lieferung in Art. 45a „Verordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates zur Festlegung von Durchführungsvorschriften ... über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem“ einen neuen EU-weiten Rahmen für den Belegnachweis fest.

• Art. 45a MwStSystRL-DVO ‒ neu (Hervorhebungen durch Autor)

• (1) Für die Zwecke der Anwendung der Befreiungen gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG wird vermutet, dass Gegenstände von einem Mitgliedstaat an einen Bestimmungsort außerhalb seines Gebiets, jedoch innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert wurden, wenn einer der folgenden Fälle eintritt:

• • a) Der Verkäufer gibt an, dass die Gegenstände von ihm oder auf seine Rechnung von einem Dritten versandt oder befördert wurden, und entweder ist der Verkäufer im Besitz von mindestens zwei einander nicht widersprechenden Nachweisen nach Abs. 3 Buchst. a, die von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind, oder der Verkäufer ist im Besitz eines Schriftstücks nach Abs. 3 Buchst. a und einem nicht widersprechenden Nachweis nach Abs. 3 Buchst. b, mit dem der Versand oder die Beförderung bestätigt wird, welche von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind.

• • b) Der Verkäufer ist im Besitz folgender Unterlagen:

• • i) einer schriftlichen Erklärung des Erwerbers, aus der hervorgeht, dass die Gegenstände vom Erwerber oder auf Rechnung des Erwerbers von einem Dritten versandt oder befördert wurden, und in der der Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände angegeben ist; in dieser schriftlichen Erklärung muss Folgendes angegeben sein: das Ausstellungsdatum; Name und Anschrift des Erwerbers; Menge und Art der Gegenstände; Ankunftsdatum und -ort der Gegenstände; bei Lieferung von Fahrzeugen die Identifikationsnummer des Fahrzeugs; die Identifikation der Person, die die Gegenstände auf Rechnung des Erwerbers entgegennimmt;

• und

• • ii) mindestens zwei einander nicht widersprechender Nachweise nach Abs. 3 Buchst. a, die von zwei voneinander unabhängigen Parteien ‒ vom Verkäufer und vom Erwerber — ausgestellt wurden, oder eines Schriftstücks nach Abs. 3 Buchst. a zusammen mit einem nicht widersprechenden Nachweis nach Abs. 3 Buchst. b, mit dem der Versand oder die Beförderung bestätigt wird, welche von zwei verschiedenen Parteien ausgestellt wurden, die voneinander, vom Verkäufer und vom Erwerber unabhängig sind. Der Erwerber legt dem Verkäufer die schriftliche Erklärung gemäß Buchst. b Ziffer i spätestens am zehnten Tag des auf die Lieferung folgenden Monats vor.

• (2) Eine Steuerbehörde kann Vermutungen gemäß Abs. 1 widerlegen.

• (3) Für die Zwecke von Abs. 1 wird Folgendes als Nachweis des Versands oder der Beförderung akzeptiert:

• • a) Unterlagen zum Versand oder zur Beförderung der Gegenstände wie beispielsweise ein unterzeichneter CMR-Frachtbrief, ein Konnossement, eine Luftfracht-Rechnung oder eine Rechnung des Beförderers der Gegenstände;

• • b) die folgenden Dokumente:

• • i) eine Versicherungspolice für den Versand oder die Beförderung der Gegenstände oder Bankunterlagen, die die Bezahlung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände belegen;

• • ii) von einer öffentlichen Stelle wie z. B. einem Notar ausgestellte offizielle Unterlagen, die die Ankunft der Gegenstände im Bestimmungsmitgliedstaat bestätigen;

• • iii) eine Quittung, ausgestellt von einem Lagerinhaber im Bestimmungsmitgliedstaat, durch die die Lagerung der Gegenstände in diesem Mitgliedstaat bestätigt wird.